Das Parteiprogramm der Linken

26. Dezember 2024  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Ines Schwerdtner und Jan van Aken (Foto: Die Linke)

Entlastungen bei Miete, Strom und Lebensmittel für die Mehrheit und eine Vermögen- und Erbschaftssteuer für Superreiche sind Kernpunkte des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im Februar 2025. Ines Schwerdtner und Jan van Aken stellten es vor.

Weniger Steuern für Mehrheit

„Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken, nicht für die Reichen“, erklärte Ines Schwerdtner bei der Vorstellung des Bundestagswahlprogramms der Linken. Denn SPD und Grüne hätten es nicht geschafft, für Gerechtigkeit zu sorgen. So seien unter der Amtszeit von Olaf Scholz (SPD) die Mieten so stark gestiegen wie noch nie. Und auch die Grünen hätten die Kindergrundsicherung nicht energisch genug verteidigt. Für die Linke sei klar: Die Preise müssen runter!

Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer

„Der Wareneinkauf wird teurer, die Strom- und Heizrechnung wird teurer, die Preise für Bus und Bahn steigen“ zählte die Parteivorsitzende auf. Unter dem SPD-Bundeskanzler seien die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. „Davon sind vor allem die unteren Einkommen betroffen“, kritisierte sie. Gleichzeitig machten Energie- und Lebensmittelkonzerne hohe Gewinne. „Der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz hat sein Vermögen in den letzten vier Jahren schätzungsweise verdoppelt“, nannte die Kandidatin für Berlin-Lichtenberg ein Beispiel. Dem setzte sie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahntickets entgegen. Diese Sofortmaßnahme koste 20 Milliarden Euro und käme den Menschen direkt zugute. Neben dem Verbot von Lebensmittelspekulationen an der Börse solle auch ein schärferes Kartellrecht zur besseren Kontrolle der großen Lebensmittelkonzerne führen.

Mitarbeiter*innenrechte fördern

Auch seien Investitionen in die Zukunft und die soziale Sicherheit nötig. „Wir brauchen 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau“, nannte Schwerdtner die Kosten der Dekarbonisierung. Deshalb müsse die Schuldenbremse reformiert und ausgesetzt werden. Dabei sollten Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität langfristig mit Krediten unterstützt werden, wenn sie Kriterien wie Arbeitsplatzgarantie, Tarifverträge, Standortverpflichtung und verbindliche Investitionspläne einhielten. „Mitarbeiter*innen soll ebenfalls geholfen werden, wenn sie ihren Betrieb genossenschaftlich übernehmen wollen“, nannte sie eine weitere Möglichkeit. Darüber hinaus setze sich die Linke für ein Rentenniveau auf 53 Prozent ein, denn die Erhöhung des Rentenalters sei de facto eine Rentenkürzung. „Nach 40 Arbeitsjahren soll man ohne Abschlagszahlungen mit 65 Jahren in Rente gehen“, betonte sie. Auch eine solidarische Pflege- und Gesundheitsversicherung sowie höhere Löhne stünden auf der Agenda.

Mietendeckel und Genossenschaftswohnungen

„Niemand darf in der Angst Leben, wegen der nächsten Mieterhöhung die Wohnung aufgeben zu müssen“, erklärte Jan van Aken. Deshalb setze sich die Partei für einen bundesweiten Mietendeckel ein. So müssen am ersten Tag der neuen Regierung die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. So solle in angespannten Wohnlagen die Mietobergrenze auch für Neuvermietungen gelten. Wer oberhalb dieses Niveaus liege, müsse dann weniger Miete zahlen. Auch dürften Sanierung und Heizungsaustausch nicht zu einer höheren Warmmiete führen. „Der genossenschaftlich-gemeinnützige Wohnungsbau wird gefördert“, erläuterte der Vorsitzende. Und Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollten in öffentliches Eigentum überführt werden. „So soll nie wieder mit Wohnungen an der Börse spekuliert werden“, wies er auf die Folgen hin.

Vermögen und Erbe besteuern

„Diese Maßnahmen kosten Geld und sollen von den Milliardär*innen bezahlt werden“, erklärte er. Bei einer Vermögensteuer sollten so die reichsten 2,5 Prozent der Gesellschaft mehr bezahlen als heute. „97,5 Prozent der Bevölkerung profitieren davon, dass die Superreichen endlich etwas abgeben“, stellte van Aken klar. Ab einer Million Euro solle ein Prozent, ab 50 Millionen fünf Prozent und ab der ersten Milliarde zwölf Prozent abgegeben werden. Dies führe zu Mehreinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich. Die Erbschaftssteuer solle bei ganz großen Vermögen 60 Prozent betragen.

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Schlagwörter: Energiewende, Inflation, Kinder, Löhne, Mieten, Mietenstopp, Öffentliche Verkehrsmittel, ÖPNV, Sozial, Soziale Gerechtigkeit, Sozialer Wohnungsbau, Sozialstaat, Steuern, Umwelt, Vergemeinschaftung, Verkehr, Vermögen