Gerade auf kommunaler Ebene beschäftigt die Bevölkerung kaum ein Thema so sehr wie der bezahlbare Wohnraum. Steigende Mieten und ein immer knapperes Angebot drängen viele Menschen an den Stadtrand oder in umliegende Dörfer. Durch die immer noch eher schlechte Anbindung der ländlichen Regionen an die Infrastruktur (Einkaufmöglichkeiten, Schulen, Ärzte … ), ist man auf seinen PKW angewiesen.
Gerade die jungen Mitbürgerinnen haben oftmals lange Wege für Arbeit, Bildung und Teilhabe.
Der Wohnort sollte nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen. Als LINKE wollen wir uns primär für eine gerechte Miete und mehr sozialen Wohnungsbau einsetzen. Wir unterstützen Bürgerbegehren wie 6 Jahre Mietenstopp, wollen Genossenschaften fördern und stellen uns gegen den Verkauf von kommunalen Grundstücken oder Wohngebäuden.
Zu einer ökologischen Stadtplanung gehört für uns auch die bestmögliche Raumnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen. Anstatt weitere Baugebiete zu erschließen und somit wichtiges Grün zu zerstören, sollen die vorhanden Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Das bedeutet im Konkreten:
- Leerstehende kommunale Gebäude müssen für soziale Zwecke, vorzugsweise Sozial wohnungen, verwendet werden.
- Bei privaten Leerständen muss es die Aufgabe der Kommune sein, gemeinsam mit den Eigentümern eine sozialverträgliche und für beide Parteien zufriedenstellende Alternative zu erarbeiten. • Bei Bedarf sollen ältere Mitbürgerinnen beim Umzug in kleinere Wohnungen
- unterstützt werden, um so wieder Wohnraum z. B. für Familien zu erschließen.
- Alternative Wohnprojekte sollen gefördert werden, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser.
Auch gegen immer weiter steigende Mieten, Luxussanierungen und die überwiegende Errichtung von Single-Wohnungen sehen wir Handlungsbedarf seitens der Kommune.
Als LINKE wollen wir uns ein Beispiel an der Wohnungspolitik von Wien nehmen und den Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Dadurch können wir den Mietspiegel mitbestimmen und durch günstige Alternativen für Mieter*innen die Preisspirale bremsen.
Dafür halten wir folgende Maßnahmen für notwendig:
- Kommunale Grundstücke und Immobilien werden nicht verkauft.
- Wenn die Kommune die Möglichkeit dazu hat, werden Wohneinheiten aufgekauft und kommunal verwaltet.
- Bei Neubauten müssen gewisse Vorgaben, z.B. eine Quote für familientaugliche Wohneinheiten und Sozialwohnungen, erfüllt werden. Diese gelten sowohl für kommunale als auch für private Bauprojekte.
- Bei der Vergabe von Baugenehmigungen werden Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt.
- Energietechnisch sinnvolle Sanierungen können gefördert bzw. bezuschusst werden, wenn dies nicht zu unangemessenen Mietsteigerungen führt.
