Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwabach und aus dem Umkreis, liebe Mitmenschen, ich freue mich, dass so viele heute hier sind, um klare Kante gegen rechts zu zeigen. Ich bedanke mich herzlichst bei der „Initiative für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ für die schnelle Organisation des Protestes.
Vor wenigen Wochen besuchte ich das Sommergespräch der Stadt Schwabach mit dem Titel „Krieg, Krisen, Zukunftsängste – Ist unsere Demokratie gewappnet?“. Die Antwort der Referentin machte Mut: Die Demokratie ist gewappnet, wenn wir sie mit unserem Engagement verteidigen. Dem kann ich nur beipflichten: Wir müssen die Demokratie verteidigen, nämlich gegen ihre Feinde. Und der Feind steht rechts! Deshalb möchte ich heute darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie gegen die Bedrohung durch die AfD verteidigen können.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben den Charakter der AfD bereits treffend beschrieben. Zusammenfassend möchte ich die Ergebnisse des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte wiedergeben: Die AfD verstößt gegen zentrale Grundsätze der Verfassung. Die Partei verletzt das Demokratieprinzip, da sie politische Gegnerinnen und Gegner unterdrücken und strafrechtlich verfolgen möchte. Prominent: Die Haftaufforderungen gegen Karl Lauterbach und Angela Merkel. Zum anderen lehnt sie die Menschenwürde als universelles Prinzip ab. Die AfD betreibt eine exklusive Politik für ein ethnisch-kulturelle definiertes Volk, für sogenannte Bio-Deutsche. So sollen beispielsweise „deutsche“ Kinder gefördert werden, „Muslime“ wiederum aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Zu den Befunden der Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte ich ergänzen, dass es in der AfD genauso Bestrebungen gibt den Sozialstaat abzuschaffen, wie der Soziologe Andreas Kemper herausgearbeitet hat. Merken Sie sich das bitte. Auch wenn dies in der aktuellen politischen Debatte leider kaum berücksichtigt wird: Der Sozialstaat ist ein Verfassungsgrundsatz mit Ewigkeitsgarantie, ähnlich wie Demokratie und Menschenwürde. Angriffe auf dem Wohlfahrtsstaat sind demnach Anschläge auf die Kernsubstanz unserer Verfassung.
Es besteht kein Zweifel: Die AfD als Feind von Demokratie, Menschenwürde und Sozialstaatlichkeit muss zum Schutz unserer Gesellschaft verboten werden. Ein Parteiverbot wäre übrigens die einzige Möglichkeit gewesen, um ,die heute stattfindende Veranstaltung in unserem Bürgerhaus, rechtlich sauber zu verhindern, wie meine Anfrage im Stadtrat ergab.
Das Parteiverbot würde jedoch nicht das gesellschaftliche Problem lösen. Nach Schätzungen würden fast 28% der Wahlberechtigten derzeit die AfD wählen. Mindestens jeder dritte unterstützt also Demokratiefeindlichkeit, rassistische und generell menschenverachtende Positionen. Wenn durch ein Verbot diesen Leuten gesagt würde, „deine Stimme ist nichts mehr wert“, dann steht die Demokratie zusätzlich vor einem Legitimationsproblem. Nach dem Parteiverbot würde erst der wahre Kampf um unsere Demokratie beginnen. Das Verbot könnte uns nur Zeit erkaufen, um diesen Kampf vorzubereiten.
Um uns zu wappnen, müssen wir darüber nachdenken, was wir alle gegen die rechtsextremen Tendenzen in unserer Gesellschaft tun können. Dafür ist es notwendig die Wurzel des Problems zu benennen und anzugehen: Die Soziologin Arlie Russell Hochschild untersucht, weshalb Menschen rechts wählen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass rechte Tendenzen dort besonders stark ausgeprägt sind, wo die Menschen mit steigenden Preisen, wirtschaftlichen Niedergang und Arbeitslosigkeit konfrontiert werden. Dabei scheint es gleich zu sein, ob die Menschen bereits prekär Leben oder sich vom Abstieg bedroht fühlen. In Hochschilds Arbeit wird deutlich, dass der Rechtsruck auf gesellschaftlich, materielle Bedingungen und persönliche negative Emotionen zurückzuführen ist. Eine besondere Stellung hat dabei die Scham inne: Die Scham über den Verlust der Arbeit, die Scham seine Familie nicht mehr versorgen zu können. Eine Scham, die von der Vorstellung geprägt ist, das wirtschaftliche Scheitern als persönliches Versagen zu interpretieren. Eine Vorstellung die in unserer Gesellschaft leider weit verbreitet ist. Diese Scham macht die Menschen empfänglich für die schamlosen, rechte Parolen. Die AfD verwandelt die Scham in das Gefühl, betrogen und bestohlen wurden zu sein und schließlich in Hass und Rassismus. Eine wirkliche Lösung für die Probleme der Menschen bietet die AfD jedoch nicht an.
Die Untersuchung der Ursachen des Rechtsrucks zeigt: wir brauchen politische und soziale Antworten zum Erstarken der Rechten, juristische werden nicht reichen. Wir brauchen daher eine Politik, die die wirtschaftliche und soziale Leistung der Menschen, ob in Lohnarbeit oder unbezahlter Care-Arbeit, würdigt. Eine Politik die, den Menschen zeigt, dass ihr Einsatz gesehen wird. Anders gesagt: Es bedarf eines starken Sozialstaats, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Perspektive bietet. Im Gegensatz dazu treibt eine Politik, die den Arbeiterinnen und Arbeitern pauschal Faulheit unterstellt, Arbeitslosigkeit drakonisch bestraft, die Betroffenen als „selbst schuld“ brandmarkt; eine Politik, die das soziale Sicherheitsnetz auflöst, treibt die Menschen direkt in die Arme der rechten Demokratiefeinde. Wahrer Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet daher Verteidigung des Wohlfahrtsstaats!
Was können wir politisch dafür tun? Sie sind hier. Das ist gut! Doch „Gesicht gegen Rechts zeigen“ ist nicht genug, wenn daraus kein Handeln erwächst und nicht die Ursachen des Rechtsrucks bekämpft werden. Sie wollen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufhalten, dann wählen Sie keine Parteien, die den Sozialstaat kurz und klein schlagen wollen. Unterstützen und Organisieren Sie sich in Parteien, Vereinen oder Bewegungen, die für ein soziales Miteinander streiten. Besuchen und unterstützen Sie die Proteste gegen den Sozialabbau in unserer Region, wie diesen Samstag in Nürnberg am Kornmarkt. Beteiligen Sie sich am Arbeitskampf, treten Sie einer Gewerkschaft bei und erklären Sie sich solidarisch mit Streikenden. Sie sind schon dabei? Dann sagen Sie es weiter, überzeugen Sie ihre Mitmenschen von der Notwendigkeit für den Sozialstaat einzustehen. Damit kämpfen sie für sich und ihre Mitmenschen und verteidigen nebenbei noch die Demokratie.
Was können wir zwischenmenschlich tun? Wie sollen wir mit AfD-Wählerinnen und Wählern umgehen? Wenn Scham das zentrale Gefühl der Rechten ist, dann dürfen wir die Menschen nicht weiter beschämen und sie herabwürdigen. Sie haben reale Probleme, wenn auch absurde Vorstellungen von deren Lösung. Fest steht: Wir müssen mit Rechten reden. Doch wie?
Ein Appell an die Humanität oder das Ausfechten von Kulturkämpfen bewirkt meistens das Gegenteil des Beabsichtigten, wie das Frankfurter Institut für Sozialforschung herausfand. Diese Themen bringen AfD-Anhänger eher zum weißglühen und führen damit zum Rückzug aus dem Gespräch. Stattdessen gilt es die materiellen Interessen anzusprechen und zu zeigen, wie sehr AfD-Wählerinnen und Wähler unter einer AfD-Regierung leiden würden. Verdi hat dafür einen sehr guten Diskussionsleitfaden herausgegeben. Zeigen Sie, wie sehr sich AfD-Wählerinnen und Wähler in das eigene Fleisch schneiden. Zeigen Sie die Zusammenhänge zwischen schwacher Sozial- und Wirtschaftspolitik und deren Situation auf. Dann begreifen die vielleicht, dass nicht „der Ausländer“, das schwule Pärchen von nebenan, Klimapolitik oder Sozialstaat Schuld an ihrem Abstieg sind oder gar sie selbst, sondern eine Politik, die alle gesellschaftlichen Belange der Wirtschaft unterordnet, eine Politik, die einige wenige bereichert, auf Kosten der Mehrheit.
Der Kampf gegen Rechts, für die Demokratie und ein soziales Miteinander ist nicht leicht, aber er lohnt sich! Kämpfen Sie mit! Vielen Dank!
Weiterführende Links:
- Die Linke SC-RH (15.07.2026): Schwabach gegen die AfD – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/unkategoisiert/schwabach-gegen-die-afd/
