Bürgerentscheid in Rednitzhembach – Update

10. Februar 2015  Unkategoisiert
Geschrieben von Redaktion

UPDATE: P.S. vom 3.3.2015 (s. u.)

Am 1.3.2015 findet in Rednitzhembach ein Bürgerentscheid statt. Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte der Gemeinde, dass ein Bürgerbegehren gegen ein Vorhaben des Bürgermeisters und der von der CSU dominierten Mehrheit des Gemeinderats mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften erfolgreich auf den Weg gebracht wurde. mehr »

Öffentliche Veranstaltung zur Wohnungsnot in Schwabach

08. Februar 2015  Kreisverband, Regional
Geschrieben von Redaktion

Unser Kreisverband hat für Dienstag, den 24. Februar 2015, 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema

Wohnungsnot in Schwabach

ins Gemeinschaftshaus Vogelherd (Am Vogelherd 7, 91126 Schwabach) eingeladen. Dies aus folgendem Grund:

Seit etlichen Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schwabach immer mehr negativ zugespitzt. Zwar fehlt es nicht an lukrativen Eigentumswohnungen und anspruchsvollen Umbauplänen für derzeit leerstehende Immobilien in der Stadt. Derartige Wohnungen können sich jedoch nur die wenigsten leisten. Woran es vor allem fehlt, das sind günstige, bezahlbare Mietwohnungen. Besonders betroffen sind Menschen, die über kein großes Einkommen verfügen. Da auch in Schwabach die Zahl der Alleinerziehenden, geringfügig Beschäftigen, Hartz-IV-Geschädigten, Zuwanderer und Flüchtlinge stark zugenommen hat, macht sich der Mangel an günstigen Mietwohnungen vor allem bei diesen Personengruppen besonders stark bemerkbar.

Als Partei DIE LINKE setzen wir uns im Einklang mit der Bayerischen Verfassung für ein Recht aller auf eine „angemessene Wohnung“ (Art. 106), für ein ausreichendes Angebot an günstigen, bezahlbaren Mietwohnungen und – anders als die im Stadtrat vertretenen Parteien – besonders für benachteiligte Gruppen der Bevölkerung ein. Wir kritisieren eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, die sich vom Sozialen Wohnungsbau inzwischen längst verabschiedet hat, und fordern größere Anstrengungen der kommunalen Bauträger und Auftraggeber, für ein sozial gerechtes und besseres Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu sorgen.

Mit Plakaten in der Innenstadt und einer Flugblatt-Aktion machten wir auf diese Problematik aufmerksam. Es kamen Betroffene zu Wort und die städtische Wohnungsbaupolitik hier in Schwabach wurde kritisch unter die Lupe genommen.

 
UPDATE: Im Schwabacher Tagblatt vom 28. Februar 2015 erschien folgender Bericht über unsere Veranstaltung, verfasst von Robert Schmitt: „Die Not wird immer größer“
 

Downloads:

Schwabacher Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD gegen Mindestbedingungen beim Freihandelsabkommen

13. Oktober 2014  Politik, Regional
Geschrieben von Manuel Mailer

Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Schwabacher Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU stimmen gegen Mindestbedingungen. Grüne und Linke dafür. mehr »

Antikriegstag in Schwabach

06. September 2014  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Gründe, am 1. September 2014 auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren, gab und gibt es die Menge: mehr »

TTIP: Ein Angriff auf die Demokratie

05. Juni 2014  Politik
Geschrieben von Robert Schmitt, Schwabacher Tagblatt

 

Angriff auf die Demokratie

 

SCHWABACH – Harald Weinberg aus Nürnberg ist einer der vier Bundestagsabgeordneten der Bayerischen Linken. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär und seine Kollegen haben als einzige Fraktion im Bundestag gegen das geplante Freihandels­abkommen mit den USA gestimmt. In Schwabach skizzierte er bei einer Veranstaltung des Linken-Kreisverbands Roth-Schwabach seine Einschätzungen zu TTIP.

Weinbergs Hauptkritik: „Es leitet die Postdemokratie ein, in der es zwar formal noch Wahlen gibt, aber die Machtaus­übung durch Eliten in Hinterzimmern stattfindet.“ In der Diskussion hieß es dazu, TTIP sei „ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie“. Eine Festlegung des Abkommens ist auch nach Einschätzung des Linken-Politikers eine eindeutige Bedrohung demokratischer Strukturprin­zipien in Europa. Denn es solle ein so genannter „Regulatorischer Rat“ gebildet werden. „Ihm müssen alle geplanten Gesetze vorgelegt werden, um sie auf Handelshemmnisse zu prüfen“, erklärte Weinberg. „Der Rat würde damit ohne demokratische Legitimation über das Handeln von Parlamenten bestimmen.“

Zwei weitere konkrete Regelungen des auf EU-Ebene geplanten Abkommens bereiten Weinberg ebenfalls besonderes Kopfzerbrechen. Zum einen die Abkehr vom in Europa üblichen Vorsorgeprinzip. Zum zweiten die geplanten nichtstaat­lichen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, deren Regelungen die Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern könnten. „Dort herrscht keine Transparenz im Verfahren und es gibt keine Rechtsmittel“, so Weinberg.

Aufgrund des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips werden Konzerne mit präventiven Maßnahmen vom Staat beaufsichtigt, ausschließlich ungefähr­liche und unschädliche Produkte auf den Markt zu bringen. In den Vereinigten Staaten hingegen existiere ein solcher Verbraucherschutz nicht. Dort dürfe jedes Produkt ohne hoheitliche Einflussnahme angeboten werden, so Weinberg. „Bei Beeinträchtigungen kann der Verbraucher auf Schadenersatz klagen“, so das US-Prinzip.

Als weitere bedenkliche Veränderungen des bundesrepublika­nischen Systems durch TTIP bezeichnete Harald Weinberg die Einschränkungen für den öffentlichen Sektor. „Beschaffungswesen, Auftragsvergabe und öffentliche Daseinsversorgung, alles wird der Privatisierung preisgegeben.“ Ferner würden Regulierungsstandards sowie Aufsicht und Kontrolle verringert, skizzierte Weinberg den Einfluss von TTIP auf die wirtschaftliche Tätigkeit staatlicher Körperschaften. Dabei ist für Weinberg ein anderes Abkommen allerdings „ein noch dickerer Hund“. TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ soll laut Weinberg den Markt öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Gesundheit ohne Einschränkung für private Investoren öffnen.Robert Schmitt

Quelle: Schwabacher Tagblatt vom 17.05.2014

Das transatlantische Freihandelsabkommen – Sieg der Konzerne über die Politik

05. März 2014  Politik
Geschrieben von Helmut Johach
Porträt des Autors

Aus Regierungskreisen verlautet derzeit, durch allzu heftige Kritik am NSA-Abhörskandal oder gar durch einen Boykott der Verhandlungen wolle man das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden. Über den Inhalt dieses Abkommens wird die Bevölkerung jedoch im Unklaren gelassen. mehr »

Große Koalition und was dann? Ein kritischer Kommentar

27. November 2013  Politik
Geschrieben von Helmut Johach

Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. mehr »

„Hurra, Angela Merkel darf Europa weiter kaputt machen!“

31. Oktober 2013  Videos
Geschrieben von as


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Meldungen der Bundespartei

10. Mrz 2019 

Eine Sozialpolitik, die weiterhin auf Existenzangst setze, stärke die AfD, kritisierte Katja Kipping im Dlf. Das Damoklesschwert der Hartz-IV-Sanktionen werde von der SPD nicht angerührt. Gleichzeitig warb Kipping erneut intensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.

07. Mrz 2019 

Katja Kipping fordert die SPD dazu auf, sich für die Streichung des Paragrafen 218 und 219a einzusetzen

22. Februar 2019 

DIE LINKE müsse sich proeuropäisch positionieren und mit klarem Standpunkt gegen Rechtspopulismus vorgehen, forderte Gregor Gysi, der Chef der europäischen Linken, vor dem Europaparteitag der Linken im Dlf. Er befürchte, dass der Krieg nach Europa zurückkehre, wenn die EU kaputt gehe.

14. Februar 2019 

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der LINKEN, in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org.

12. Februar 2019 

Neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man »Hartz IV hinter sich lassen« möchte, was Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD für ihre Partei seit kurzem in Anspruch nimmt. Ein Gastkommentar von Christoph Butterwegge

12. Februar 2019 

Die Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haushälterisch zu verantworten, sagt Matthias Höhn.l