In Frankfurt am Main soll es keine Haftstrafen mehr wegen Fahren ohne gültigen Fahrschein geben. Deutschlandfunk Nova widmete sich in der Sendung „Immer mehr Städte entkriminalisieren Fahren ohne Ticket“ einer Praxis, die immer weitere Kreise zieht.
Viele Städte machen mit
Wer in Frankfurt ohne gültiges Ticket im Personennahverkehr angetroffen wird, muss zwar weiterhin 60 Euro Strafe zahlen – allerdings gibt es keine Strafverfolgung mehr. Denn diese konnte bisher Menschen, die mehrmals schwarz fuhren, die Geldstrafe jedoch nicht zahlen konnten, ins Gefängnis bringen. Und mit dieser Reform im Verkehrswesens steht Frankfurt nicht alleine da: Köln, Mainz, Bremen, Dresden oder Potsdam verfolgen die Strategie schon seit längerem.
Änderung dank der Linken
Dort verzichten die Verkehrsbetriebe auf eine Anzeige, wenn die 60 Euro nicht gezahlt werden. Denn erst diese Anzeige setzt die Strafverfolgung in Gang. In Frankfurt kam die Initiative für das Umdenken von den Linken – SPD, Grüne und Volt stimmten im Stadtrat mit dafür. So soll nun die Verwaltung die Verkehrsbetriebe anweisen, niemanden mehr anzuzeigen.
Schwarzfahren vs. Falschparken
Erfolge die Zahlung des „erhöhten Beförderungsentgeltes“ nicht, könne es zwar zu einem Zivilprozess kommen – dieser ende für die Angeklagten jedoch nicht mit einer Haftstrafe. Der Paragraf 265a wurde 1935 unter den Nationalsozialisten ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen und gilt heutigen Kritiker*innen als viel zu überzogen. Schließlich wird Falschparken auch nicht mit Gefängnis bestraft, sondern als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Strafe für Arme
Die Bestrafung von Fahren ohne Ticket trifft der Initiative „Freiheitsfonds“ zufolge überproportional arme Menschen. So seien die Betroffenen überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) oder suizidgefährdet (15%). Die Kosten, die durch die Verfahrensführung und den Haftaufenthalt entstünden, müssten hingegen von der Allgemeinheit getragen werden. Jeder Hafttag kostet die Steuerzahler*innen rund 200 Euro, 2023 gab es 148.218 Fälle des Paragrafen 265a StGB.
Kostenloser ÖPNV für alle
Die Verkehrsbetriebe erklären, ihnen fehlten pro Jahr rund eine Milliarde Euro dadurch, dass Kund*innen ihre Fahrkarte nicht bezahlen würden. Deshalb solle das Fahren ohne Fahrschein weiterhin eine Straftat bleiben. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 forderte Die Linke einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat seit Dezember 2021 bereits 1.497 Menschen aus der Haft freigekauft – und dadurch 296 Haftjahre aufgelöst.
Weiterführende Links:
- Deutschlandfunk (19.9.2025): Immer mehr Städte entkriminalisieren Fahren ohne Ticket – https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/keine-anzeigen-mehr-immer-mehr-staedte-entkriminalisieren-schwarzfahren
- Die Linke SC-RH: Kommunalwahlprogramm. Verkehr – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/abgeordnete/wahlprogramm/8-verkehr/
- Freiheitsfonds – https://freiheitsfonds.de/
