Ein Großteil der Wahlberechtigten wünscht sich Friedrich Merz als Bundeskanzler und wählt so konsequent gegen die eigenen Klasseninteressen. In der 288. Folge von „Wohlstand für alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über das Wahlprogramm der CDU.
Feindbild Bürgergeld-Empfänger*in
Mit dem Slogan „Machen statt reden“ gibt die CDU in ihrem Wahlprogramm die Richtung vor. Statt divergierende Meinungen auszuhalten und Kompromisse mit anderen zu schließen, muss mit Friedrich Merz jetzt der „starke Mann“ her. Auch fragten laut der Partei immer mehr Bürger*innen, ob es sich überhaupt lohne, zu arbeiten. Gäbe es doch so viele Menschen, die staatliche Hilfe erhielten, ohne diese wirklich zu benötigen. „Nicht die niedrigen Löhne [seien das Problem], sondern die Leute, die Bürgergeld bekommen“, fasste Ole Nymoen die Strategie dahinter zusammen. Statt die Löhne für die Mehrheit der Menschen zu erhöhen, müsse einfach nur das Bürgergeld reduziert werden, erläuterte er das Lohnabstandsgebot à la CDU.
Die obersten 10 Prozent
Eine „Agenda für die Fleißigen“ sähe beispielsweise vor, dass die Hälfte der 100 Milliarden Euro schweren Steuerentlastungen den reichsten 10 Prozent zugute komme. Menschen, die unbezahlte Überstunden leisteten, würden von der Forderung nach steuerfreier Mehrarbeit in keiner Weise profitieren. Auch sei unklar, welche Folgen die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent – momentan liegen sie noch bei 41,9 Prozent – haben werden. „Fallen bisherige Leistungen weg oder sind die Renteneinzahlungen davon betroffen?“, fragte der Journalist.
Milliardenverluste für den Staat
Die versprochene Senkung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer werde wohl kaum 1:1 als höhere Löhne für die Beschäftigten und günstigere Preise für die Kund*innen weitergegeben, mutmaßte er. „Kapitalismus beruht auf dem Streben nach immer höheren Profiten“, rief Nymoen in Erinnerung. Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bach hatte nachgewiesen, dass die Absenkung der Körperschaftssteuer um 5 Prozent eine Lücke von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bedeuteten. Von dieser Politik hätten vor allem die großen Konzerne etwas. „72 Prozent des Geldes fließen in die Taschen des reichsten Prozents“, hielt er fest.
Viele Denkfehler
Bei Belegschaften will die Partei mehr auf Leiharbeit setzen und tritt für vollumfängliche Grenzkontrollen ein. „Jedes Jahr überqueren mehr als 35 Millionen Lkws die deutsche Grenze“, wies er auf die Dimensionen hin. Die tagelangen Wartezeiten der Fahrer*innen vor dem Schlagbaum führten automatisch zu teureren Waren. Darüber hinaus fehle es der Bundespolizei schon jetzt an ausreichend Personal für ihre eigentlichen Aufgaben. „Die CDU verteilt hohe Agrarsubventionen, möchte jedoch Subventionen [anderer Staaten] als ,marktverzerrend‘ mit Strafzöllen unterbinden“, zeigte Nymoen einen weiteren Denkfehler auf.
Teuerung durch CO2-Preis
Die Union will das Bürgergeld zu einer Grundsicherung zurechtstutzen, bei der jede Arbeit angenommen werden muss – sonst würden trotz anderslautender Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen die Leistungen gestrichen. Auch soll die Koppelung des Bürgergelds an die herrschende Inflation aufgehoben werden. „Sonst hätten arme Menschen wohl zu viel Geld“, überlegt er. Da die Menschen von ihren Renten nicht mehr leben können, will die CDU auf „Anreize“ für Mehrarbeit setzen – anstatt über eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu reden. Das zentrale Klimainstrument der Partei – der europäische Emissionshandel – werde für viele Menschen bald bemerkbar werden. „Alles wird über den freien Markt und den ständig steigenden CO2-Preis geregelt“, thematisierte Nymoen die Folgen für Gering- und Mittelverdienende.
Nur wenige profitieren
„Der Wegfall des Solidaritätszuschlags kommt 900.000 Personen zugute, die mehr als 90.000 Euro brutto verdienen“, sprach Wolfgang M. Schmitt die Profiteur*innen des Systems Merz an. Von der Reduzierung der Mehrwertsteuer von Speisen im Gastronomiebereich von 19 auf 7 Prozent hätten auch nur die was davon, die sich häufige Restaurantbesuche leisten könnten. „Manche Ökonom*innen wünschen sich die allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent“, erörterte er Überlegungen zur Gegenfinanzierung. Das bedeute, dass sich die Kosten für Dinge des alltäglichen Lebens und Verbrauchsgüter deutlich verteuern würden.
Gegen Sanierung und Vermögensteuer
Die CDU hält an der Schuldenbremse fest, damit die Lasten „nicht unsren Kindern und Enkel aufgebürdet werden“. Marode Schienennetze, ein kaputtgespartes Gesundheitssystem und fehlende Kitaplätze sind für die nächste Generation nämlich viel wichtiger als Schulden. Das Lieferkettengesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten garantiert, soll abgeschafft werden. „Empfänger*innen von Bürgergeld müssen eine Vermögensprüfung über sich ergehen lassen“, erklärte der Youtuber. Gehe es jedoch um eine Vermögensteuer für Reiche, wehre sich die Union massiv gegen solch eine Überprüfung der Besitzverhältnisse.
Privatwirtschaft und dichte Grenzen
„Die Infrastruktur soll unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln finanziert werden“, zitierte er aus dem Programm. Deshalb setze man auf starke Anreize für Investor*innen. „Nicht der Staat, sondern die Privatwirtschaft soll es richten“, fasste er zusammen.
Schließlich will der „Christdemokrat“ Merz den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. „Die Angehörigen sollen dort bleiben, wo gefoltert wird und wo die Todesstrafe vollstreckt wird“, brachte Schmitt es auf den Punkt.
Weiterführende Links:
- Wohlstand für alle (12.2.2025): Das CDU-Programm: Eine Katastrophe! Ep. 288 – https://www.youtube.com/watch?v=X0fTEe-zs7Q
- Die Linke SC-RH (20.2.2025): Mythen und Fakten zum Bürgergeld – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/mythen-und-fakten-zum-buergergeld/
- Die Linke SC-RH (7.2.2025): Armutszeugnis. Steuerpolitik für Reiche – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutszeugnis-steuerpolitik-fuer-reiche/
