Wie leisten CDU/CSU dem Faschismus der AfD Vorschub und was kann Die Linke dagegen tun? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Mario Candeia im Dissens-Podcast.
CDU und AfD
„Faschisierung ist eine gesellschaftliche Dynamik, die von der CDU als neoliberale Partei massiv vorangetrieben wird“, hielt Mario Candeia fest. Damit hätte die Union die Grundlage zur Verrohung der Gesellschaft geschaffen. Denn nach der Merkel-Ära entschied man sich dort, sowohl die Inhalte wie auch die politischen Formen der AfD immer mehr zu übernehmen. „Man führte rechtswidrige Grenzkontrollen ein“, rief der Politikwissenschaftler in Erinnerung – und behauptet gleichzeitig, eine „Law-and-Order“-Partei zu sein.
Abstimmung mit AfD
In der Migrationspolitik wurden Forderungen der AfD sogar noch überboten. „Friedrich Merz erklärte, der Hauptgrund für die Migration sei der Zahnersatz in Deutschland“, blickte er auf die Äußerungen des aktuellen Bundeskanzlers zurück. Auch sorgten diese Menschen dem CDU-Politiker zufolge für ein schlechtes Stadtbild. Aber auch gegen Transferleistungsempfänger*innen des ehemaligen Bürgergelds wurde gehetzt. „Vor der Bundestagswahl stimmten die Unionsparteien gemeinsam mit der AfD für einen repressiven Migrationskurs“, kam Candeia auf die Ereignisse im Januar 2025 zu sprechen. Teile der Union strebten auch heute noch eine Zusammenarbeit mit der AfD an und seien bestens vernetzt mit der österreichischen ÖVP des Populisten Sebastian Kurz, der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump oder der Clique um Peter Thiel.
Gegen die Zivilgesellschaft
In anderen europäischen Ländern konnte man deutlich verfolgen, dass die dortigen konservativen Parteien regelrecht „zerstört“ wurden, wenn sie mit der extremen Rechten koalierten. Trotzdem werde in Deutschland „das Sagbare“ immer mehr ausgeweitet, gesellschaftliche Einstellung zu Ungleichwertigkeit nehmen kontinuierlich zu. „Geflüchtete, Obdachlose, die LSBTIQ*-Bewegung, aber auch Politiker*innen sehen sich einer massiven Gewaltbereitschaft ausgesetzt“, beschrieb der Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung für linke Strategien die Folgen. Auf politischer Ebene würden zivilgesellschaftlichen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen und Förderprogramme für Demokratie eingestampft. „Der Bezug auf die eigene Nation soll die schwindenden Ressourcen für die persönliche Gruppe sicherstellen – auf Kosten zahlreicher anderer Menschen“, erläuterte Candeia. Die kapitalistische Verteilungsfrage spiele hingegen keine Rolle.
Grüne als „Hauptfeind“
Doch dieses repressive gesellschaftliche Klima habe nicht schon immer geherrscht. „Bei den großen Protesten von ,Fridays for Future’ 2019 konnte es sich keine Partei leisten, kein klimapolitisches Programm vorzulegen – selbst die Union hatte zahlreiche ökologische Punkte“, beschrieb er die Zeit vor 7 Jahren. Die Ampel-Koalition propagierte den grünen Kapitalismus und setzte mit dem Gebäude- und Energiegesetz die soziale Frage hintenan. Die Union sah jedoch ihre Stellung gefährdet, da ihr mit der Dekarbonisierung der Gesellschaft der Rang abgelaufen würde und stellte sich dem Projekt entgegen. „So wurden die Grünen zum Hauptfeind der Konservativen“, brachte es der Berater der Linkspartei auf den Punkt.
Das Ziel: Militarisierung
Grüner Kapitalismus schafft unzählige Jobs und Investitionsmöglichkeiten für das Kapital, gefährdet jedoch die Billionen an Euro, die bisher in der fossilen Infrastruktur angelegt waren. Das Ziel der dort investierenden Anleger*innen: In möglichst kurzer Zeit hohe Gewinne einfahren. „So brachte die Koalition aus fossiler Industrie, Kapital, Konservativer und extremer Rechte die kapitalistische Transformation zu Fall“, bilanzierte er nüchtern. Doch nun sind auch die Grenzen des deutschen Export-Modells erreicht. „Die Volksrepublik China hat Deutschland bei Auto- und Maschinenbau, Chemie und Pharmakologie bei weitem überholt, auch in den USA konzentriert man sich stärker auf inländische Produktion“, beschrieb Candeia die aktuelle Situation. Union, SPD und Grüne reagierten darauf mit Militarisierung, damit in der Industrie noch ein paar Jobs erhalten blieben.
Gegen Arbeitnehmer*innen
Darüber hinaus solle die Ausbeutung von Mensch und Natur so weit wie nur möglich ausgeweitet werden – um den „preislichen Wettbewerb“ wieder herzustellen. „Die Arbeit muss länger, billiger und ohne Krankenstände werden“, fasste er zusammen. Auch der Sozialstaat soll zerschlagen und für die Finanzmärkte geöffnet werden. Diese Punkte würden ausdrücklich von den demokratischen Parteien CDU/CSU und SPD forciert. „Auf mittlere Sicht wird eine unionsgeführte – und von der AfD tolerierte – Minderheitenregierung wahrscheinlich“, wagte Candeia einen Blick in die Zukunft.
Kein Rot-Rot-Grün
Um da gegenhalten zu können, müsse Die Linke mit organisierter Klassenpolitik zum Pol der Hoffnung werden. Viele junge politisierte Menschen seien in die Partei eingetreten, ohne vorher Kontakt zu sozialen-aktivistischen Bewegungen gehabt zu haben. Als reale Machtbasis brauche es allerdings eine Regierungsperspektive mit SPD und Grünen. „Ich sehe keinerlei Grundlage für potenzielle Gespräche, da es bei der Militarisierung oder der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen gravierende Unterschiede gibt“, stellte er klar. Linke Sozialdemokrat*innen, Grüne oder Gewerkschafter*innen seien in ihren Organisationen schließlich total marginalisiert.
Protest gegen Sozialabbau
„Sollte die Faschisierung der Mitte weiter voranschreiten, braucht es eine gesellschaftliche Volksfront“, betonte Candeia. Das bedeute auch einen klaren Bruch mit dem spätneoliberalen Projekt der Union und dem grünen Kapitalismus. „Jetzt organisiert Die Linke den Protest gegen den geplanten Sozialabbau, der sogar die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder in den Schatten stellt“, sagte er. Dem könnten sich die Gewerkschaften und der Paritätische Wohlfahrtsverband anschließen. Auch die Zivilgesellschaft könne für solch einen sozialen Antifaschismus mobilisiert werden. „Wir dürfen nicht in Bündnissen ,untergehen’, müssen aber gleichzeitig die anderen demokratischen Kräfte gegen die AfD verteidigen“, zeigte er den Spagat auf. Eine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt würde jedoch sowohl die Union wie auch die Linkspartei zerstören – und somit die AfD stärken. „Der Sozialstaat und Demokratie-Projekte sind unverhandelbar“, setzte er die roten Linien für eine potenziellen CDU-Minderheitenregierung.
Weiterführende Links:
- Dissens (1.7.2026): „Die Union ist nicht faschistisch, aber sie leistet einer Faschisierung Vorschub“ – https://podcast.dissenspodcast.de/340-linke
- Die Linke SC-RH (13.3.2025): „Die Brandmauer sind wir“ – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/die-brandmauer-sind-wir/
- Die Linke SC-RH (27.2.2025): Die CDU. Eine Katastrophe – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/die-cdu-eine-katastrophe/
