Programm für eine soziale und ökologische Stadt in Schwabach, Roth und im Landkreis
Für die Mehrheit der Menschen ist das Leben hart: Die Mieten schießen in die Höhe und gute Arbeitsplätze werden immer seltener. Viele Menschen leben in Unsicherheit, ob sie morgen noch ein Dach über dem Kopf oder einen Job haben, der zum Leben reicht. Die soziale Ungleichheit wächst, die Klimakrise erfordert dringendes Handeln, und die Grundversorgung gerät zunehmend unter Druck, während die Regierungsparteien dafür benötigtes Geld in Aufrüstung und Kriegsertüchtigung stecken. Viele Menschen werden vom guten Leben und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
DIE LINKE setzt dem eine soziale Kommunalpolitik entgegen!
Mit einer mutigen Kommunalpolitik kämpfen wir für bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit mit fairen Löhnen und gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir wissen: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Miteinander machen wir unsere Kommunen und Städte solidarisch, nachhaltig und lebenswert! Unsere Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, doch gemeinsam packen wir sie an. Wir fordern:
Eine Stadt/Kommune für alle!
Mehr für die Mehrheit – DIE LINKE wird Entscheidungen im Stadtrat und im Kreistag deshalb an folgenden Prinzipien ausrichten:
- Senkung der Lebenserhaltungskosten und Erhöhung der Löhne (Vorbildfunktion kommunaler Löhne)
- Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Stärkung von Demokratie, Gleichberechtigung und Solidarität
- Förderung nachhaltiger Produktions- und Lebensweisen
- Unterstützung von Friedensprozessen auf kommunaler Ebene
Bezahlbares Wohnen
Die Mieten in vielen Kommunen Bayerns sind dramatisch gestiegen – im Durchschnitt um rund 17 Prozent in den letzten 10 Jahren – bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Immer mehr Menschen sind gezwungen, einen Großteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufzuwenden. Darum fordern wir:
- Einführung eines Mietpreisdeckels auf kommunaler Ebene in den kommunalen Wohnbaugesellschaften
- Einrichtung und Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, um jährlich mindestens 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen zu realisieren
- Keine Privatisierung von kommunalem Grund und Boden; stattdessen gezielte Vergabe an gemeinnützige Träger und Genossenschaften
- Umsetzung eines kommunalen Leerstandsmanagements zur Nutzung von unbewohnten Immobilien
- Einrichtung kommunaler Stellen zur Überprüfung und Verfolgung von Mietwucher
Verkehr – sozial und ökologisch gestalten
Mobilität ist ein Grundrecht, aber oft zu teuer und umweltschädlich. Es braucht eine Verkehrswende, die sozial und ökologisch gestaltet ist. Darum fordern wir:
- Einführung eines 9-Euro-Tickets und langfristig die Schaffung eines ticketfreien Nahverkehrs. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen bereits jetzt den Nahverkehr ticketfrei nutzen können.
- Ausbau von Fahrradwegen und autofreien Zonen
- Ausbau von Nachtverkehrsangeboten und Integration des Bahnverkehrs in das Nightliner-System
- Ausbau von Rufbussystemen und flexiblem Nahverkehr für eine bessere Anbindung in ländlichen Regionen
Gesundheitsversorgung für alle
Gesundheit darf keine Ware sein. Eine flächendeckende Versorgung ist eine Grundvoraussetzung für eine soziale Kommune. Darum fordern wir:
- Sicherstellung, dass kommunale Kliniken und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben
- Aufbau von kommunalen Gesundheitszentren mit umfassenden Angeboten Förderung von Präventionsmaßnahmen, insbesondere in Schulen und Kitas
- Einrichtung mobiler medizinischer Teams für ländliche Regionen
- Förderung Gesundheitszentren für alle Menschen in de Landkreisen und kreisfreien Städten mit diskriminierungsfreiem und niedrigschwelligem Zugang.
Gute Chancen für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die besten Voraussetzungen für einen guten Start ins Leben zu bieten. Doch immer mehr Kinder und Jugendliche in Bayern sind von Armut und Ausgrenzung betroffen. Gute Zukunftsaussichten gibt es nur für die, deren Eltern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Darum fordern wir:
- Kostenfreie Kinderbetreuung und Mahlzeiten in Kitas und Schulen
- Einrichtung von multiprofessionellen Teams in Schulen und Kitas zur Förderung von Inklusion und Vielfalt
- Ausbau von Jugendzentren und Freizeitangeboten
- Sicherstellung von Schulsozialarbeit in allen Bildungseinrichtungen
- Erhalt ländlicher Schulen
- Verhinderung von Werbung der Bundeswehr in Schulen
Gleichstellung – Gerechtigkeit ist keine Frage des Geschlechts
Die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Beeinträchtigungen oder Herkunft ist zentral für eine Kommune, in der alle gut leben können. Darum fordern wir:
- Erhalt und Förderung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter mit verbindlichem Einfluss auf Entscheidungen
- Förderung von Programmen und Schutzeinrichtungen, wie Frauenhäusern und Second Stage-Projekten, zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung, gegenüber Frauen, trans, inter und nicht-binären Menschen
- Sicherstellung, dass in kommunalen Betrieben, Verwaltungen und beauftragten Unternehmen gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird.
- Ausbau flexibler Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Finanzielle und logistische Förderung von LGBTQIA+-Projekten Unterstützung sozialer Träger und Initiativen für Gleichstellung
Gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen
Die Kommunen und Städte sind das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Kommunen und Städte gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen die Kinderbetreuung verbessern, Schulen sanieren, Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken. Dies alles jedoch mit immer weniger finanziellen Mitteln.
Kommunen erhalten unter 15% der Gesamtsteuereinnahmen der Bundesrepublik, während sie gleichzeitig für einen Großteil der Aufgaben im sozialen Bereich verantwortlich sind.
Viele kommunale Projekte, die das Leben der Mehrheit verbessern würden, werden mit Verweis auf mangelnder Finanzierbarkeit abgelehnt. Gleichzeitig sind viele Kommunen gezwungen, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verkaufen. Der Verkauf des ehemaligen Stadtkrankenhauses Schwabach an ein Privatunternehmen ist ein trauriges Beispiel dafür. Die Folgen sind in der Regel höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse und Verlust der demokratischen Einflussnahme.
Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen ist ist das kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Wenn die Kommunen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge ausscheiden, eröffnet sich ein Markt für private Unternehmen und die Aussicht auf Profit. Wir sagen:
Daseinsvorsoge ist keine Ware!
Für DIE LINKE heißt Kommunalpolitik aktives Mitgestalten nah am Menschen. Wir setzen uns deshalb für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen ein. Darum fordern wir:
- Die Weiterentwicklung des Kommunalrechts
- Eine Neuordnung der kommunalen Finanzverfassung
- Den Ausbau kommunalen Wirtschaftsrechts
- Eine Erhöhung der kommunalen Steuerquote auf mindestens 20%
Innerhalb des bestehenden engen finanziellen Rahmens setzen wir uns für eine Priorisierung sozialer und nachhaltiger Projekte ein.
