Wie kam es zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die US-Armee und was können linke Kräfte im Land aktuell tun? Mit dieser Frage beschäftigte sich „Weltunordnung“, der internationale Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Folge „Welchen Plan verfolgen die USA in Venezuela“.
Falsches Argument „Drogen“
Nicolas Maduro. Präsident von Venezuela und seine Frau wurden am 3. Januar von US-Streitkräften entführt. „Die Behauptung, die venezolanische Regierung würde massenhaft Drogen in die USA schmuggeln, um das Leben von US-Bürger*innen zu gefährden, ist bloß vorgeschoben, um die Karibik mit US-Streitkräften zu militarisieren“, erläuterte Tobias Lambert. Schließlich sei Venezuela lediglich ein Transitland für Kokain aus Kolumbien – das nach Europa verschifft werde. „Fentanyl, das für zahlreiche Drogentote in den USA verantwortlich ist, wird ausschließlich von mexikanischen Drogenkartellen hergestellt“, gab der Journalist zu bedenken.
Erdöl, Gold, seltene Erden
So habe das US-Justizministerium die Klage, Maduro sein der Kopf des sogenannten „Sonnen-Kartells“, fallengelassen – das Kartell existiere schlichtweg nicht. „In seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump unter dem Einfluss von Außenminister Marco Rubio die Politik gegen Venezuela verschärft und zu den bestehenden Sanktionen eine militärische Drohkulisse aufgebaut“, analysierte er. Da das Militär Maduro trotz des Drucks von außen nicht absetzte, sondern zu ihm hielt, kam es schließlich zur US-Intervention und der Entführung. „Es geht Trump um Erdöl, Gold und seltene Erden, die es in Venezuela gibt“, erklärte Lambert.
Macht Völkerrechtsbruch Schule?
So solle die US-Dominanz in der westlichen Hemisphäre – also Mittel- und Südamerika – wieder hergestellt werden, wie es schon US-Präsident James Monroe 1823 deklariert hatte. Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Vereinigten Staaten eine offen imperialistische Phase, in der sie Krieg gegen das spanische Königreich führten, um dessen Kolonien Kuba, Puerto Rico und die Philippinen zu erobern. „Die Intervention wird jetzt mit den scheinbaren Anspruch der USA auf das venezolanische Erdöl legitimiert“, kam er auf die aktuelle militärische Spezialoperation zu sprechen. Dadurch könnte jedoch weltweit die Hemmschwelle von anderen Großmächten bei der Frage, Gewalt zur Erreichung der eigenen Interessen anzuwenden, sinken. Denn schließlich handelte es sich bei der Intervention um einen offenen Völkerrechtsbruch – der Schule machen könnte.
Öffnung für US-Öl-Industrie
Doch auch rund um Venezuela gibt es Befürworter der trump’schen Politik. So lässt der US-Präsident etwa Migrant*innen ohne jegliche rechtsstaatliche Verfahren in die Gefängnisse von El Salvador sperren. Auch Argentiniens Präsident Javier Milei unterstützt Trump in Südamerika. Widerständigen Regierungen werde hingegen mit Handelszöllen sowie dem Entzug von Investitionen gedroht. Momentan scheinen politische Absprachen vorzusehen, dass die aktuelle Regierungsriege in Venezuela an der Macht bleibe, wenn sie für Stabilität sorge und den Erdöl-Sektor für US-amerikanische Investitionen öffne.
Privatisierung und Vetternwirtschaft
„Durch die US-Sanktionen sind Errungenschaften der chavistischen Politik wie die Partizipation der Bevölkerung oder alternative Wirtschaftsstrukturen verlorengegangen“, blickte Lambert auf die Regierungszeiten von Hugo Chavez und seinem Nachfolger Maduro. So kam es innerhalb der Wirtschaft zu einer immer weiter voranschreitenden Privatisierung. Und hatten schon unter dem ehemaligen Oberstleutnant Chavez viele Militärangehörige politische Posten in Staatsunternehmen erhalten, vervielfachte sich diese Methode im Zuge des Machtkampfes seines Nachfolgers Maduro. Eine hohe Beförderungsquote sorgte darüber hinaus für die unglaubliche Zahl von über 2.000 Generälen.
Redemokratisierung nötig
Schließlich wurden dem Militär ganze Rohstoffunternehmen sowie die gesamte Devisenverwaltung des Landes sowie Lebensmittelimporte überschrieben. „Das bedeutet, dass die oberste Führungsschicht des Militärs eng an das Bestehen der Regierung geknüpft ist“, kam er auf die Abhängigkeit zwischen Armee und Politik sowie das Festhalten an Maduro zu sprechen. Dem stünden jedoch linke Kritiker*innen entgegen, die den Einbezug aller sozialen Gruppierungen des Landes forderten, um so eine Redemokratisierung Venezuelas zu ermöglichen. Schließlich seien auch linke Parteien bei der letzten Präsidentschaftswahl Opfer maduro’scher Repression geworden.
Kein Rückhalt der unteren Klassen
Könnte doch solch eine Demokratisierung die innere Antwort auf die von Außen kommende US-Hegemonie sein. Allerdings spreche Trump von einer mehrjährigen US-Kontrolle, was eine undemokratische Regierung von US-Gnaden bedeute. „Standen unter Chavez noch große Teile der unteren Klassen hinter der Regierung, bröckelt dieser Rückhalt unter Maduro“, skizzierte Lambert den Umschwung. Dann trat 2024 auch die rechte Opposition geschlossen an und gewann – nach allen vorliegenden Indizien – die Präsidentschaftswahl. Es folgte massive staatliche Repression – sowohl gegen rechte wie auch linke regierungskritische Kräfte.
Weiterführende Links:
- RLS (15.1.2025): Welchen Plan verfolgen die USA in Venezuela – https://www.youtube.com/watch?v=AiJe2oadNzU
- Die Linke SC-RH (13.4.2025): Venezuela. Diktatur statt Sozialismus – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/international/venezuela-diktatur-statt-sozialismus/
- Die Linke SC-RH (3.4.2025): Argentinien. Umkämpfte Geschichte – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/international/argentinien-umkaempfte-geschichte/
