Antifaschistische Wirtschaftspolitik

08. April 2026  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Der Zusammenhang von Kapitalanhäufung und Faschismus ist nicht ganz von der Hand zu weisen. (Die Linke)

Wie spielen Sozialkürzungen und Inflation den extremen Rechten in die Hände und mit welchen wirtschaftspolitischen Maßnahmen kann man gegenhalten? Im Dissens-Podcast sprach Sabine Nuss über Vorteile – aber auch Leerstellen – der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“.

Sparen ist Faschismus

„Der Slogan einer ,antifaschistischen Wirtschaftspolitik’ soll Sozialdemokrat*innen und Konservativen bewusst machen, dass sie mit ihrer Sparpolitik den Rechten den Boden bereiten“, sagte Sabine Nuss. Denn Studien weisen nach, dass bei Schließung kommunaler Infrastruktur – wenn Menschen länger unterwegs sein müssen, weil das zuständige Amt im Ort dichtgemacht wurde – der Stimmenanteil für rechtsextreme Parteien signifikant steigt. Umgekehrt ist belegbar, dass bei Regionalförderungen aus EU-Töpfen für eine lebenswerte Umgebung die Rechten weniger Zulauf haben. „Wird die Miete pro Quadratmeter um einen Euro erhöht, steigt der Stimmenanteil Geringverdienender für die AfD um 4 Prozent“, führte sie weiter aus.

Gaspreis-Bremse hilft

Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, hatte schon im Juni 2023 das Motto ausgegeben: „Antifa heißt Wohlfahrtsstaat“. Nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsident hatte die Ökonomin Isabella Weber im November 2024 gefordert: „Jetzt ist es endlich an der Zeit für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik.“ Denn aufgrund der Inflation in den USA hatte Trump zuvor mit der Parole „Make eggs cheap again“ geworben. Viele US-Bürger*innen, die sich von der Inflation betroffen fühlten, haben daraufhin Trump gewählt. Weber hatte unter der Ampel-Regierung 2023 die Gaspreis-Bremse mitentwickelt, mit der ein durchschnittlicher Haushalt mit 1.000 Euro im Jahr entlastet wurde. Im Herbst will sie ein Buch zur Antifa-Wirtschaft veröffentlichen.

Preiskontrolle und Demokratie

Ohne das Werk in Gänze gelesen zu haben, sprechen Kommentator*innen von einem „Bündel keynesianischer Reformvorschläge“ – also staatliche Eingriffe in den weiterhin kapitalistisch organisierten Markt. Dazu gehört die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein Mietendeckel, zeitlich begrenzte Preiskontrollen für bestimmte Güter und Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau. Ebenso sollen Wirtschaftsprozesse demokratisiert werden. Auch wenn die Vermögenssteuer nicht am kapitalistischen System rüttelt, ist sie dennoch Teil des Klassenkampfes.

Vermögen zurückverteilen

Die lohnabhängig Beschäftigten verkaufen dem Chef ihre Arbeitskraft und müssen daraufhin noch Lohnsteuer zahlen. Menschen mit viel Kapital könne von dessen Zinsen und Dividenden leben, Personen, die Grund und Boden besitzen, bekommen regelmäßig Miet- oder Pachteinnahmen. Dabei sind die reichen Leute nur deshalb so reich, weil sie viele Lohnabhängige beschäftigen, deren Arbeit ihnen Geld einbringt. „Eine Vermögenssteuer wäre aus dieser Sicht nur eine Art Rückverteilung hin zu den Beschäftigten“, erklärte Nuss. Das System der kapitalistischen Geldanhäufung oder die immer wiederkehrenden Überproduktionskrisen würden damit hingegen nicht angetastet.

„Mitte“ will Konkurrenz

Ein dauerhafter Mietendeckel würde zu sinkenden Renditen bei Grund-und-Boden-Besitzenden führen. Es könnte sein, dass sie dann ihr Geld in Bereichen anlegen, die mehr Gewinne versprechen. Dem könnte jedoch damit begegnet werden, dass der Wohnungsmarkt in Gänze dem freien Markt entzogen würde. „Das Wirtschaftsprogramm der ,Mitte’ ist die Rettung der Nation am ,Wirtschaftsstandort Deutschland’ im internationalen Wettbewerb“, fasste sie das Konzept von SPD und Union zusammen. Bei militärischen Ausgaben in Milliardenhöhe werde „Führungsstärke“ gefordert.

Zerstörung des Planeten

Programmatisch könne man zwischen AfD und CDU manchmal kaum noch entscheiden. „Auch die Grünen fordern, dass Deutschland wieder führend wird“, ergänze Nuss – in der Produktion grüner Technologie. „Wir sollten uns als Lohnabhängige aus verschiedenen Ländern nicht gegeneinander ausspielen lassen, um unserem Nationalstaat die Führungsrolle auf dem Weltmarkt zu ermöglichen“, forderte sie. Und fragte sich, warum sich die meisten Politiker*innen so schwer damit täten, die internationale Konkurrenz als das zu benennen, was sie ist: etwas, das uns und die Erde kaputt macht.

Weiterführende Links:

« zurück


Auf Facebook teilen per Twitter empfehlen

Schlagwörter: Antifaschismus, Austerität, Energie, Faschismus, Inflation, Kapital, Kapitalismus, Klasse, Krise, Mieten, Mietenstopp, Rechtsextremismus, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Umverteilung, Umwelt, Vermögen