Rüstungsexporte, Aufrüstung und internationale Kriegseinsätze verursachen nicht nur hohe Kosten, sondern schaffen vor allem auch unermessliches menschliches Leid. Wir lehnen die Militarisierung der Gesellschaft durch Jugendoff izier*innen an Schulen oder Ferienprogramme der Bundeswehr für Schulkinder ab. Stattdessen soll sich die Kommune aktiv in Friedensbündnisse einbringen, um ein Zeichen gegen Gewalt und Krieg zu setzen.
Rüstungsrelevante Firmen dürfen sich nicht ansiedeln bzw. bestehenden Unternehmen muss es mit Hilfe eines Konversionsfonds (also finanzielle und logistische Unterstützung) erleichtert werden, von militärischen auf zivile Güter umzusteigen.
Konkret fordern wir:
- Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen
- Keine öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gelände der Otto-Lilienthal-Kaserne Roth
- Eine kommunale Zivilklausel (Selbstverpflichtung, keine Rüstungsgüter/-Aufträge durchzuführen) bei der Ansiedlung von Unternehmen
- Unterstützung bei der Umwandlung von Rüstungsunternehmen in zivile Unternehmen durch Investitionshilfen und logistische Unterstützung, die die Rüstungskonversion vorantreibt
- Statt der Stationierung eines Landesregiments stärkere Förderung von Feuerwehren und Technischem Hilfswerk
- Mitarbeit in dem weltweiten Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace), das sich für die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen und für eine zivile friedliche Lösung von Konflikten einsetzt
