Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum

02. Dezember 2025  Politik
Geschrieben von Kreisverband

In ganz Deutschland – hier der Kreisverband Soest/Nordrheinwestfalen – ist sich die Linke einig: Miethaie zu Fischstäbchen! (Die Linke KV Soest)

Was können Parteien, lokale Initiativen und bundesweite Bündnisse gegen ständig steigende Mieten tun? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte sich die Frage, wie erfolgreiche Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum aussehen könnten?

Politik tut nichts

„Noch nie waren die Mieten in Deutschland so hoch wie heute“, stellte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, fest. Wohnen sei mittlerweile zu einer existenziellen Frage in der Bundesrepublik geworden, da die Menschen noch nie einen so hohen Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen bezahlen müssten wie jetzt. Zeitgleich befänden sich die verfügbaren Sozialwohnungen auf einem erschreckend niedrigem Niveau. „Die Politik scheint dem Mietenwahnsinn relativ handlungslos gegenüberzustehen“, kommentierte sie die Reaktionen aus Berlin.

Linke für bundesweiten Mietendeckel

Während der Ampel-Regierung sei nichts passiert – so hätte es kein einziges Mieter*innenschutz-Gesetz gegeben. Erst die organisierte Mieter*innen-Bewegung habe das Thema wieder in die politische Öffentlichkeit gebracht. Ebenso zum Comeback der Wohnungsfrage habe die Mietwucher-App der Linken sowie deren Schwerpunktsetzung „Miete“ als zentrales Wahlkampfthema beigetragen. Mittlerweile seien die überhöhten Mieten auch bei einigen Kommunen auf der Tagesordnung der Gremien. „Wir wollen ein Konzept für einen bundesweit geltenden Mietendeckel ausarbeiten“, blickte Lay nach vorne. Schließlich sprächen sich 70 Prozent der Bevölkerung für solch ein Instrument aus.

Kreativ gegen Wohnungskonzerne

„Der Volksentscheid ,Deutsche Wohnen & Co enteignen’ war eine inspirierende Idee, die eine radikale Veränderung versprochen hat“, blickte Isabella Rogner zurück. Die Menschen hatten bei dem sich über Jahre erstreckenden Projekt das Gefühl, „das hier ist es wirklich wert“. Denn dabei gab es ganz viel Raum für Kreativität und Selbstwirksamkeit. „Wir hatten sogar ein eigenes Cheerleader-Team“, sagte die Aktivistin der Berliner Mietenbewegung stolz. Doch der Berliner Senat blockierte die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids mit allem, was ihm so eingefallen sei, kritisierte sie.

Menschen haben Existenzängste

„Im Prenzlauer Berg wohnen nur noch 20 Prozent der Menschen, die dort 1990 gelebt hatten“, sprach Sebastian Bachmann das sprichwörtliche Sinnbild der Gentrifizierung an. In Pankow habe sich das Bündnis „Pankow gegen Verdrängung“ aufgrund der nach 20 Jahren auslaufenden Sozialbindung von Wohnungen gebildet. Denn das Aus der Sozialbindung führte zu massiven Existenzängsten der Bewohner*innen. „Wir haben es geschafft, die 180 Häuser zusammenzubringen“, erklärte der Stadtteilaktivist.

Viele Kündigungen

So gab es Haustürgespräche und Mieter*innen-Vollversammlungen zum Erhalt der Sozialbindung. „Der Senat sagte uns, unser Anliegen müsse auf unterschiedlichen politischen Ebenen besprochen werden“, beschrieb er das Ergebnis. Und die Folgen für die Mieter*innen? „In einem Haus gab es zahlreiche Eigenbedarfskündigungen, in einem anderen wurden fast alle Einheiten in ,möbliertes Wohnen’ umgewandelt.“

Großer Heizkosten-Streik

„Das Kiez-Projekt ist in einer total frustrierten Stimmung entstanden“, erinnerte sich Johannes Schorling. Der Berliner Mietendeckel war weg, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wurde nicht umgesetzt und das Vorverkaufsrecht kippte. Deshalb habe man begonnen, Miet-Initiativen an der Basis aufzubauen. „So konnten die Nachbar*innen vor Ort gemeinsam handlungsfähig werden, um sich Vonovia & Co entgegenstellen zu können“, berichtete er. Themen dabei waren die explodierenden Heizkosten, illegale Mieterhöhungen und der enorme Instandhaltungsstau. „In Mariendorf-Ost kam es zu einem Heizkosten-Streik gegen Vonovia, weil Mieter*innen 6.000 Euro nachzahlen sollten“, nannte er ein Beispiel erfolgreicher Aktivierung.

Der Deckel hat Wirkung

„Der Mietendeckel ist eine ganz konkrete linke Forderung, die sofortige Wirkung zeigt – auch im ländlichen Raum“, erklärte Paulina Domke vom Bündnis „Mietendeckel jetzt!“. Mittlerweile seien über 70 Verbände und Gruppen in der bundesweiten Initiative organisiert. Dabei ist die Bandbreite an Problemen sehr vielfältig. „In der einen Kommune geht es um einzelne Bauprojekte oder bestimmte Wohnungsunternehmen, andernorts um Leerstand oder Kämpfe gegen Zweckentfremdung“, kam sie auf einige zu sprechen. Was aber allen gemeinsam sei, seien die ständig steigenden Mieten.

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Schlagwörter: Direkte Demokratie, Energie, Inflation, Mieten, Mietenstopp, Protest, Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen