7. Bauwesen und Infrastruktur

Wenn die Kommune baut, plant oder Genehmigungen erteilt, muss das Wohl aller Menschen, die in der Stadt oder der Gemeinde leben, berücksichtigt werden. Es muss ein angemessenes Maß gefunden werden, bei dem auch Sozial schwache und Familien ausreichend bedacht werden. Auch dürfen Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt werden. Dies schließt nicht nur ökologische Maßnahmen ein um den Klimawandel zu bekämpfen, sondern auch Schritte um im Bereich der digitalen Entwicklung nicht zurückzubleiben.

Deswegen fordert DIE LINKE:

  • Bei Neuerschließungen soll von der Stadt grundsätzlich Infrastruktur zur Ladung von Elektrofahrzeugen geschaffen werden.
  • Interessentinnen sollen von der Stadt finanziell und planerisch unterstützt werden, um die nötige Infrastruktur für den Betrieb eines Elektrofahrzeugs zu schaffen.
  • Bei Baumaßnahmen an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet muss Rücksicht auf die Belange von Radfahrerinnen und Fußgänger*innen genommen werden. Das komplette Abschneiden von Stadtteilen für nicht motorisierte Teilnehmer des Straßenverkehrs ist nicht akzeptabel.
  • Bei Neuvergabe von Wohnbauland muss ein angemessener Anteil an sozialverträglichen Wohnungen geschaffen werden (min. 33 %), vorzugsweise in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand. Des Weiteren soll ein angemessener Anteil der Wohnung für Familien geeignet sein (50 %).
  • Gefördert werden sollte auch die Schaffung neuer sozialer Einrichtungen und weiterer nötiger Infrastruktur.
  • Bei der Schaffung von Wohnraum soll das genossenschaftliche Modell unterstützt werden.
  • Leerstehende Immobilien der Kommune sollen sozialen Verwendungszwecken zugeführt werden.
  • Spekulativer Leerstand soll nach Möglichkeit unterbunden werden.
  • Wohnungen im ländlichen Gebiet müssen attraktiver werden durch bessere ÖPNV-Anbindung.
  • Selbstbewohntes Wohneigentum soll gefördert werden.
  • Der Immobilienbestand der Kommune soll erhöht statt verringert werden, um eine bessere Steuerungswirkung bei Wohnkosten zur Verfügung zu haben, entsprechend dem Wiener Modell.
  • Energetische Sanierungen bei Eigentums- und Mietwohnungen sollen gefördert werden, solange dies mieterverträglich passiert.
  • Bei Straßenbauarbeiten sollen immer Leerrohre verlegt werden, mit denen die Internetinfrastruktur auch zu einem späteren Zeitpunkt modernisiert werden kann.
  • Um zukunftsfähig zu bleiben muss es das Ziel sein, flächendeckend Breitbandinternet zur Verfügung zu stellen.
  • Bei öffentlichen Bauaufträgen muss im Vertrag festgelegt werden, dass soziale Standards eingehalten werden.
  • Bei öffentlichen Bauaufträgen müssen alle Möglichkeiten des Klima- und Umweltschutzes umgesetzt werden.
  • Bauprojekte sollten möglichst so gestaltet werden, dass Flächenfraß vermieden wird.
  • Zur effizienten Nutzung vorhandener Flächen sollen Verdichtungsmöglichkeiten im kommunalen Raum geprüft werden.

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