Weltunordnung: Wer kann Netanjahu stoppen?

19. September 2025  International
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die politischen Hintergründe des Gazakrieges sowie die Voraussetzungen für ein Verfahren des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel beleuchtete „Weltunordnung“, der Internationale-Politik-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei wurde Muriel Asseburg auch gefragt: „Wer könnte Netanjahu Einhalt gebieten?“

Kriterien des Völkermords

Ist das militärische Vorgehen Israels in Gaza ein Völkermord? Aktuell geht man von 63.745 Toten und 161.245 Verletzten im Gazastreifen aus (Stand 4. September 2025). „Bei Völkermord braucht es drei Kriterien“, stellte Muriel Asseburg klar. So müsse es sich bei den Betroffenen um eine rassische, ethnische oder religiöse Gruppe handeln, die von der Genozid-Konvention geschützt sei. Dann müsse sie von Töten oder dem Zufügen von körperlichen bzw. seelischen Schaden oder Lebensumständen betroffen sein, die zu diesen Zuständen führen. „Ziel der Maßnahmen muss sein, die Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen“, erklärte die Politologin.

Zerstörung der Lebensgrundlage

Der Internationale Gerichtshof (IHG) habe festgestellt, dass die Palästinenser*innen als eine geschützte Gruppe gelten. „Durch die hohe Zahl an getöteten Zivilist*innen, die Politik des Aushungerns sowie die Vertreibung und Zerstörung der Lebensgrundlage sind meiner Meinung nach einige Punkte erfüllt“, sagte die Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Militäroperationen seien darauf ausgerichtet, die Menschen in Gaza in immer kleinere Enklaven zu konzentrieren und zu einer „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen.

Verfahren vor dem IGH

„Es spricht vieles dafür, dass die Auslöschungsabsicht besteht“, bilanzierte sie. Der IHG müsse nun bewerten, ob die Zerstörungsabsicht so eindeutig sei, dass man es als Völkermord einordnen könne. „Völkermord gilt als ein hervorgehobenes Verbrechen, das ein Verfahren vor dem IHG zur Folge haben kann“, wies Asseburg auf die Konsequenzen hin. Sollte der Gerichtshof die Kriterien des Völkermords feststellen, würde somit auch Nicaraguas Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord relevant, blickte sie in die Zukunft.

Eine falsche Einschätzung

Trotz mehrerer Warnungen war Israel am 7. Oktober 2023 nicht auf den Angriff der Hamas vorbereitet gewesen. So habe es wegen eines Feiertages nur eine militärische Minimalbesetzung gegeben, darüber hinaus seien zuvor große Truppenkontingente ins Westjordanland abgezogen worden. „Regierung und Armee gingen davon aus, dass die Hamas aufgrund der Geldzahlungen aus Katar auf Gewalt gegen Israel verzichtet“, skizzierte sie die damalige Vorstellung. Die Hamas habe hingegen die Reaktion Israels und die daraus resultierende Anzahl ziviler palästinensischer Opfer als Preis eines nationalen Befreiungskampfes wohl einkalkuliert. So sollte das Image des Staates auch internationalen Schaden erleiden.

Hamas: Repression im Inneren

„Die vielen zivilen Todesopfer auf palästinensischer Seite sollten eine Annäherung der arabischen Staaten an Israel verhindern“, beschrieb sie das weitere Kalkül der Hamas. Auch sah die Terrororganisation, die an dem Tag etwa 1200 Israelis tötete, die Geiselnahme von rund 250 Menschen als Möglichkeit, palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freizupressen. „Durch den Krieg konnten innenpolitische Kritiker*innen der Hamas mundtot gemacht werden“, führte Asseburg ein weiteres „Ziel“ der Islamisten an. Denn aufgrund der wirtschaftlich katastrophalen Lage im Gazastreifen habe sich in der Bevölkerung ein großer Unmut gegen deren autoritäres und repressives Regime entwickelt. Die Hamas reagierte auf den Druck mit der Tötung Oppositioneller.

Netanjahu: Hamas gegen Fatah

„Netanjahu hat die finanzielle Unterstützung der Hamas durch Katar zugelassen, um so die Spaltung zwischen Hamas und Fatah aufrechtzuerhalten und dadurch einen palästinensischen Staat zu verhindern“. So habe man vor dem 7. Oktober keineswegs die islamistische Organisation als Ganzes vernichten, sondern nur deren militärischen Arm schwächen wollen. Doch nach der Attacke setzte man diese in Israel mit dem Holocaust gleich und drohte mit einer großflächigen Vertreibung der Palästinenser*innen wie einst 1948.

Israel schafft Fakten

„Man unterschied nicht zwischen Zivilist*innen und der Hamas, sondern bekannte, Gaza dem Erdboden gleichmachen zu wollen“, bezog sie sich auf Äußerungen führender Politiker*innen. Netanjahu gab kürzlich bekannt, dass Israel die Sicherheit im Gazastreifen kontrollieren werde, während arabische Staaten – und nicht etwa die Palästinensische Autonomiebehörde des Westjordanlandes – die Verwaltung im Inneren übernehmen sollten. „Israel macht damit seinen exklusiven Anspruch auf das Gebiet vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer deutlich“, fasste Asseburg zusammen. Darunter falle auch der massive Ausbau der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland.

EU und Deutschland

„Die EU kann sich nicht auf eine einheitliche Haltung gegenüber Israel einigen“, kritisierte die Wissenschaftlerin. Eigentlich müsste Deutschland ein Interesse an der Stabilisierung der Lage im Nahen Osten haben – alleine, um weitere irreguläre Migration, mögliche Terroranschläge auf dem eigenen Gebiet sowie die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. „Auf wirtschaftlicher Ebene ist mit Blick auf Zukunftstechnologien eine gute Beziehung zu den arabischen Staaten ebenfalls im deutschen Interesse“, ergänzte sie.

Allen Menschen helfen

„Die Bundesregierung hätte die menschliche Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen sollen“, mahnte Asseburg. So wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand viel früher auf der politischen Agenda erschienen. Auch hätten Exporte, die der menschenrechtswidrigen Repression in Gaza oder dem Westjordanland dienten, gestoppt werden müssen. „Passive Rüstungsgüter wie Raketenabwehr-Systeme sehe ich davon ausgenommen“, erklärte sie. Gleichfalls hätte der israelischen Delegitimierung des UN-Flüchtlingshilfswerk als Terrororganisation entgegengetreten werden müssen. Doch stattdessen stellte Deutschland seine finanziellen Zuwendungen an die Hilfsorganisation ein.

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Schlagwörter: Holocaust, Krieg, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Migration, Militär, Repression, Sicherheit, Terrorismus, UNO, Vertreibung, Völkermord, Völkerrecht, Waffenexporte