In einem beispiellosen Eilverfahren wurde im Oktober d.J. von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück ein Gesetz durch den Bundestag und die Länderkammer gepeitscht, das Banken, die sich im globalen Kasino verzockt haben, Bürgschaften und Kredite in Höhe bis zu 500 Milliarden Euro garantieren soll. Vergessen waren mit einem Mal alle Vorstellungen von Haushaltskonsolidierung; zur Rettung der Banken „muss“ der Staat das Steuergeld der Bürger verbraten und notfalls neue Schulden in astronomischer Höhe auf sich nehmen. Mehr »
Der Staat stützt die Banken – wer profitiert von der Finanzkrise?
Geschrieben von Helmut Johach
Erststimme ist in Bayern genauso wichtig wie die Zweitstimme!
Geschrieben von Redaktion
In Bayern zählt die Erststimme genauso viel wie die Zweitstimme. Beide Stimmen werden addiert und dann durch 2 dividiert. Mehr »
Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Bayern?
Geschrieben von Helmut Johach
Kurz vor der Sommerpause hat der Landtag das neue bayerische Versammlungsgesetz trotz zahlreicher Proteste beschlossen. Mit 100 zu 45 Stimmen konnte sich die CSU nach siebenstündiger Debatte gegen die Opposition im Landtag durchsetzen. Die Gewerkschaften und viele weitere Organisationen hatten zuvor Proteste und Mahnwachen organisiert. Mehr »
Leserbrief: Wer ist Hans Meiser?
Geschrieben von Redaktion
Mein Name ist W. K.(*), nebenbei Doktor der Philosophie, lebe seit etwas mehr als zwei Jahren in der schönen Stadt Schwabach, komme aus dem Rheinland aus Mönchengladbach und habe hier in Franken meine große Liebe gefunden. Ja sowas passiert auch noch im jugendlichen Alter von fast 60 Jahren. Mehr »
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Geschrieben von Redaktion
Zum Anschlag in Afghanistan, bei dem ein Soldat der Bundeswehr getötet wurde, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: DIE LINKE spricht den Angehörigen des Soldaten ihr tiefes Mitgefühl aus. Mehr »
Kommunalpolitik
Mahnwache für den Frieden
Zum Gedenken an die Opfer aller Krieg trafen sich rund 20 Menschen auf dem Schwabacher Martin-Luther-Platz. Während beim Gottesdienst in der nahestehenden St.-Martin-Kirche die Orgel „Ehre sei Gott und den Menschen Frieden“ anstimmte, hielten die Friedensbewegten draußen in der Stille Kerzen in den Händen, um an die bewaffneten Konflikte zu erinnern. Aufgerufen zu der Mahnwache hatte die Schwabacher Friedensinitiative.
Mehr »Rede auf Demonstration „Brandmauer verteidigen“ in Schwabach am 8.9.2024
Die Brandmauer muss nicht nur verteidigt werden, sie muss teilweise neu aufgebaut und verstärkt werden. Dabei ist der Blickwinkel auf die AfD viel zu kurz gegriffen. Die Brandmauer fing an zu bröckeln, als grundlegende Menschenrechte infrage gestellt wurden und unser Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte weiterhin ausgehöhlt werden. Anstatt dass die Regierung und alle Gremien für Menschenrechte eintreten, versuchen sie, rechte Forderungen aufzugreifen und in abgeschwächter Form durchzusetzen.
Mehr »CSD in Schwabach
Zum zweiten Mal waren wir als Die Linke Schwabach Roth beim Christopher Street Day mit dabei. Wir wollen, dass LSBTIQ* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Denn die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* sowie intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) sind nicht verhandelbar. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Linke tritt für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.
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Meldungen der Bundespartei
Wahlnachtbericht zur Brandenburger Landtagswahl
Der Wahlnachtbericht zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 aus dem Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle.
Der Tesla-Qual ein Ende setzen
Plan für nachhaltige Industrie in Brandenburg und Deutschland
Erklärung von Martin Schirdewan
Im kommenden Oktober werde ich nicht noch einmal als Vorsitzender für unsere Partei kandidieren.
Erklärung von Janine Wissler
Ich habe mich entschieden, auf dem kommenden Parteitag in Halle nicht erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Das habe ich dem Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung mitgeteilt.