Anne Brorhilker: Cum-Ex und Cum-Cum

05. September 2025  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Anne Brorhilker, 2025 (Wikimedia: Leonhard Lenz, CC BY 4.0)

Obwohl dem Staat durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen, liegt der politische Fokus auf der Verteufelung von Bürgergeld-Empfänger*innen. Im Jacobin Magazin sprach Anne Brorhilker vom Verein Finanzwende über Cum-Ex und Cum-Cum und was die Regierung eigentlich tun müsste.

Kriminelle mit Anwalts-Teams

„Wirtschaftskriminalität bedeutet Bandenkriminalität und schwere Betrugsfälle“, erklärte Anne Brorhilker. Als Oberstaatsanwältin hatte sie eine wichtige Rolle bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals inne – dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. „Die Täter*innen sind in der Regel finanziell stark aufgestellt und können ihre Taten sehr gut verschleiern“, beschrieb sie die Kriminellen. Würden sie aber doch entdeckt, engagierten sie einfach teure Anwalts-Teams, um möglichst schadlos davonzukommen.

Die Finanz-Lobby

„Jedes Jahr gehen dem Staat geschätzt 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren“, kritisierte die Juristin. Zwar arbeite sich der Staat dezidiert an Sozialhilfe-Betrug ab, zeige bei diesen Milliardenbeträgen aber kein erhöhtes Interesse. „Da gibt es eben eine starke Lobby, die auch politisch Gegenwehr leistet“, erläuterte Brorhilker. So werde etwa das Gerücht gestreut, Cum-Ex sei eine Gesetzeslücke gewesen. „Das ist eine Lüge, da sich die Beteiligten wissentlich über bestehende Gesetze hinweggesetzt haben“, entgegnete sie. Denn sämtliche Gerichtsurteile hätten bestätigt, dass das Verhalten illegal und strafbar gewesen sei.

Cum-Cum-Geschäfte

Cum-Ex und Cum-Cum sind Handelsstrategien, die jedoch nur einen inszenierten Handel darstellen und deren Profit aus Steuergeldern besteht. Rund 60 Prozent der deutschen Aktien sind im Besitz von Steuerausländern, also ausländischen Staats- oder Pensionsfonds. „Auf diese Dividenden werden einmal im Jahr Steuern fällig“, erklärte sie. Deshalb werde zu diesem Zeitpunkt die Aktie an jemanden verschoben, der die Steuer nicht zahlen muss – deutsche Banken oder Investmentfonds – und sie danach sofort an den eigentlichen ausländischen Besitzer zurückgegeben. „Bei diesen Cum-Cum-Geschäften ist ein geschätzter Mindestschaden von 28,5 Milliarden Euro entstanden“, nannte Brorhilker eine Größenordnung.

Cum-Ex-Geschäfte

Bei Cum-Ex hingegen lässt sich sowohl der ausländische Besitzer als auch der kurzzeitig besitzende deutsche Investitionsfonds die nicht gezahlte Steuer vom Finanzamt – das vom Verschieben der Aktie nichts weiß – zurückerstatten. Vorsichtige Schätzungen gehen dabei von einem Steuerschaden in Höhe von 10 Milliarden Euro aus. Organisiert werde das alles durch spezialisierte Wertpapierhändler*innen.

Der schwache Staat

„Die Behörden sind sehr schwach aufgestellt, sei es bei Polizei, Justiz oder der Finanzverwaltung“, kam sie auf das Problem der Strafverfolgung zu sprechen. So sähe sich das wenige Personal auf der Gegenseite hochspezialisierten Anwalts-Teams gegenüber und verfüge über keine zeitgemäße IT. „Die Technik ist wegen der föderalen Zuständigkeiten kaum kompatibel, auch findet nur wenig Austausch zwischen den Behörden statt“, mahnte Brorhilker. Deshalb würden viele Ermittlungserfahren auch gar nicht erst zu Ende geführt werden.

Mit Minister*innen auf du und du

Um Unternehmen zu kontrollieren, brauche es Betriebsprüfer*innen, um eine Bank zu durchsuchen, bis zu 100 Leute, kam sie auf die Personalstärke zu sprechen – Leute, die in der Verwaltung schlichtweg nicht vorhanden seien. Dem stünde die Finanz-Lobby aus Banken, Versicherungsfonds und ihren Interessenverbänden entgegen. „Die Lobbyist*innen treffen sich regelmäßig mit den Politiker*innen im Finanzausschuss und den Abteilungsleiter*innen des Finanzministeriums, um ihre Positionen durchzusetzen“, sagte sie.

99 Prozent noch offen

Dennoch habe man bei Cum-Ex schon einige Schritte auf dem Weg der Aufklärung gehen können, erläuterte die Vorsitzende des Vereins Finanzwende. „Es wurden Fälle zu Ende ermittelt und es kam zu Haftstrafen vor Gericht“, sagte sie. Auch wurden etwa 3 Milliarden Euro – und somit 30 Prozent des entstandenen Schadens – zurückgefordert. Bei Cum-Cum hingegen stehe man noch ganz am Anfang. „Dort ist bisher nur ein Prozent des geschätzten Steuerschadens zurückgezahlt worden“, verdeutlichte Brorhilker die Dimensionen.

Mehr Steuerfahnder*innen

In einem ersten Schritt könnte die Bundesregierung gut 500 Bundesbetriebsprüfer*innen zur Unterstützung der Ermittlungen der Länder einsetzen, schlug sie vor. Denn in der nächsten Zeit würden viele Verjährungsfristen auslaufen. Auch sollten Bund und Länder gemeinsame Konzepte für Cum-Cum-Prüfungen ausarbeiten, sagte sie. „Es braucht eine zentrale Bundesstelle gegen die internationale Steuerhinterziehung“, sprach sie sich für Zentralisierung und gegen föderale Kleinstaaterei aus. In Nordrhein-Westfalen habe der damalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das Personal bei Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Ermittler*innen aufgestockt, erklärte Brorhilker. „Ab diesem Zeitpunkt konnten wir jeden Monat eine andere Bank durchsuchen“, erläuterte sie die positiven Effekte.

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Schlagwörter: Banken, Bürgergeld, Digitalisierung, Föderalismus, Hartz IV, Justiz, Lobbyismus, Soziale Gerechtigkeit, Steuern, Vermögen