Zum 1. Januar 2009 soll das Kindergeld zum ersten Mal seit 7 Jahren wieder erhöht werden. Angesichts allgemein gestiegener Lebenshaltungs- und Schulkosten mag dies manchem zwar nur wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein vorkommen, aber immerhin: Zahlreiche Familien können sich darüber freuen.
Nicht so die Familien, die von Hartz-IV leben müssen. Erfahren Sie mehr »
Tags: Armut, Kinder, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat
Was bedeutet Demokratie? Es bedeutet, dass die Regierung die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Ist das in Deutschland derzeit noch der Fall? Betrachten wir diese wichtige Frage anhand einiger Beispiele: Erfahren Sie mehr »
Im Bürgerbrief vom Mai 2008 stand u.a. folgendes „Märchen“: „Hier (vor dem neuen Rathaus) wird bereits im Laufe des Mai mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen. Die Optik soll sich am Rathaus orientieren. Das gilt sowohl für die Fassade, die Höhe als auch die Dachgestaltung. Nach Auskunft des Investors soll der Bau Mitte 2009 bezugsfertig sein“. Dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der LINKEN liegt jedoch ein Schreiben vom 21.10.2008 von Oberregierungsrat Pfaffenritter vom Landratsamt Roth vor, in dem bezüglich des Wohnhausneubaus folgendes steht: „Bei uns liegt derzeit kein aktueller Bauplan vor“. Erfahren Sie mehr »
Tags: Energie, Müll, regionales
In einem beispiellosen Eilverfahren wurde im Oktober d.J. von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück ein Gesetz durch den Bundestag und die Länderkammer gepeitscht, das Banken, die sich im globalen Kasino verzockt haben, Bürgschaften und Kredite in Höhe bis zu 500 Milliarden Euro garantieren soll. Vergessen waren mit einem Mal alle Vorstellungen von Haushaltskonsolidierung; zur Rettung der Banken „muss“ der Staat das Steuergeld der Bürger verbraten und notfalls neue Schulden in astronomischer Höhe auf sich nehmen. Erfahren Sie mehr »
Tags: Banken, Börsencrash, Krise, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Steuern
In Bayern zählt die Erststimme genauso viel wie die Zweitstimme. Beide Stimmen werden addiert und dann durch 2 dividiert. Erfahren Sie mehr »
Tags: Wahlen
Kurz vor der Sommerpause hat der Landtag das neue bayerische Versammlungsgesetz trotz zahlreicher Proteste beschlossen. Mit 100 zu 45 Stimmen konnte sich die CSU nach siebenstündiger Debatte gegen die Opposition im Landtag durchsetzen. Die Gewerkschaften und viele weitere Organisationen hatten zuvor Proteste und Mahnwachen organisiert. Erfahren Sie mehr »
Tags: Demonstration, Grundrechte
Mein Name ist W. K.(*), nebenbei Doktor der Philosophie, lebe seit etwas mehr als zwei Jahren in der schönen Stadt Schwabach, komme aus dem Rheinland aus Mönchengladbach und habe hier in Franken meine große Liebe gefunden. Ja sowas passiert auch noch im jugendlichen Alter von fast 60 Jahren. Erfahren Sie mehr »
Tags: regionales
Zum Anschlag in Afghanistan, bei dem ein Soldat der Bundeswehr getötet wurde, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: DIE LINKE spricht den Angehörigen des Soldaten ihr tiefes Mitgefühl aus. Erfahren Sie mehr »
Tags: Afghanistan, Bundeswehr, Krieg
Der Wahlprogrammentwurf von der LINKEN bewahrt und bekräftigt die antimilitaristischen Positionen. Eine Erwiderung von Bernd Riexinger auf Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in der Zeitung "junge Welt"
Brief des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE an den UN-Sicherheitsrat bezüglich der jüngsten Gewalt in der Westsahara und die fortdauernde Besatzung
Katja Kipping begrüßt die Forderung der Zero-Covid-Initiative. Sie sieht vor allem eine Gruppe in der Verantwortung.
Wirtschaftspolitische Leitlinien zum Jahresauftakt 2021, vorgelegt von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler
Rede von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, beim Politischen Jahresauftakt 2021
Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, beim Politischen Jahresauftakt 2021
