Syrien: Was kommt nach Assad?

07. Juli 2025  International
Geschrieben von Kreisverband

Rebellen der HTS erobern Hama, 8. Dezember 2024 (Voice of America, gemeinfrei)

Die Frage, wohin Syrien unter der neuen Übergangsregierung hinsteuert und was für eine Rolle die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan dabei spielt, waren Themen der 26. Folge von „Global Trouble“, dem Podcast von Medico International.

Massaker an Alawit*innen

„Nach dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 kam es in der Region um Homs zu zahlreichen Racheakten von Milizionären“, blickte Imad Mustafa zurück. So sei es an zahlreichen Orten zu Massakern gekommen – Videos dokumentierten, wie alawitische Bewohner*innen in ihren Dörfern getötet wurden. „Dass es Anfang März in dem Küstengebiet von Latakia zu Pogromen mit tausenden Toten kam, hat Beobachter*innen nicht überrascht“, lautete seine Folgerung.

Milizen morden

Nachdem Baschar al-Assad nach Russland geflohen sei, habe die Übergangsregierung der „Organisation zur Befreiung Syriens“ (HTS) angekündigt, dass ehemalige Regime-Funktionär*innen verhaftet werden würden – dem folgten jedoch keine Taten. Als jedoch Anfang März Polizeieinheiten einen hochrangigen General Assads festnehmen wollten, gerieten sie in einen Hinterhalt – 16 von ihnen starben. Daraufhin mobilisierte die Übergangsregierung Milizen aus Idlib, Homs und Aleppo in die Region. Dem schlossen sich von der Regierung unabhängige Milizen an, die mordend durch die alawitischen Dörfer zogen. „Die Regierung schritt nicht ein“, hielt der Menschenrechtsreferent von Medico International fest.

Kommt Gerechtigkeit?

„Solche Massaker können den gesamten Transformationsprozess für eine Zeit nach Assad massiv beeinflussen“, gab Mustafa zu bedenken. Auch die HTS sei während des Bürgerkriegs an der Tötung von Zivilist*innen beteiligt gewesen. Da stelle sich nun die Frage, inwieweit sie diese Verbrechen aufklären lassen wolle. Bei den Massakern von Latakia habe sie hingegen eine Kommission von Richtern eingesetzt, die den Vorkommnissen innerhalb von 30 Tagen auf den Grund gehen sollten. „Verschwindet der Bericht dann in der Schublade oder wird er für Gerechtigkeit sorgen“, fragte er. Viele Minderheiten hätten Angst, dass es ihnen nun genau so ergehen könne wie den Alawit*innen.

Einfluss der Türkei

„In den von der HTS kontrollierten Gebieten waren die Waren günstiger und die Löhne höher – die Menschen zahlten mit türkischer Lira“, brachte Mustafa die enge Verflechtung der Türkei und den islamischen Milizen zur Sprache. Im Bereich um Afrin, einem von der Türkei eroberten kurdischen Gebiet, hätten Erdoğans Streitkräfte zahlreiche Militärbasen errichtet. So habe in Afrin auch nicht die Übergangsregierung, sondern die von der Türkei gestützte Syrische-National-Armee (SNA) das Sagen. Eine geplante Übergangsverfassung solle für die nächsten fünf Jahre gelten und auf dem islamischen Recht basieren. Auch sieht sie vor, dass der Präsident Muslim sein müsse. „Das war schon seit der Verfassung von 1950 und unter der Assad-Herrschaft der Fall“, erinnerte er.

Welche Wirtschaftspolitik?

„Es kommt darauf an, dass eine verfassungsgebende Versammlung die soziale, religiöse und ethnische Realität im Land darstellt“, gab Mustafa zu bedenken. Denn in dieser Zeit würden sowohl Akteur*innen aus Syrien wie auch dem Ausland versuchen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen. „Wir müssen sehen, wie sich die HTS in der Wirtschaftspolitik aufstellt“, erklärte er. Wolle sie den Kapitalismus einhegen oder nicht? Die ägyptische Muslimbruderschaft als islamische Organisation beispielsweise sei nach dem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ neoliberal bis ins Mark.

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Schlagwörter: Gewalt, Kapitalismus, Krieg, Kriegsverbrechen, Kurden, Minderheiten, Nahost, Neoliberalismus, Religion, Türkei, Wirtschaft