„Die Brandmauer sind wir“ DIE LINKE.

„Die Brandmauer sind wir“

13. März 2025 Politik
Geschrieben von Kreisverband

Die gesellschaftliche Dynamik gegen eine schleichende Faschisierung der deutschen Politik und konkrete Maßnahmen für bessere Lebensbedingungen standen im Fokus der Veranstaltung „Die Wahl ist vorbei – was nun?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

65.000 neue Mitglieder

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers seien zwar einige ehemalige Genoss*innen aus-, aber auch 10.000 neue eingetreten, bilanzierte Janis Ehling. „Als am 6. November die Ampel-Regierung zerbrach und Donald Trump erneut zum US-Präsident gewählt wurde, traten jeden Tag 300 Menschen bei uns ein“, wies der Bundesgeschäftsführer der Linken auf einen weiteren Schub hin. Und nachdem Friedrich Merz im Januar 2025 mit der AfD zusammenarbeitete, erhöhte sich das auf 2.000 Personen. Hatte man 2024 noch 40.000 Mitglieder gehabt, die gerade einmal 12 Monate in der Partei seien, gäbe es 2025 sage und schreibe 65.000 dieser „Neuen“. „Im Altersdurchschnitt sind wir die jüngste der Parteien“, stellte er klar, und: Unter den Neueintritten seien viele Frauen.

„Die Brandmauer sind wir“

Heidi Reichinneks Rede „Die Brandmauer sind wir“ wurde von 35 Millionen Menschen gesehen. „Wir haben zehnmal mehr Geld in Tiktok und Instagram investiert als bei der letzten Bundestagswahl und haben so maßgeblich die junge Leute erreicht“, erklärte Ehling. Dabei hätten auch unglaublich viele Menschen geholfen, die 14 Stunden am Tag Videos geschnitten und online gestellt haben. „In den Stadtvierteln haben 500 Unterstützer*innen jeden Tag an Haustüren geklopft und Gespräche geführt“, ging er auf das Engagement vor Ort ein. Auch habe man schon zum zweiten Mal Parteiausweise nachdrucken müssen, da sie wegen der unglaublich vielen Neueintritte ausgegangen seien.

Überall gibt es Neueintritte

„Nach Merz‘ Tabubruch ist uns die gesamte gesellschaftliche Linke beigesprungen“, erinnerte er an den historischen Moment. Dies sei auch in der Peripherie spürbar. Denn auch in den Kreisverbänden auf dem Land gäbe es Eintritte von 20 bis 30 jungen Leuten, so dass sich deren Mitgliederzahlen mitunter verdoppelten. Außerdem hätten der künftige Bundeskanzler Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Teile von Trumps Strategie in ihre Politik übernommen. „Wir hingegen stellten konkrete Reformvorschläge wie den Mietendeckel in den Fokus“, erklärte Ehling. Denn so könne man zeigen, dass Veränderung zum Besseren möglich ist. „In einer Zeit großer Politikverdrossenheit muss Regieren für die Menschen spürbar etwas verändern – sonst wenden sich noch mehr ab“, lautete sein Fazit.

400.000 Erstwähler*innen

Am 23. Februar hätten sich 700.000 frühere Grünen-Wähler*innen für die Linke entschieden, bei der SPD seien es 550.00 gewesen, erläuterte Moritz Warnke. „Wir wurden von 400.000 Erstwähler*innen gewählt“, hob er hervor. Bei den Grünen sah der RLS-Referent für verbindende Klassenpolitik das Projekt, die neue Volkspartei zu werden, als gescheitert an. „Da gibt es eine Abbruchkante nach links“, stellte er fest. Auch die SPD leide immer noch unter den Hartz-IV-Gesetzgebungen und den vergangenen Großen Koalitionen mit der Union, denen nun eine weitere GroKo folgen solle.

Schleichende Faschisierung

„Um die Krisen unserer Gesellschaft zu bearbeiten, braucht es eine sozial-ökologische Transformation“, sagte er. Doch werde das – wie am Widerstand gegen das Gebäudeenergie-Gesetzes deutlich – von verschiedenen Gruppierungen verhindert. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Umgang mit der rechtsextremen Marine Le Pen und der Post-Faschistin Giorgia Meloni normalisiert. Im Bundestag stimmten CDU und FDP mit der AfD. „Merz will mit einem Katalog aus über 550 Fragen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die ,Omas gegen Rechts* vorgehen“, führte Warnke weiter aus. Ihnen solle die staatliche Förderung gestrichen werden, weil sie gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck auf die Straße gegangen seien. „Das sind Zeichen einer schleichenden Faschisierung“, warnte er. Dem könne die Linke jedoch ein klares „Stoppschild“ und die Hoffnung auf etwas anderes entgegensetzen.