Ist beim Thema Migration oder Wirtschaftspolitik eine Zusammenarbeit von CDU und AfD absehbar oder setzen sich sozial-liberale Werte bei der Union durch? Der Journalist und Herausgeber des Newsletters „Über rechts“, Sebastian Friedrich sprach im Dissens-Podcast über den möglichen Fall der „Brandmauer“.
Die organisierte Rechte
„Björn Höcke erklärt, dass die neue deutsche soziale Frage nicht mehr die zwischen unten und oben, sondern die von Deutschen und Ausländer*innen sei“, sagte Sebastian Friedrich. Dabei spiegele sich der politische Rechtsruck auf der gesellschaftlichen Ebene gar nicht wider. „Das rechte Denken war schon vorher da, sie organisieren sich jetzt nur besser“, erläuterte der Journalist mit Verweis auf die Mitte-Studien. So verfüge die AfD über eine stabile Wähler*innenschaft von rund 10 Prozent – momentan liege sie jedoch bei 25 Prozent.
Konflikt von unten und oben
„Ich gehe davon aus, dass wir diese 15 Prozent potenziell noch erreichen können“, erklärte er. Dafür müssten Debatten so geprägt werden, dass die links gedeutet werden können – also die Konfliktachse von Kapital und Arbeit bzw. von unten und oben – herausarbeiten. Dies könne bei der sozialen Sparpolitik der Regierung, bei hohen Mieten oder unzureichenden Arbeitsbedingungen geschehen. „So kann das gesamte Spektrum nach links verschoben werden“, lautete Friedrichs Hoffnung. Auch Unzufriedene, die die AfD wählten, sähen ein, dass Millionär*innen nicht noch reicher werden sollten. Dem könne man eine starke Verteilungskampagne, etwa in Form einer Erbschaftssteuer, entgegensetzen.
Millionenfache Remigration
Seit dem Parteitag von Riesa 2022 sei die AfD stabil rechtsradikal, innerhalb der Partei gebe es einen faschistischen Strang. Die Leitideologie sei ein völkischer Nationalismus, demzufolge das „deutsche Volk“ gerettet werden müsse. Und dazu brauche es eine homogene Gemeinschaft und einen starken Staat. „Der Jugendorganisation ,Generation Deutschland‘ geht es nicht um eine inhaltliche Mäßigung, sondern um millionenfache Remigration“, führte er aus. Ihr Ziel: seriös im Äußeren, radikal im Inhalt und professionell bei inneren Konflikten auftreten.
Einigkeit bei Abschiebungen?
Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke sowie der AfD-Landesverband Brandenburg setzen auf Fundamentalopposition und lehnen es ab, jemals mit der CDU zusammenzuarbeiten. Auch der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sagt, er könne nicht mit der Union koalieren. Sollte es jedoch tatsächlich zu Koalitionsgesprächen kommen, werde die eine Seite beim Thema Abschiebung eine große Zahl nennen, die andere eine etwas geringere. „Wahrscheinlich wird man sich in der Mitte treffen“, lautete die Vermutung des Journalisten, der auch den Newsletter „Über rechts“ herausgibt.
Union weit rechtsaußen
Merz mache die Position zur Europäischen Union, dem Euro und der NATO zum Gradmesser, nicht den Umgang mit Flüchtlingen. „Meine Sorge ist, dass die inhaltlichen Unterschiede die Parteien gar nicht so sehr trennen, sondern eher das unseriöse Auftreten der AfD“, gab Friedrich zu bedenken. Was den Kurs gegenüber der AfD angehe, stehe die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sowohl inhaltlich wie auch formal weit rechtsaußen. Publizistisch werde solch eine Positionierung von der Jungen Freiheit, Tichys Einblick oder Nius von Julian Reichelt unterstützt.
Nächstenliebe oder „Stadtbild“?
Dem fundamental gegenüber stehe die christlich-soziale Arbeitnehmer*innenschaft (CDA), die der katholischen Soziallehre nahestehe und fast schon sozialdemokratische Forderungen aufstelle. Dazu gehöre ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und eine solidarische Flüchtlingspolitik. „Sie wollen programmatisch zurück zur Merkel-CDU“, ordnete der Journalist sie parteipolitisch ein. Das bedeute somit eine strikte Abgrenzung zur AfD – sowohl inhaltlich wie auch formal. Für eine formale Abgrenzung, aber inhaltliche Annäherung, beispielhaft durch seine „Stadtbild“-Aussagen, könne Bundeskanzler Merz stehen.
Öffnung oder Abgrenzung?
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wolle die AfD durch die Teilhabe an Regierungsverantwortung hingegen „entzaubern“. Blickt man nach Österreich, war die rechtspopulistische FPÖ bisher zweimal in der Bundesregierung – jetzt steht sie bei 35 Prozent und ist keineswegs durch eine „Entzauberung“ geschwächt. „Alle diese Wege führen in eine Sackgasse“, warnte Friedrich. Setzten sich die rechten Kräfte um Jens Spahn oder Julia Klöckner durch, könne es zu einer Öffnung zur AfD kommen. Andererseits träten Daniel Günther in Schleswig-Holstein oder Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen für liberale Werte und somit eine Abgrenzung zur AfD ein.
Verbindende Klassenpolitik
Aus Sicht der CDU sollen die Leute mehr arbeiten, weniger staatliche Leistungen erhalten und sich nicht darüber beschweren. Mitbestimmungsrechte der Beschäftigen in Betrieben werden abgebaut. „Es ist eine Art autoritärer Kapitalismus“, beschrieb er die wirtschaftspolitische Vision. Demgegenüber hätte die AfD aber kein alternatives Gegenprojekt anzubieten. Vielmehr könne auf wirtschaftspolitischer Seite Übereinstimmung herrschen. Aus linker Perspektive sollte man sich deshalb nicht nur an der AfD abarbeiten, sondern auch den autoritären Kapitalismus – und damit die CDU – im Blick behalten und kritisieren. „Wichtig ist, eine eigene Vision einer besseren Gesellschaft zu entwerfen“, forderte Friedrich. Und zwar anhand einer feministischen und antirassistischen Klassenpolitik.
Weiterführende Links:
- Dissens (23.12.2025): Antifaschismus. Warum es nicht reicht, nur gegen die AfD zu sein – https://podcast.dissenspodcast.de/326-afd
- Die Linke SC-RH (27.2.2025): Die CDU. Eine Katastrophe – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/die-cdu-eine-katastrophe/
- Die Linke SC-RH (7.5.2023): Radikal Konservative und rechte Identität – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/gesellschaft/radikal-konservative-und-rechte-identitaet/
