Weltunordnung: Die EU-Wirtschaftspolitik

06. September 2025  International
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die offene strategische Autonomie der EU als neues neoliberales Projekt und mögliche linke Alternativen thematisierte Weltunordnung, der internationale Politik-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Angela Wigger sprach dabei über die Wirtschaftspolitik.

Imperialistische Konkurrenzkämpfe

„Vor 30 Jahren kamen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus der EU, jetzt sind es deutlich weniger“, erklärte Angela Wigger. In 20 Jahren solle der Export sogar auf lediglich 11 Prozent sinken. „Die EU hat wirtschaftlich und politisch Macht verloren“, hielt die Politikwissenschaftlerin fest. Doch gelte dies auch grundsätzlich für die Hegemonie des Westens und die Vormachtstellung der USA. So entstünden Räume für neue imperialistische Konkurrenzkämpfe.

Europäische Abhängigkeit

China sei mittlerweile bei Solar-Paneelen, E-Autos und Batterien Weltmarktführer. Auch bei Patentanmeldungen und Zukunftstechnologien liege die Volksrepublik vorne. Demgegenüber wachse das Handelsdefizit der EU immer weiter an, während die US-amerikanische Zollpolitik die Differenzen zu den Vereinigten Staaten aufzeige. „Die EU ist nicht nur seit der Corona-Pandemie abhängig von globalen Lieferketten“, erläuterte Wigger.

Europäische Supermacht?

So sei man bei Halbleitern fast vollständig auf asiatische Unternehmen angewiesen, bei Software oder Cloud-Systemen auf US-Firmen wie Microsoft oder Amazon. „China kontrolliert einen Großteil der Lieferketten für Seltene Erden“, führte sie weiter aus. Dennoch wolle sich die EU neben den USA und China als dritte Supermacht etablieren. „Bei Autonomie geht es um Selbstbestimmung“, erklärte die Wissenschaftlerin. Das umfasse neben einer europäischen Verteidigungsstrategie auch die Wirtschaftspolitik.

Akkumulation des Kapitals

Dabei handele es sich um eine hegemoniale Diskursstrategie, die die verschiedenen Mitgliedsstaaten, aber auch die unterschiedlichen Klasseninteressen unter dem Begriff der offenen strategischen Autonomie zusammenfassen solle. „Zugleich soll die Akkumulation verschiedener europäischer Kapitalfraktionen gefördert werden“, erläuterte sie. Das könne einerseits durch massiven Staatsinterventionismus bei der Chip-Produktion, aber auch durch großflächige Deregulierung bei Tech-Konzernen, erfolgen.

Kosten: 5 Trillionen Euro

So solle der Schwerpunkt neben der europäischen Computer-Chip-Produktion auch auf KI und Cloud-Systemen liegen. 10 Prozent der Seltenen Erden sollten in Europa – etwa Portugal oder Serbien – gefördert werden sowie ein europäischen Satellitensystem Europa unabhängig von Elon Musks Starlink machen. „Alle Investitionen müssten sich letztendlich auf 5 Trillionen Euro belaufen“, kam Wigger auf die finanzielle Größenordnung zu sprechen.

Public-private-Partnership

„Das EU-Haushaltsbudget ist in etwa so groß wie das von Dänemark“, kam die Forscherin auf die klammen Kassen der Staatengemeinschaft zu sprechen. Allerdings könne man im Namen der Mitgliedsstaaten Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Darüber hinaus solle der EU-Haushalt Investor*innen über das Programm „Invest EU“ Renditen garantieren. „Das Risiko wird von der EU getragen, während die Profite an die Privatwirtschaft gehen“, brachte sie es auf den Punkt. Dabei handele es sich um eine Public-private-Partnership. „Nur 30 Prozent müssen in grüne Technologien investiert werden, der Rest kann in fossile Industrie oder Rüstung angelegt werden“, kritisierte Wigger die fehlende Nachhaltigkeit.

Grüner Kapitalismus

So schaffe man bewusst eine Parallelstruktur, um demokratische Kontrolle zu umgehen und eine neoliberale Agenda durchzusetzen. Der Green Deal sei ein Grünes-Kapitalismus-Projekt, das auf technischen Innovationen beruhe. „Der Diskurs um die strategische Autonomie verschleiert den grundsätzlichen Konflikt zwischen Kapital und Gesellschaft“, warnte sie. Denn dabei handele es sich keineswegs um ein emanzipatorisches Projekt, sondern nur um die ungleiche Entwicklung im Kapitalismus. „Am Ende stünden einige wenige hochdotierte Tech-Eliten und viele prekär arbeitende Menschen“, fasste sie es zusammen.

Linke Alternativen

Eine Alternative sähe sie in einer postkapitalistischen digitalen Ökonomie im Bereich der Open-Source-Entwicklung. „Dafür braucht es transparente Algorithmen und demokratische Kontrolle“, forderte Wigger. Ebenfalls könnten Community-basierte Soziale Netzwerke sowie genossenschaftlich organisierte Plattformen gefördert werden. „Das kann auf jeden Industriezweig übertragen werden“, weitete sie den Blick auf eine neue europäische Industriepolitik.

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Schlagwörter: Algorithmen, Cloud, Deregulierung, Genossenschaften, Handel, Imperialismus, Investitionen, KI, Neoliberalismus, Prekäre Beschäftigung, Rüstung, Social Media, Technologie, USA, Wirtschaft