Weltunordnung: Der Aufstieg Chinas

28. Juli 2026  International
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Friedliche Koexistenz, eine Diversifikation der Wirtschaft und ein autoritäres System gegenüber Arbeitnehmer*innenrechten bescheinigte Merle Groneweg der Kommunistischen Partei Chinas. In „Weltunordnung“, dem internationalen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sprach sie über den Aufstieg der Volksrepublik.

Mehr Mitsprache

„Die chinesische Regierung will als Vermittler wahrgenommen werden, der die unterschiedlichen Konfliktparteien an einen Tisch zwingt und zu Gesprächen und Verhandlungen bringt“, erläuterte Merle Groneweg das internationale Selbstbild der Volksrepublik. Diese umfasse 1,4 Milliarden Menschen und eine wachsende Wirtschaft. Auch im Rahmen der UN will China mit Blick auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds eine wichtige Rolle spielen. „Gleichzeitig baut das Land die Asian Infrastrucutre Bank und die Shanghai Corporation Organisation auf“, zeigte die Mitarbeiterin am Seminar für Ostasienstudien der HU Berlin einen weiteren Schwerpunkt auf.

Koexistenz und Hardliner

Militärisch fühle man sich der friedlichen Koexistenz verpflichtet – eine militärische Invasion fremder Länder oder ein gewalttätiger Regime-Change werde somit von chinesischer Seite wohl nicht stattfinden. Allerdings ist auch die Kommunistische Partei durch nationalistische Kreise getrieben – zum Beispiel hinsichtlich ihrer Taiwan-Politik. Als die US-Demokratin Nancy Pelosi 2022 als Vorsitzende des Repräsentantenhauses einen Staatsbesuch bei der taiwanesischen Regierung machte, forderten chinesische Hardliner, künftig solche Flugzeuge auch einmal abzuschießen.

Kein unabhängiges Taiwan

Nach dem Sieg der Kommunist*innen im Chinesischen Bürgerkrieg 1949 unter Mao flohen die unterlegenen Republikaner*innen ins Exil nach Taiwan. Das damalige Ziel: Festlandchina mit Hilfe der USA zurückzuerobern. „Deshalb heißt die taiwanesische Republik bis heute ‚Republik China‘“, erklärte Groneweg. Bis 1971 hatte diese Regierung deswegen auch den Sitz bei den Vereinten Nationen inne. „Mittlerweile bezeichnet sich die Mehrheit der in Taiwan geborenen Menschen als Taiwanes*innen – nicht als Chines*innen“, betonte sie. Die Volksrepublik hingegen sehe die Insel als Teil ihres Staatsgebiets an, so dass das Land nicht seine Unabhängigkeit erklären könne.

Isolation und Cyber-Angriffe

„Ich halte die territorialen Ansprüche der Volksrepublik nicht für legitim“, hielt die Wissenschaftlerin fest. Andererseits sei auch der Kommunistischen Partei klar, dass ein militärischer Angriff auf Taiwan massive Konsequenzen seitens der USA, der EU sowie der angrenzenden Anrainer-Staaten, etwa Japan oder Südkorea, haben werde. Als „erfolgversprechender“ sähe sie die politische Isolation des Landes. So erhielt die taiwanesische Delegation bei der Minister*innen-Konferenz der Welthandelsorganisation in Kamerun keine Visa zur Einreise. Und als der taiwanesische Präsident zum Staatsbesuch nach Eswatini aufbrach, das diplomatische Beziehungen zu dem Inselstaat unterhält, verweigerten mehrere ostafrikanische Länder die Überflugrechte. „China beeinflusst den taiwanesischen Wahlkampf, verbreitet dort Fake News und führt Cyber-Angriffe aus“, zählte Groneweg auf.

Wirtschaftliche Vernetzung

Schon seit Jahren setze die chinesische Regierung auf Energiesouveränität, heimische Halbleiterproduktion und Ernährungssicherheit. Über die „Neue Seidenstraße“ integriere man darüber hinaus Länder des globalen Südens in den chinesischen Wirtschaftsraum. Zeitgleich werden chinesische Batterie- und E-Auto-Fabriken in Europa errichtet. Allerdings stünden chinesische Unternehmen aus Sicht der USA und zahlreicher europäischer Länder quasi unter „Generalverdacht“.

Autoritäres System

„Die EU als großer Absatzmarkt für chinesische Waren wie Solarpaneele, könnte Standards bei Arbeitsrechten und Umweltschutz setzen, um die Produktion sozial und ökologisch nachhaltiger zu gestalten“, forderte sie. Das sei die bessere Lösung als den PV-Anlagen grundsätzlich den Zugang zum EU-Markt zu verwehren. „In China finden zahlreiche Streiks statt – auf die die Regierung aber mit starker Repression reagiert“, erinnerte Groneweg. So hatte die in Hongkong ansässige Organisation „China Labor Watch“ schon seit den 1990ern solche Arbeitskämpfe dokumentiert. Mit der Eingliederung der Sonderverwaltungszone in die Volksrepublik wurde die NGO im vergangenen Jahr geschlossen. „Es ist ein extrem autoritäres System“, stellte sie klar.

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Schlagwörter: Afrika, Asien, China, Diplomatie, Energie, Fake News, Globaler Süden, Infrastruktur, Krieg, Menschenrechte, Militär, Nachhaltigkeit, Nationalismus, Repression, Sozial, Streik, Technologie, UNO, Wirtschaft, Wirtschaftssystem