Eine Justizreform soll der Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richter*innen und den Staatsanwaltschaften geben – eines der Hauptprojekte der Ministerpräsidentin, einer Postfaschistin. Deutschlandfunk Kultur blickte auf die Volksabstimmung.
Die italienische Justiz
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte erklärt, ihre Justizreform stelle eine historische Chance dar, die Justiz effizienter und gerechter auszugestalten. Die Sozialdemokrat*innen, die die größte Oppositionspartei stellen, werfen ihr jedoch vor, dass sich die Regierung mit dem Vorhaben über die Rechtsprechung stellen wolle. Dass italienische Gerichte vor Problemen stehen, steht außer Frage. Denn Verjährungsfristen sind – im Vergleich zu Deutschland – sehr kurz, während Verfahren sich jedoch oft lange hinziehen. Die Folge: Aufgrund der einsetzenden Verjährung gehen Täter*innen straffrei aus.
Wer bestimmt die Jurist*innen?
Es bräuchte also längere Fristen und straffere Prozesse. Doch auf was zielt die Reform Melonis ab? Bisher war es so, dass die Justiz weitgehend selbst klärte, wer zur Staatsanwaltschaft oder in ein Richter*innen-Amt gehe. Gleiches galt bei Disziplinarfragen – die Politik hatte in diesen Fragen wenig Einfluss. Denn die beiden Gremien, die in diesen Sachverhalten entscheiden, wurden zu zwei Dritteln von den Jurist*innen und zu einem Drittel von den Parlamentsabgeordneten gewählt. Meloni plädiert weiterhin dafür, dass die Politiker*innen über 30 Prozent der juristischen Gremien wählen sollten – die zwei Drittel seitens der Rechtswissenschaftler*innen sollen hingegen per Losverfahren – als per Zufall – ermittelt werden.
Verfassungsänderung nötig
Eine politische Mehrheit könnte somit Richter*innen fördern, die politisch passende Urteile fällen. Es besteht ebenfalls die Sorge, dass sich die Politik Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft verschafft – und darauf drängt, gegenüber bestimmten Personen härter zu ermitteln als bei anderen. Obwohl der Senat dem Vorhaben der postfaschistischen Ministerpräsidentin schon zugestimmt hatte, musste diese in einem Referendum die Bevölkerung befragen. Grund ist die Verfassungsänderung, die das Projekt zum Ziel hat. Doch Meloni scheiterte. Knapp 54 Prozent der Wähler*innen stimmten bei dem Referendum mit Nein.
Umbau der Gesellschaft
Doch die Umgestaltung der Justiz waren nicht die einzigen Pläne Melonis. Sie will, dass künftige Ministerpräsident*innen direkt vom Volk gewählt werden – was gegebenenfalls Populist*innen den Weg ebnen könne. Auch das Wahlsystem soll geändert werden. So soll es unter Umständen möglich sein, dass die stärkste Partei quasi eine Alleinregierung führen kann. Umfragen sagen: Würde jetzt neu gewählt werden, wären die „Fratelli d’Italia“ von Meloni stärkste Kraft. Diese hat auch „Erfolge“ vorzuweisen. So übte sie Druck auf die Presse aus und schränkte die Rechte von LGTBQ-Familien ein. Der Geschichtsunterricht an italienischen Schulen soll künftig deutlich patriotischer werden.
Weiterführende Links:
- Deutschlandfunk Kultur (3.3.2026): Der Griff nach den Richtern – https://www.deutschlandfunkkultur.de/melonis-justizreform-der-griff-nach-den-richtern-100.html
- Die Linke SC-RH (18.2.2026): Anwerbeabkommen mit Italien – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/geschichte/anwerbeabkommen-mit-italien/
- Die Linke SC-RH (6.4.2022): Antonio Gramsci. Ein italienischer Antifaschist – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/geschichte/antonio-gramsci-ein-italienischer-antifaschist/
