Der Zusammenhang von Sozialkürzungen und dem Anstieg rechter Parteien war Thema in der 19. Folge von Armutszeugnis, dem wirtschaftspolitischen Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Sparen und Fremdenfeindlichkeit
Was passiert, wenn neoliberale Sparpolitik den Sozialstaat zerstört? Stefan Kaufmann analysierte im Februar 2024 auf dem Blog „Politik und Ökonomie“ sechs Studien zu Kürzungen und rechten Wahlerfolgen. Der „Volksverpetzer“ wertete im Mai 2024 acht weitere Studien aus. So konnte am Beispiel italienischer Kommunen, in denen öffentliche Dienstleistungen zusammengestrichen wurden, der Anstieg rechter Parteien und Ressentiments gegen Migrant*innen nachgewiesen werden.
Sozialkürzung und Brexit
Werden infolge einer Wirtschaftskrise die öffentlichen Ausgaben um einen Prozent zurückgefahren, bedeutet das einen Anstieg rechter Parteien um drei Prozent. Kommt es in strukturschwachen Regionen zu Sparmaßnahmen, legen rechtsradikale Parteien ebenfalls zu. Ebenfalls erhielten sie mehr Zustimmung, wenn eigentlich sozial orientierte Politiker*innen – nun in Regierungsverantwortung – Sozialkürzungen beschlossen. So setzte die britische Regierung seit 2010 eine Pro-Kopf-Senkung der Sozialausgaben von 16 Prozent durch. In Gebieten, die besonders stark betroffen waren, erhielt die UKIP-Partei hohe Zustimmungswerte – 2016 votierte sie und die Mehrheit der Brit*innen für den Brexit.
AfD protegiert Reiche
Steigt die Miete um einen Euro, erhöhen sich die Zustimmungswerte der AfD bei Geringverdienenden um vier Prozent. Auch bei der bloß angenommenen Angst vor Statusverlust profitieren die Rechten. Die Linke als „Umverteilungspartei“ wird bei von Statusverlust Betroffenen hingegen weniger gewählt, da sie Angst haben, selbst etwas von ihrem eigenen Wohlstand abgeben zu müssen. Wohlhabende und reiche Menschen wählen die AfD, weil sie von deren neoliberalen Politik, speziell den Steuererleichterungen, profitieren. Die AfD ist gegen die Vermögensteuer und will die Erbschaftsteuer abschaffen. Zugleich soll die Schuldenbremse beibehalten und Sozialausgaben weiter gekürzt werden.
Sozialstaat zahlt sich aus
Gibt der Staat hingegen mehr Geld für Infrastruktur und Soziales aus, gehen die Zustimmungswerte rechter Parteien wieder zurück. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel wies nach, dass eine EU-Förderung von 100 Euro pro Kopf 0,5 Prozent weniger rechte Wahlstimmen bedeuteten. Als in Deutschland die Gaspreisbremse eingeführt und somit breite Bevölkerungsschichten entlastet wurden, stagnierten die Prozente für die AfD. In Spanien führte die sozialistische Regierung Mietpreiskontrollen sowie eine Übergewinnsteuer für Banken ein und verringerte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Bei den anschließenden Wahlen 2023 musste die rechtsextreme Partei VOX empfindliche Stimmverluste hinnehmen.
Weiterführende Links:
- RLS (11.8.2025): #19: Ist neoliberale Politik schuld? Das Erstarken der Rechten – https://www.youtube.com/watch?v=pY6CFLZtzBM
- Die Linke SC-RH (7.2.2025): Armutszeugnis: Steuerpolitik für Reiche – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutszeugnis-steuerpolitik-fuer-reiche/
- Die Linke SC-RH (19.3.2024): Armutszeugnis. Von Klassenfragen und Aufstiegsmärchen – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/wirtschaft/armutszeugnis-von-klassenfragen-und-aufstiegsmaerchen/
