Konservative und Sozialdemokrat*innen machen Stimmung gegen Rentner*innen, Pflegebedürftige und Bürgergeld-Empfänger*innen. „Armutszeugnis“, der wirtschaftspolitische Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hinterfragt, was es mit der Attacke auf den Sozialstaat auf sich hat und ob die aufgestellten Behauptungen überhaupt stimmen.
Sozialleistungsquote beachten
Der Verteilungskampf zwischen oben und unten wird von der Merz-Regierung zulasten der unteren Bevölkerungsschichten geführt. Im August erklärte der Bundeskanzler: „Ich werde mich durch Worte wie ,Sozialabbau’ oder ,Kahlschlag’ nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Doch statt punktuelle Erhöhungen zu skandalisieren, wäre es aussagekräftiger, die Ausgaben pro Einwohner*in oder das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes zu benennen. Letzteres ist die sogenannte „Sozialleistungsquote“.
Europäisches Mittelfeld
2024 lag Deutschland bei einer Quote von 31,2 Prozent und somit im europäischen Mittelfeld. Die Ökonomin Katja Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung hatte nachgezeichnet, dass die Quote während der Corona-Pandemie stark anstieg. Den hohen Ausgaben ins Gesundheitswesen stand durch diverse Lockdowns eine rückläufige Wirtschaft entgegen. Danach fiel sie auf 30,2 Prozent und stieg kürzlich leicht um einen Prozentpunkt an. Ursache war die sinkende Wirtschaftsleistung bei gleichbleibenden Ausgaben. Die Politik reagierte darauf, indem der Sozialstaat zum Problem erklärt wird.
Gesundheit, Pflege, Rente
Um international gegenüber anderen Staaten wettbewerbsfähiger zu werden, müssen die Bürger*innen des eigenen Landes den Gürtel künftig enger schnallen. Dabei geht es besonders um die gesetzlichen öffentlichen Sozialkassen, also Gesundheit, Pflege, Arbeitslosenversicherung und Rente. Der lohnabhängige Beschäftigte und der Arbeitgeber zahlen paritätisch in die Kassen ein, wobei der Arbeitgeber „seinen“ Teil vom eigentlichen Lohn der Angestellten nimmt – die sogenannten Lohnnebenkosten.
Jugendhilfe verringern
Des weiteren gibt es steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Wohn-, Kinder- und Bürgergeld sowie zahlreiche Maßnahmen, die von den Kommunen vor Ort erbracht werden. Darunter fallen etwa der Kita-Ausbau und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch die Kinder- und Jugendhilfe. Denn alle Studien der vergangenen Jahre belegen: Die Jugend gerät immer mehr unter Druck. Psychische Probleme, Einsamkeit, hohe Mieten und die Klimakrise sind nur einige der „Baustellen“. In dieser Situation sollen bei der Kinder- und Jugendhilfe Kosten eingespart werden.
Sanktionen gegen Alleinerziehende
Beim Bürgergeld geht es bei der geplanten Reform um eine massive Verschlechterung für die Menschen, die von zahlreichen Expert*innen als verfassungswidrig eingeschätzt wird. Im Wahlkampf hatte die Union die Parole ausgegeben, in diesem Bereich 30 Milliarden Euro einzusparen. Die stufenweisen Sanktionen sollen sich bis auf 100 Prozent des Wohngelds oder der Heizungskosten belaufen. Viele Betroffene sind alleinerziehend und haben keine adäquate Kinderbetreuung, psychische Beeinträchtigungen oder sind krank. Wenn sie einen Termin versäumen, sollen ihnen die staatlichen Leistungen gestrichen werden – obwohl es sich dabei um ein gesetzlich festgelegtes Existenzminimum handelt.
Hetze gegen Armutsbetroffene
2026 soll die Reform Einsparungen von 90 Millionen Euro ermöglichen, im Folgejahr noch 70 Millionen. Ab 2028 werde es jedoch voraussichtlich zu zusätzlichen Ausgaben kommen. Für die Kommunen bedeutet die Reform des Bürgergelds einen enormen Verwaltungsaufwand, der viel Ressourcen und Personal binden wird. Die Hetze der Bundesregierung gegen Bürgergeld-Empfänger*innen, Armutsbetroffene und Geflüchtete dient dazu, ein nationales „Wir-Gefühl“ zu schaffen. Dem muss aus linker Perspektive eine solidarische Haltung entgegengesetzt werden.
Rentenquote ist rückläufig
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte wiederholt gefordert, die Beschäftigten müssten länger arbeiten. Dabei sind die Beiträge der Rentenkasse in hohem Maße von der Lohnentwicklung und der Beschäftigungsquote abhängig. Die Ausgaben bei der Rente sind – gemessen an der Wirtschaftsleistung – in den vergangenen Jahren sogar gesunken. Lag die Quote 2004 bei 10,4 Prozent, war es 2024 nur noch 9,4 Prozent. Neben der gesetzlichen Rentenkasse und einer möglichen Betriebsrente gibt es auch noch die private Altersvorsorge. Die Bundesregierung will eine einheitliche Kenngröße dieser drei Vorsorgesäulen entwickeln – voraussichtlich mit mehr „Eigenverantwortung“ und privater Vorsorge.
Bei Pflege: Hausverkauf?
Bei der Pflege wird darüber nachgedacht, den Pflegegrad 1 zu streichen, so dass leichte Pflegefälle zu Hause nicht mehr unterstützt werden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) regte an, dass Angehörige bei den Pflegekosten früher beteiligt werden sollten als bisher. Aktuell geschieht dies erst bei einem Brutto-Einkommen von 100.000 Euro. Die Idee: Kommen die Eltern ins Pflegeheim, soll deren Haus verkauft werden, um so die Kosten zu finanzieren. Die Folge: Viele Familien werden überlegen, die Pflege alleine zuhause zu stemmen, um so den teuren Heimplatz zu vermeiden – und auf dem Rücken der Frauen.
3.300 Euro für Heimplatz
2004 lag die Quote in der Pflege bei 0,8 Prozent, 2024 ist sie auf 1,5 Prozent gestiegen. Grund sind die besseren Löhne des Pflegepersonals, um so den Beruf langfristig attraktiv zu machen. Viele Kommunen müssen mittlerweile die Kosten für ihre zu pflegenden Bürger*innen übernehmen, da immer mehr Menschen den Eigenanteil von durchschnittlich 3.300 Euro im Monat nicht mehr aufbringen können. Deshalb braucht es eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle benötigten Leistungen abdeckt. Dazu müssten auch alle einzahlen – auch Selbstständige und sämtliche Einkommensarten. Die Beitragsbemessungsgrenze, nach der hohe Einkommen nicht mehr einzahlen müssen, muss angehoben werden.
Gesundheit: mehr „Eigenverantwortung“?
Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, dass Leistungen beim Zahnarzt oder Kieferorthopäde vermehrt aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Auch wird überlegt, einen Karenztag zu streichen – im Krankheitsfall erhalten Beschäftigte somit einen Tag keinen Lohn mehr. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) will Patient*innen stärker an den Kosten der Medikamente beteiligen, um so einen „positiven Anreiz für Eigenverantwortung“ zu setzen. So solle einer unsolidarischen Vollkasko-Mentalität im Gesundheitswesen entgegengewirkt werden, da „Gesundheit keine All-Inclusive-Dienstleistung des Staates“ sei.
Pharma-Konzerne verdienen
2004 lag die Quote bei 6 Prozent, 2024 bei 7,5 Prozent. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland pro Kopf für Gesundheitsleistungen mehr ausgegeben als in anderen Ländern – bei mittelmäßigen Leistungen. In der Bundesrepublik sind die Medikamentenpreise beispielsweise stark gestiegen und 1,5 mal so teuer wie im europäischen Durchschnitt. Das zeigt – die Marktmacht liegt bei den großen Pharma-Konzernen.
Weiterführende Links:
- RLS (14.11.2025): Armutszeugnis. Attacke auf den Sozialstaat – https://www.youtube.com/watch?v=vL25Gzs5JDw
- Die Linke SC-RH (20.2.2025): Mythen und Fakten zum Bürgergeld – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/mythen-und-fakten-zum-buergergeld/
- Die Linke SC-RH (7.7.2024): Armutsbericht. Die Rente – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutsbericht-die-rente/
