Weltunordnung: Der Ukraine-Krieg

20. August 2025  International
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Fokus auf die eigene Wirtschaft und Waffenlieferungen an die Ukraine als „Alibi-Funktion“ waren für Jan van Aken zentrale Kritikpunkte an der deutschen und europäischen Ukraine-Hilfe. Darüber sprach er in der ersten Folge von Weltunordnung, dem internationalen Politik-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Öl-Embargo statt Waffen

„Wir stehen auf der Seite der Menschen in der Ukraine“, erklärte Jan van Aken. Denn egal, wo auf der Welt Unrecht geschehe, mische sich die Linke als internationalistische Partei ein. „Allerdings nicht mit einem rein militärischen Blick“, betonte er. Die Frage sei, wie man die Ukrainer*innen am besten gegen die imperialistische Aggression Russlands schützen könne. So hätte die EU am 25. Februar 2022 etwa ein Erdöl-Embargo beschließen und so die russische Kriegskasse empfindlich treffen können. „Das hätte die westeuropäischen Länder sehr viel Geld gekostet“, gab er zu bedenken.

Primat der Wirtschaft

Doch statt das Geld in die Hand zu nehmen und so die Friedensgespräche in Istanbul im April 2022 entscheidend zu beeinflussen, habe man lieber 100 Milliarden Euro für Waffen ausgegeben. „Ein Öl-Embargo hätte sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirken können“, wies er auf die Folgen für die europäische Wirtschaft hin. Gleiches könne man bei der russischen Schattenflotte sehen, die ungehindert Erdöl über die Ostsee verschifft. „Bei energischen Maßnahmen dagegen könnte es zu einem Anstieg des Weltmarktpreises kommen, was wiederum die deutsche Industrie beschädigen könnte“, erläuterte van Aken.

Billige Rohstoffe erwünscht

Weitgehend unbehelligt sei ebenfalls Wladimir Potanin geblieben – der zweitreichste Mann Russlands und enger Freund Putins. Über ein Jahr lang fehlte der Oligarch, dem zahlreiche Nickel-Minen gehören, auf den Sanktionslisten der EU. „Die Automobil-Industrie wollte scheinbar keine Nachteile bei der Rohstoffbeschaffung für ihre E-Autos haben“, kommentierte der Vorsitzende der Linken. Im Vergleich zu Sanktionen, die auch die eigene Wirtschaft treffen, seien Waffenlieferungen hingegen viel öffentlichkeitswirksamer und spülten sogar noch Milliardenbeträge in die Kassen heimischer Rüstungskonzerne wie Rheinmetall & Co.

China einbeziehen

Doch wie kommt man einem Frieden näher? „China hat in den letzten Jahren drei Angebote für Verhandlungen unterbreitet“, rief er in Erinnerung. Seiner Meinung nach hätten die EU und die Bundesregierung dies aufgreifen und ein gemeinsames Verhandlungsformat einfordern sollen. „Das Ziel muss eine kooperative Sicherheit der Ukraine mit Russland und China sein“, stellte van Aken klar. Dazu müssten jedoch die Grenzen von allen Beteiligten akzeptiert werden – was bei Putin nicht der Fall sei. „Die ständige Aufrüstungsspirale führt aber auch nicht zu Entspannung“, gab er zu bedenken. Hier könne etwa die NATO einen Anfang machen und auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa verzichten.

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Schlagwörter: China, Diplomatie, Friedenspolitik, Grenze, Imperialismus, Krieg, NATO, Rohstoffe, Russland, Rüstung, Sicherheit