Israel und Palästina ohne Grenzen

22. August 2025  International
Geschrieben von Kreisverband

Eine Sperranlage im Westjordanland trennt die illegalen israelischen Siedlungen vom palästinensischen Gebiet (Wikimedia: Eman, gemeinfrei).

Die Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung und „Einem Land für alle“ waren für Jan van Aken zentrale Positionen für einen dauerhaften Frieden in Palästina und Israel. Darüber sprach er in der ersten Folge von Weltunordnung, dem internationalen Politik-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Rechtsextreme kritisieren

„Europa hätte die Kraft, die Vertreibung der Menschen und die Annexion des Gazastreifens zu stoppen“, ist sich Jan van Aken sicher. Dafür müssten lediglich Wirtschaftsbeziehungen wie das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel und die Waffenlieferungen in Frage gestellt werden. Das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar, nichts­des­to­trotz müsse eine rechtsradikale Regierung kritisiert werden dürfen. „Da sitzen zwei waschechte Faschisten – Deutschland muss klar die Schranken aufweisen“, sagte er mit Blick auf Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.

Eine durchlässige Grenze

„In den illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland leben bis zu 700.000 Menschen – mitunter schon in der zweiten Generation“, sprach er die aktuelle Situation an. Sollten die Siedler*innen aufgrund einer Zwei-Staaten-Lösung alle nach Israel zurückkehren, drohe möglicherweise ein Bürgerkrieg. „Statt zweier Staaten mit einem hohen Zaun brauchen wir eine durchlässige Grenze“, skizzierte der Vorsitzende der Linken seine Vision. Gemäß dem Motto „A land for all“ hätten beispielsweise alle Bürger*innen des einen Staates das Recht, sich im anderen frei zu bewegen.

Die Zwei-Staaten-Lösung

So dürften jüdische Siedler*innen auf palästinensischem Gebiet leben, allerdings gehöre das Land „from the river to the sea“ beiden Nationalitäten und müsse von ihnen einvernehmlich genutzt werden. Doch um vom aktuell vorherrschenden Vernichtungswillen zu solch einer binationalen Zusammenarbeit zu kommen, brauche es eine hochkarätige internationale Friedenskonferenz, bei der sich auch die israelische Regierung mit der Zwei-Staaten-Lösung auseinandersetzen müsse.

Frieden für alle

„In der israelischen Gesellschaft hat es seit 30 Jahren keine Debatte darüber gegeben, dass Sicherheit auch anders als nur militärisch gewährleistet werden kann“, gab er zu bedenken. Dabei sei man bei den Friedensverhandlungen von Oslo 1993 bereits viel weiter gewesen. „Damals herrschte der Grundgedanke vor, ein eigener Palästinenser-Staat ermögliche auch Frieden für Israel“, erklärte van Aken. Um diesem Schritt bereits jetzt etwas näher zu kommen, solle die Bundesregierung den Staat Palästina anerkennen, forderte er.

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Schlagwörter: Faschismus, Freiheit, Friedenspolitik, Grenze, Krieg, Militär, Nahost, Rüstung, Sicherheit, Waffenexporte