Politik gegen die Arbeiter*innen

09. Februar 2025  International
Geschrieben von Redaktion

Die trump‘sche Regierung zieht zahlreiche Milliardär*innen an – wie Elon Musk. (Die Linke)

Die inneren Widersprüche im Regierungsprogramm von Donald Trump waren Thema bei der Veranstaltung „Trumps Triumph“. Dabei stellte Ingar Solty sein Buch über den Wahlerfolg des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor. Die Buchvorstellung fand im Rahmen der Reihe „linksbündig“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) statt.

Eine desaströse Bilanz

Trump, der in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) wesentliche Wahlversprechen gebrochen hatte, schied als einer der unpopulärsten US-Präsidenten aus seinem Amt. So hatte der Immobilien-Milliardär angekündigt, die Löhne würden – ohne organisierte Arbeitskämpfe der Gewerkschaften – auf ein historisches Niveau ansteigen, was jedoch nicht passierte. Auch führten die Steuererleichterungen für Milliardär*innen zu keinem Wirtschaftswachstum, sondern einer Verdopplung der Staatsverschuldung auf 1,1 Billionen Dollar. Durch die Corona-Pandemie starben eine Million US-Bürger*innen. „Das sind mit 3.000 Menschen genauso viele wie beim Terroranschlag auf das Word Trade Center am 11. September 2001 – jeden Tag“, zog Ingar Solty einen Vergleich.

Republikaner an der Macht

In der Arbeiter*innenklasse ist es zu einer gewaltigen Erosion gekommen, was auf die gezielte Zerschlagung der Gewerkschaften seitens der Unternehmen zurückzuführen ist. „Lohnabhängige mit einem Haustarif verdienen 30 Prozent mehr als gewerkschaftslose Betriebe“; erläuterte der RLS-Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik. Diesem „Wettbewerbsnachteil“ begegnete das Management mit konzentriertem „Union Busting“. Gleichfalls führten die hohen Studiengebühren zur massiven Verschuldung junger Arbeitskräfte. Der Strukturwandel von der Industriearbeit hin zum Dienstleistungssektor hatte in vielen traditionellen Sektoren Massenarbeitslosigkeit zur Folge. „Trumps Wahlkampf war von Wut geprägt“, griff Solty das Gefühl der Menschen über ihre Lebenssituation auf. Die Folge: Die Republikaner*innen kontrollieren sowohl den Senat und das Repräsentantenhaus sowie über Jahrzehnte hinweg den Obersten Gerichtshof. Auch die Mehrheit der Bundesstaaten sei auf Trumps Seite.

Mehrheit für Fortschritt

Das Paradoxe daran: Bei Nachwahlbefragungen hatten nur 13 Prozent der Menschen angegeben, dass „Migration“ für sie ein wahlentscheidendes Thema gewesen sei. Fast 60 Prozent sprachen sich vielmehr für einen gesetzlichen Aufenthaltsstatus der aktuell 12 Millionen als „illegal“ in den USA lebenden und arbeitenden Migrant*innen aus. „In fast allen Bundesstaaten verankerten die Bürger*innen das Recht auf Abtreibung in der Landesverfassung“, erinnerte er. Dies laufe der trump‘schen Politik diametral entgegen. In Nebraska votierten die Menschen für die Erhöhung des Mindestlohnes und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. So sei zwar die Politik, nicht aber die amerikanische Gesellschaft nach rechts gerückt. „Trump muss gegen die Mehrheit der Menschen Politik machen“, fasste Solty die Sachlage zusammen.

Bildung à la Trump

Neben der Einführung von Strafzöllen, die eine höhere Inflation zur Folge hätten, wolle Trump auch die Stiftungen privater Universitäten wie Yale oder Harvard besteuern, um mit diesen Geldern sogenannte „American Academies“ zu finanzieren. In diesen Bildungseinrichtungen lehrten ihm ideologisch geneigte Dozierende, wobei das Studium bis zum Bachelor-Abschluss kostenfrei sein sollte. Ebenso sollten Steuererleichterungen für Familien gelten, die ihre Kinder von den staatlich finanzierten öffentlichen Schulen abmeldeten und selbst im „Home-Schooling“ unterrichteten. „Ob das die Arbeiter*innenschaft an Trump bindet, ist noch nicht ausgemacht“, bilanzierte Solty.

Gegen Wirtschaft und Schule

„Wenn man 12 Millionen Menschen über die Grenze schickt, wird das zum Kollaps im landwirtschaftlichen Sektor, der Bauwirtschaft, der Gastronomie und zahlreichen anderen Dienstleistungssektoren führen“, gab Margit Mayer zu bedenken. Die Konsequenzen würden mit Trumps Ziel kollidieren, die USA zur stärksten und am meisten wachsenden Wirtschaftsmacht zu machen. Ebenso müsse man auch die ökonomische Situation in den meist von Republikaner*innen dominierten ländlichen Gebieten beachten. „Die dortigen Schulbehörden sind auf Transferleistungen aus Washington angewiesen, um bestimmte Leistungen überhaupt erbringen zu können“, sagte die Professorin für Politikwissenschaft. Dabei lautet eine der großen Forderungen Trumps, das Bundesministerium für Bildung abschaffen zu wollen.

Ausländische Fachkräfte first?

Die KI-Industrie und Krypto-Branche hätte sich vor Trump in den Staub gestürzt, damit dieser gegen die staatliche Regulierung von Monopolstellungen vorgehe und ihnen milliardenschwere Regierungsaufträge erteile. „Viele Akteur*innen der Tech-Industrie sind direkt in die Regierung aufgestiegen“, bemerkte sie mit Blick auf Elon Musk. Gemeinsam mit dem Space-X-Unternehmer und X-Plattformbetreiber hätte auch der indischstämmige Pharmaunternehmer Vivek Ramaswamy Teil der Kommission zur Deregulierung und Senkung der Staatsausgaben werden sollen. Doch gab es massive Kritik seitens Trumps Wähler*innenschaft. Diese warfen Ramaswamy vor, unzählige Ingenieure aus Fernost anzuwerben anstatt US-amerikanische Absolvent*innen für die Arbeit zu qualifizieren. „Trump stellte sich daraufhin auf die Seite der Tech-Elite, in dem er die Einreisevisa für ausländische Fachkräfte verteidigte“, zeigte Mayer Risse zwischen Präsident und Anhänger*innen auf.

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Schlagwörter: Bildung, Föderalismus, Frauen, Gewerkschaft, Hochschulen, Justiz, Kapitalismus, Löhne, Migration, Schulden, Schulen, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Steuern, Wachstum, Zölle