Antikriegstag in Schwabach

06. September 2014  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Gründe, am 1. September 2014 auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren, gab und gibt es die Menge: mehr »

TTIP: Ein Angriff auf die Demokratie

05. Juni 2014  Politik
Geschrieben von Robert Schmitt, Schwabacher Tagblatt

 

Angriff auf die Demokratie

 

SCHWABACH – Harald Weinberg aus Nürnberg ist einer der vier Bundestagsabgeordneten der Bayerischen Linken. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär und seine Kollegen haben als einzige Fraktion im Bundestag gegen das geplante Freihandels­abkommen mit den USA gestimmt. In Schwabach skizzierte er bei einer Veranstaltung des Linken-Kreisverbands Roth-Schwabach seine Einschätzungen zu TTIP.

Weinbergs Hauptkritik: „Es leitet die Postdemokratie ein, in der es zwar formal noch Wahlen gibt, aber die Machtaus­übung durch Eliten in Hinterzimmern stattfindet.“ In der Diskussion hieß es dazu, TTIP sei „ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie“. Eine Festlegung des Abkommens ist auch nach Einschätzung des Linken-Politikers eine eindeutige Bedrohung demokratischer Strukturprin­zipien in Europa. Denn es solle ein so genannter „Regulatorischer Rat“ gebildet werden. „Ihm müssen alle geplanten Gesetze vorgelegt werden, um sie auf Handelshemmnisse zu prüfen“, erklärte Weinberg. „Der Rat würde damit ohne demokratische Legitimation über das Handeln von Parlamenten bestimmen.“

Zwei weitere konkrete Regelungen des auf EU-Ebene geplanten Abkommens bereiten Weinberg ebenfalls besonderes Kopfzerbrechen. Zum einen die Abkehr vom in Europa üblichen Vorsorgeprinzip. Zum zweiten die geplanten nichtstaat­lichen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, deren Regelungen die Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern könnten. „Dort herrscht keine Transparenz im Verfahren und es gibt keine Rechtsmittel“, so Weinberg.

Aufgrund des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips werden Konzerne mit präventiven Maßnahmen vom Staat beaufsichtigt, ausschließlich ungefähr­liche und unschädliche Produkte auf den Markt zu bringen. In den Vereinigten Staaten hingegen existiere ein solcher Verbraucherschutz nicht. Dort dürfe jedes Produkt ohne hoheitliche Einflussnahme angeboten werden, so Weinberg. „Bei Beeinträchtigungen kann der Verbraucher auf Schadenersatz klagen“, so das US-Prinzip.

Als weitere bedenkliche Veränderungen des bundesrepublika­nischen Systems durch TTIP bezeichnete Harald Weinberg die Einschränkungen für den öffentlichen Sektor. „Beschaffungswesen, Auftragsvergabe und öffentliche Daseinsversorgung, alles wird der Privatisierung preisgegeben.“ Ferner würden Regulierungsstandards sowie Aufsicht und Kontrolle verringert, skizzierte Weinberg den Einfluss von TTIP auf die wirtschaftliche Tätigkeit staatlicher Körperschaften. Dabei ist für Weinberg ein anderes Abkommen allerdings „ein noch dickerer Hund“. TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ soll laut Weinberg den Markt öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Gesundheit ohne Einschränkung für private Investoren öffnen.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 17.05.2014

Das transatlantische Freihandelsabkommen – Sieg der Konzerne über die Politik

05. März 2014  Politik
Geschrieben von Helmut Johach
Porträt des Autors

Aus Regierungskreisen verlautet derzeit, durch allzu heftige Kritik am NSA-Abhörskandal oder gar durch einen Boykott der Verhandlungen wolle man das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden. Über den Inhalt dieses Abkommens wird die Bevölkerung jedoch im Unklaren gelassen. mehr »

Große Koalition und was dann? Ein kritischer Kommentar

27. November 2013  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. mehr »

„Hurra, Angela Merkel darf Europa weiter kaputt machen!“

31. Oktober 2013  Videos
Geschrieben von as


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Hartz IV hat die Armen ärmer gemacht!

18. September 2013  Politik
Geschrieben von Redaktion

Helmut Johach (Rednitzhembach) tritt für DIE LINKE an – Stimme für die Verstummten
(aus der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 02.09.2013) mehr »

NordbayernPost macht Laden dicht – auf Kosten der Beschäftigten

17. September 2013  Politik
Geschrieben von Redaktion

Nürnberger MdB Weinberg (DIE LINKE) fordert Übernahme der Beschäftigten
durch die Deutsche Post

„Kein Tarifvertrag, schuften bis zum Umfallen und dann den Stuhl vor die Tür gestellt bekommen.“ so kommentiert der Nürnberger MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), selbst ehemaliger Verdi-Funktionär, das bevorstehende Ende des privaten Postzustellers NordbayernPost. Für Weinberg ist die angemeldete Massenentlassung kaum nachvollziehbar. Denn die Beschäftigten müssen derzeit Überstunden schieben. mehr »

SpiegelOnline-Kandidatencheck [UPDATE]

16. September 2013  Politik
Geschrieben von as

Ähnlich des inzwischen recht bekannten Wahl-O-Mat gibt es bei Spiegel-Online ein weiteres Tool zur Wahl: Den Kandidatencheck. Über diesen Link können Sie gleich den „Test“ für den Wahlkreis 7659 – LK Roth und LK Nürnberger Land machen! mehr »

Meldungen der Bundespartei

22. Januar 2019 

Bei den Landtagswahlen sieht Katja Kipping ihre Partei als "Stimme des Ostens" gegen die AfD: Es gehe nicht um "Frauen in Burka", sondern Ohnmachtsgefühle. Dass die rechte Partei Prüffall für den Verfassungsschutz ist, findet sie aber falsch.

15. Januar 2019 

Der Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger, hat sich gegen Hartz IV-Sanktionen ausgesprochen. Das System der Bestrafung dränge viele Menschen ab und treibe sie in die Schwarzarbeit, sagte Riexinger im Dlf. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Geldkürzungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern rechtens sind. - Bernd Riexinger im Gespräch mit Dirk Müller

14. Januar 2019 

Den heutigen Rechtspopulisten hätten sich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sehr entschieden und konsequent entgegengestellt, sagte Gregor Gysi (LINKE) im Dlf anlässlich ihres 100. Todestages. "Sie hätten immer gesagt, wir müssen die Leute vom Gegenteil überzeugen." - Gregor Gysi im Gespräch mit Änne Seidel

12. Januar 2019 

Rede von Carolin Emcke beim Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE

11. Januar 2019 

Rede von Bernd Riexinger beim Politischen Jahresauftakt 2019

11. Januar 2019 

Rede von Katja Kipping beim Politischen Jahresauftakt 2019