Soll die breite Mehrheit entlastet oder Steuergeld in die Taschen von Aktionär*innen fließen? Die Diskussion „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm die Maßnahmen der schwarz-roten Koalition kritisch unter die Lupe.
Mietendeckel und Vermögenssteuer
„Die Menschen spüren täglich die gestiegenen Mieten und Preise im Supermarkt“, benannte Ines Schwerdtner die aktuellen Probleme. Deshalb brauche es breite Entlastungen, etwa durch Mehrwertsteuerstreichungen bei Lebensmitteln und einen bundesweiten Mietendeckel. Wohlhabende sollten über eine Vermögenssteuer hingegen mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Doch selbst diese Minimalforderungen einer sozialen Politik für die Mehrheit sei mit einem sozialdemokratischen Finanzminister wohl nicht zu machen, befürchtete die Vorsitzende der Linken.
Umverteilung und Demokratisierung
„Wenn jetzt Steuergelder als Investitionen an Unternehmen fließen, landet das meiste in den Taschen von Aktionär*innen“, kritisierte sie die schwarz-rote Wirtschaftspolitik. „Alles muss vom Standpunkt der arbeitenden und armen Menschen betrachtet werden“, forderte Schwerdtner einen grundlegenden Perspektivenwechsel. So müssten staatliche Zuschüsse an ökologische Ziele, Jobgarantien und Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb geknüpft sein, lautete ihre Folgerung. „Es braucht echte Umverteilung und Demokratisierung – auch bei der Eigentumsfrage“, stellte sie klar.
600 Euro mehr im Monat
In einer vergangenen Sitzung hatten die Bundestagsabgeordneten mit totaler Selbstverständlichkeit ihre monatlichen Diäten um 600 Euro erhöht, während Bürgergeldempfänger*innen stärker sanktioniert werden sollen, kritisierte sie. Die anderen Parteien hätten der Erhöhung zugestimmt, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen anstatt unbegrenzte Schuldenaufnahme fürs Militär sei hingegen kein Thema gewesen. Dabei gäbe es so viel zu tun. „In Deutschland reichen die Investitionen in die Infrastruktur nicht einmal dafür, den Zustand der Deutschen Bahn zu verbessern“, blickte Schwerdtner auf die Prioritätensetzung.
Unsicherheit und Extremismus
„Die Energiekrise hat zu den höchsten Reallohnverlusten der gesamten Nachkriegszeit geführt“, kam der Ökonom Tom Krebs auf die Konsequenzen der fehlerhaften Ampelpolitik zu sprechen. Da das Kabinett Scholz (SPD) die Energiepreisbremse zu spät eingesetzt hatte, kam es zu einer enormen Verunsicherungen in der Bevölkerung und einem Anstieg der AfD auf 15 Prozent. Beim 500 Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur werde wohl viel Geld an private Finanzinvestor*innen fließen, gab er zu bedenken. Gleiches sei beim Ausbau des Stromnetzes zu erwarten.
Blackrock schröpft den Staat
Denn die Bundesregierung wolle diesen Ausbau mit privatem Eigenkapital finanzieren. „Das Stromnetz wird in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich 200 Milliarden Euro kosten – mit privatem Kapital sogar 100 Milliarden mehr“, machte er den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Ausbau deutlich. Denn einerseits herrschten in dem Sektor Monopolkonzerne vor, andererseits machten Investmentgesellschaft wie Blackrock 10 Prozent Rendite zur Bedingung für ihre Finanzierung. Die Folge davon seien hohe Netzentgelte, die durch staatliche Zuschüsse gedrückt werden müssten, beschrieb Krebs die Umverteilung von Steuermittel hin zu privaten Konzernen.
Neue Erzählung nötig
Das Versprechen auf eine bessere Zukunft sei lange sehr fossil geprägt gewesen, erläuterte Carla Reemtsma – sowohl in Bezug auf Arbeitsplätze als auch den persönlichen Lebensstil. „Wir müssen eine post-fossile Aufstiegserzählung etablieren“, forderte sie. Allerdings bedeute das auch Änderungen im Alltag, etwa weniger Urlaubsreisen mit dem Flugzeug und einen reduzierten Fleischkonsum. „Menschen wählen die AfD aus Angst vor dem sozialen Abstieg“, brachte die Sprecherin von Fridays for Future Sorge vor Veränderung und Wahlverhalten zusammen.Deshalb sei es unabdingbar, die bestehenden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in eine grüne Industriepolitik zu transformieren.
BILD gegen die Grünen
„Neben einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien hat die Ampel-Regierung stark auf Gaskraftwerke gesetzt, anstatt effektive Speichermöglichkeiten zu entwickeln“, zog sie Bilanz. Dann sei das „Heizungsgesetz“ – in Teilen noch unter Angela Merkel (CDU) vorbereitet – mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv unter Beschuss von BILD-Zeitung und dem Axel-Springer-Konzern geraten. Die neue Regierung unter Friedrich Merz (CDU) wolle hingegen Preise für Flugtickets senken und die Förderung für große und schwere E-Dienstwagen anheben. „So kommt es zu keiner klimaneutralen Mobilität“, mahnte Reemtsma.
Militär oder Klimaschutz?
Ebenfalls setze sich die Energieministerin Katharina Reiche (CDU) nonstop für Gaskraftwerke, Gasbohrungen auf deutschem Boden und höhere Importe ein. Das Ziel: Klimaschädliche Gasheizungen auch weiterhin betreiben zu können. „Wenn wir etwas gegen die weltweiten Konflikte tun wollen, brauchen wir eine Antwort auf die Klimakrise“, weitete sie den Fokus. Denn Ressourcenknappheit und Verteilungskämpfe schlagen sich auch in kriegerischen Auseinandersetzungen und autoritären Regimen nieder. „Die fossile Rüstungsindustrie ist nicht mal im Ansatz zukunftsfähig“, kritisierte sie die massive staatliche Aufrüstung. Denn die Emissionen durch das Militär sorgten dafür, dass erfolgreicher Klimaschutz wieder zunichte gemacht würde.
Weiterführende Links:
- RLS (5.6.2025): Antifaschistische Wirtschaftspolitik! Was braucht es gegen den Rechtsruck? – https://www.youtube.com/watch?v=T9LhmT8xRrg
- Die Linke SC-RH (18.6.2025): Armutszeugnis. Staat und Rüstungskonzerne – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutszeugnis-staat-und-ruestungskonzerne/
- Die Linke SC-RH (22.3.2025): Armutszeugnis. Privateigentum und Klimakatastrophe – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/global/armutszeugnis-privateigentum-und-klimakatastrophe/
