Mit Zohran Mamdani ist ein demokratischer Sozialist zum Bürgermeister von New York gewählt worden. Der Dissens-Podcast ging der Frage nach, wie es zu diesem Wahlsieg kam und mit welchen Problemen der 35-Jährige im Amt zu kämpfen haben wird.
Eine linke Massenbewegung
„New York City ist von der Einwohner*innenzahl so groß wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen“, macht Stefan Liebich einen eindrücklichen Vergleich. „Und da wurde mit Zohran Mamdani ein demokratischer Sozialist zum Bürgermeister gewählt“, freut sich der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York. Er selbst sei an dem Abend auf einer rund 1.000 Besucher starken Wahlparty gewesen – ein buntes, junges Publikum, aber auch zahlreiche internationale Delegationen. „Der Slogan dort hieß: ,It’s not a moment, it’s a movement’, beschrieb er die langfristige Perspektive der Sozialist*innen vor Ort.
Miete, Kita, Bus
Er habe Mamdani als unglaublich freundlichen und positiven Menschen in Erinnerung. Mit dem Fokus auf das Einfrieren der kommunalen Mieten, einer bezahlbaren Kinderbetreuung und kostenlosem Bus-Verkehr habe er drei klare Themen gesetzt. „Die Durchschnittsmiete liegt bei 4.500 US-Dollar im Monat“, nannte Liebich eine Größenordnung. So habe der linke Demokrat wirklich einen Nerv getroffen. „In Umfragen ist Bernie Sanders der beliebteste Senator, weil er für eine Umverteilung von Ressourcen und Macht eintritt sowie Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fordert“, erklärte er. Daran knüpfe Mamdani an.
Democratic Socialists of America
Denn dies fordere die Mehrheit der US-Amerikaner*innen. Aus deren Sicht sei die Erhöhung des Mindestlohns, die Stärkung der Gewerkschaften und eine staatliche Krankenkasse sinnvoll. „Sein Programm greift also ganz einfach die Sorgen und Nöte der Bürger*innen auf“, sagte Liebich. Ein Vorteil sei gewesen, dass in New York eine staatliche Parteienfinanzierung existiere – Mamdani also nicht, wie im Rest des Landes, auf die Unternehmensspenden von milliardenschweren Großkonzernen angewiesen war. Auch würden die Genoss*innen ihn schon seit seinen Jugendjahren kennen, erläuterte Grace Mausser, Vorsitzende der Democratic Socialists of America (DSA) in New York.
Geld-Sperre und Militär?
Das habe dazu geführt, dass der Haustürwahlkampf hochmotiviert und digital gut organisiert erfolgte. Das Resultat: Mamdani ist nicht nur Bürgermeister, die DSA konnten ihre Mitgliederanzahl auf 11.000 Personen verdoppeln. „Donald Trump droht, der Stadt Bundesmittel für Infrastrukturprojekte zu kürzen“, gab Liebich zu bedenken. Immerhin bestünden 10 Prozent des kommunalen Haushalts aus Geldern der Bundesregierung. Auch hinge die Drohung, die Nationalgarde in New York City einzusetzen, in der Luft.
Druck von links
Darüber hinaus habe die demokratische Gouverneurin von New York klargemacht, dass sie die Erhöhung der Unternehmens- und Einkommensteuer ablehne. „Für die 800 Millionen US-Doller zum kostenlosen Busverkehr und die 6 Milliarden für die kostenfreie Kinderbetreuung sieht es düster aus“, prognostizierte er. Zusätzlich zur Unterstützung der Gouverneurin brauche Mamdani auch noch eine Mehrheit im Unterhaus des Landes. „Sollte die Gouverneurin die Steuerpläne rundweg ablehnen, wird die DSA bei den nächsten Wahlen für jede*n einzelne*n der konservativ-demokratischen Abgeordneten eine*n sozialistische*n Gegenkandidat*in aufstellen“, kam er auf ein Druckmittel der linken Bewegung zu sprechen.
Eine „glaubhafte Vision“
„Der Wahlsieg zeigt, wie eine angriffslustige und im Lokalen verwurzelte Opposition mit substanziellem Programm funktionieren könnte“, sagte Lukas Hermsmeier. Das Bittere dabei sei jedoch, dass ein sozialistischer Demokrat wie Mamdani in der Demokratischen Partei die Ausnahme sei. „Er verkörpert glaubhaft eine Vision“, kam der US-Korrespondent auf die Gründe für den Wahlerfolg zu sprechen. Des weiteren hätten sich die Lebensbedingungen nach einem Jahr Trump-Regierung für die Bevölkerung nicht verbessert – stattdessen sei ein faschistischer Staatsumbau erfolgt.
Mieten-Deckel ist machbar
Hunderttausend Freiwillige hatten so in einem Graswurzel-Wahlkampf ein Jahr lang an Türen geklingelt und für ihren Kandidaten geworben. Ein Vorteil dabei: Mamdani, der sich schon als Abgeordneter im Unterhaus des Bundesstaats New York für bezahlbares Wohnen eingesetzt hatte, setzte damals auch ein erfolgreiches Pilot-Projekt zu kostenlosem Busverkehr um. Und als Bürgermeister könne er das Gremium, dass über die Miete für die rund eine Million kommunaler Wohnungen entscheide, so besetzen, dass die Kosten nicht weiter angehoben werden.
Kommt der „Linksruck“?
Einen besonders hohen Zuspruch hatte Mamdani unter den 18- bis 29-jährigen People of Colour, etwa unter den Hispanics, aber auch den Southeast-Asians. „In der migrantischen Working Class konnte er viele, die bei der Präsidentschaftswahl noch für Trump gestimmt haben, von sich überzeugen“, erläuterte Hermsmeier. Viele Stimmen hätte er jedoch auch von bisherigen Nicht-Wähler*innen erhalten. „In den ganzen USA müssen mehr linke Kandidat*innen aufgestellt werden und die Gesamtpartei linke Positionen übernehmen“, wünschte er sich eine Linksverschiebung innerhalb der Demokratischen Partei.
Weiterführende Links:
- Dissens (12.11.2025): Triumph von Zohran Mamdani – https://podcast.dissenspodcast.de/321-usa
- Die Linke SC-RH (31.10.2024): Trump oder Harris. Die USA vor der Wahl – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/international/trump-oder-harris-die-usa-vor-der-wahl/
- Die Linke SC-RH (14.11.2024): USA. Land der Freiheit? – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/geschichte/usa-land-der-freiheit/
