DIE LINKE steht für eine ökologische nachhaltige Verkehrswende, die den Aufbau des ö entlichen Nahverkehrs und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt. Deswegen setzen wir auf ein ÖPNV-konzentriertes Verkehrskonzept vor den Individualverkehr. Wir wollen die örtlichen Strukturen so entwickeln, dass Menschen nicht länger auf einen PKW angewiesen sind. Verkehrsbedingte klimaschädliche Emissionen, Luftschadsto ffe und Lärm müssen deutlich reduziert werden.
Daher fordern wir für unsere Kommunen:
- Einführung von Tempolimits (z. B. in Städten vermehrte Einrichtung von Zonen mit Tempo 30)
- Auf dem Land Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sodass auch Menschen auf dem Land durch geeignete Konzepte ohne eigenen PKW auskommen können (z. B. öffentliche Car-Sharing-Angebote mit Elektrofahrzeugen, Reaktivierung alter Bahnlinien, Ruftaxis). Dazu kann eine landkreisweite Studie in Auftrag gegeben werden, welche Maßnahmen nötig sind.
- Es ist das Ziel, den ÖPNV den Bürgern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Als Zwischenschritt dahin sehen wir die Einführung eines 365 Euro-Tickets für alle. Dafür ist eine mittelfristige und langfristige Planung erforderlich, die Zug um Zug umgesetzt werden kann.
- Ausbau des Radwegenetzes und Vorrang für den Radverkehr, Verbannung des allgemeinen motorisierten Individualverkehrs aus Innenstädten der größeren Kommunen
- Um den Radverkehr zu fördern, sollen an öffentlichen Plätzen mehr Fahrradstellplätze zur Verfügung gestellt werden.
- Ausbau eines Ladenetzes für E-Mobilität, damit in 10 Jahren mindestens 70 % der Fahrzeuge elektrisch betrieben werden können
- Umstellung des Fuhrparkes, soweit irgendwie möglich, auf Elektrofahrzeuge
- Nötiger Ausbau für weitere emissionsfreie Antriebsmöglichkeiten soll von den Kommunen geprüft werden.
- Beim Ausbau von Straßen soll verpflichtend geprüft werden, ob eigenständige Radwege geschaffen werden können. Vor allem im Bereich der Schulen sollen vom motorisierten Straßenverkehr getrennte Radwege geschaffen werden, um bereits den Schüler*innen eine umweltfreundliche Fortbewegungsweise näher zu bringen.
- Park+Ride-Parkplätze verfehlen ihren Zweck, wenn Parkgebühren erhoben werden. Hindernisse für die Verwendung des ÖPNV sind abzubauen, um Anreize für dessen Nutzung zu schaffen.
- Bei Erschließungen im Bereich der Innenstadt müssen Einkaufsmöglichkeiten für alle Einkommensgruppen mitberücksichtigt werden, so dass Bewohner*innen der Innenstadt bei Einkäufen nicht auf das Auto angewiesen sind.
- Ausbauen und Schaffen von regionaler Infrastruktur für zentrale Bereiche des Lebens, um unnötige Fahrten zu vermeiden.
