Julian Assange: Kampf um die Wahrheit

08. Dezember 2024  International
Geschrieben von Kreisverband

Eine Demonstration vor dem Obersten Gerichtshof in London zur Unterstützung von Julian Assange, Februar 2024 (martin_vmorris, CC BY-SA 2.0).

Die Einschüchterung der freien Presse durch Behörden und Geheimdienste am Beispiel Julian Assanges beschrieb die italienische Journalistin Stefania Maurizi in „linksbündig“, der Buchvorstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

15 Jahre Repression

Die WikiLeaks-Dokumente, etwa zum Irakkrieg oder Guantanamo, gehören der italienischen Investigativjournalistin Stefania Maurizi zufolge zu den wichtigsten Dingen, die je im Journalismus veröffentlicht wurden. „Das letzte Mal habe ich Julian Assange im September 2010 in Freiheit gesprochen“, blickte sie zurück. Somit umfasst ihr Buch „Secret Power. Der Angriff auf WikiLeaks und Julian Assange“ also einen Zeitraum von gut 15 Jahren. Der Europarat hatte festgestellt, dass Assange während seiner fünfjährigen Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh als politischer Gefangener zu gelten habe.

Einschüchterung der freien Presse

In westlichen Ländern dürften Journalist*innen beispielsweise über Korruption berichten, erläuterte Maurizi. Doch wenn man etwas über Diplomatie und Geheimdienste veröffentlichen wolle, gäbe es Probleme. Denn durch die Prozesse gegen Assange solle allen anderen Journalist*innen klargemacht werden: Wenn ein weiteres Colateral Murder-Video veröffentlicht wird, werdet ihr durch die Hölle gehen. „Sein 14-jähriges Martyrium schreckt ab“, gesteht sie. Doch der militärisch-industrielle Komplex, der auch Tech-Konzerne und Diplomatie umfasse, ziele nicht nur auf Assange. Ebenso verfolgt würden auch Edward Snowden oder Sarah Harrison.

Anklage gegen CIA-Mitarbeiter*innen

„WikiLeaks hat ein klaffendes Loch in die Ebene der höchsten Macht gerissen“, beschrieb Maurizi die Konsequenzen der veröffentlichten Geheimdokumente. Milliarden Menschen erfuhren so, wie der Staat geplante Folterungen organisierte. 2003 wurde etwa der Imam Abu Omar in Mailand auf offener Straße entführt und über eine amerikanische Militärbasis und die Ramstein Air Base in Deutschland nach Ägypten gebracht, wo man ihn folterte. „Mithilfe der Dokumente konnte die italienische Staatsanwaltschaft die beteiligten CIA-Agent*innen identifizieren und in Abwesenheit anklagen“, hob sie einen Erfolg der geheimen Veröffentlichungen hervor.

US-Behörden ohne Fakten

Das höchste Urteil gegen die Geheimdienstmitarbeiter*innen lautete auf neun Jahre Freiheitsstrafe. Doch unter Beteiligung von US-Diplomat*innen leiteten die verantwortlichen italienischen Politiker*innen die Auslieferungsgesuche nicht weiter. Diejenigen, die Assange vorwarfen, mit seinen Enthüllungen Menschenleben zu gefährden, seien selbst für Millionen Tote in Afghanistan und dem Irak verantwortlich, kritisierte Maurizi. Doch selbst in 14 Jahren hätten die US-Behörden kein einziges Beispiel anführen können, bei dem eine Person wegen der bekanntgewordenen Daten getötet worden wäre.

2024 in Freiheit

„Das Verfahren hat gezeigt, dass Journalist*innen, die Kriegsverbrechen oder Folter aufdecken, wegen Spionage angeklagt werden können“, erläuterte sie – selbst, wenn es sich dabei nicht um US-Bürger*innen handele. Die Angeklagten unterlägen dabei jedoch nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse, der im ersten Verfassungszusatz der USA festgelegt sei. Somit stünden sie außerhalb der Rede- und Pressefreiheit, warnte Maurizi. Der australische Journalist Julian Assange hatte 2010 geheime US-Militärdokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen des US-Militärs belegten. Er wurde von den Vereinigten Staaten angeklagt und lebte unter politischem Asyl von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor er ins Gefängnis Belmarsh kam. Im Juni 2024 gab er die Veröffentlichung von Militärgeheimnissen zu und reiste als freier Mann nach Australien.

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Schlagwörter: Diplomatie, Europa, Geheimdienste, Grundrechte, Justiz, Krieg, Kriegsverbrechen, Medien, Menschenrechte, Presse, USA