Wie europäische Großkonzerne über die Europäische Kommission die EU-Strategie der nächsten Amtszeiten in ihrem Sinne prägen und welchen Einfluss die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie der Wirtschaftsrat der CDU in Deutschland haben, untersuchte die Veranstaltung „Lobbyismus“. Diese wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
Mit Wettbewerb gegen Klimaschutz
„Wenn man Menschenrechte oder Klimaschutz delegitimieren will, muss man einfach sagen, das schade der Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte Kenneth Haar. Denn das Narrativ laute, dass die europäische Wirtschaft durch die Bürokratie aus Brüssel in großer Gefahr sei, gegenüber China und der USA zu verlieren und auf dem globalen Markt unterzugehen. „Wir zeigen, wie Unternehmen über die europäischen Institutionen Einfluss auf Entscheidungen nehmen“, kam er auf die Arbeit der NGO Corporate Europe Observatory zu sprechen. Auch arbeite man eng mit Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Datenschutz-Gruppen zusammen und organisiere Kampagnen.
Menschenrechte werden gestrichen
In seinem Buch „Ein Europa des Kapitals“ beschreibt Haar die Interaktion zwischen Unternehmen und Institutionen – und wie letztere dadurch verändert werden. Wenn die Europäische Union beispielsweise eine neue Richtlinie erarbeite, richte man dafür eine Expert*innen-Gruppe ein, in der Vertreter*innen der jeweiligen Branchen als Interessensgruppen säßen. Beim europäischen Lieferkettengesetz sei etwa geprüft worden, ob dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu stark eingeschränkt werde. „Am Ende wurde der Vorschlag um die Hälfte zusammengestrichen“, erläuterte er die Konsequenzen.
„Europäischer Runder Tisch der Industrie“
Nachdem die abgeschwächte Version angenommen worden war, machten Lobbyist*innen im Namen der Entbürokratisierung erneut Stimmung gegen sie. Das Resultat: Die meisten Fortschritte wurden wieder zurückgenommen. „Wenn es darum geht, Berichte zu erstellen, wie schädlich eine Lieferketten-Richtlinie für die europäische Wirtschaft ist, sind die Lobbyist*innen der Unternehmen natürlich an Bord“, erläuterte Haar die Strategie. Eine andere Methode sei der „Europäische Runde Tisch der Industrie“, der etwa 100 Privatpersonen umfasse – darunter viele CEOs europäischer Großkonzerne.
Industrie und Europäische Kommission
Ein Vorschlag zum europäischen Binnenmarkt seitens der Industrie-Vertreter*innen wurde in den 1980ern von der Europäischen Union fast vollständig übernommen. Die Treffen finden meist mit dem deutschen Bundeskanzler, dem französischen Staatspräsidenten und der Präsidentin der Europäischen Kommission statt. „So kann die europäische Strategie der nächsten Jahre beeinflusst werden“, hielt er fest. Ähnlich sei es auch mit der „Erklärung von Antwerpen“ gewesen, die auf ein Treffen im Februar 2024 zurückgeht, das maßgeblich von der Chemie-Industrie organisiert wurde. Mit dabei: Die Chefs der Stahl-, Zement-, Gas- und Ölsektoren. „Von den 10 Forderungen zur künftigen Legislaturperiode der EU, die aufgestellt wurden, fanden viele Eingang in die Strategie der Europäischen Kommission“, stellte Haar fest.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
„Es gibt ein sehr großes Ungleichgewicht, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt“, hielt Christina Deckwirth von Lobbycontrol fest. Zwar setzten sich Menschenrechts- und Umweltverbände für ein starkes Lieferkettengesetz ein, doch die Interessen der Wirtschaft seien einfach zu übermächtig. Das Lobby-Register verzeichnet unter den 100 einflussreichsten Lobbyist*innen 81 aus der Wirtschaft – aber nur 7 NGOS, etwa Verbraucher*innenschutz-Vereine wie den ADAC, aber auch die Caritas. Eine Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – finanziert von den Metall- und Elektro-Arbeitgeber*innen – um das EU-Lieferkettengesetz als etwas Verlangsamendes und Lästiges darzustellen, war das Errichten eines „Bürokratie-Museums“ in Berlin. „Auf Pressefotos schreddern Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Glöckner gemeinsam mit INSM-Vertreter*innen medienwirksam das Lieferkettengesetz“, rief sie in Erinnerung.
Wirtschaftsrat der CDU
In Deutschland gibt es den Bundesverband der Industrie (BDI), den Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie den Verband der Chemischen Industrie (VCI). Doch agierten all diese Vereinigungen branchenspezifisch. Anders hingegen der Wirtschaftsrat der CDU, der – entgegen dem Namen – kein Parteigremium, sondern ein Industrie-Lobbyverband der besonderen Art ist. Zwar ist auch der VDA in ihm vertreten, doch ist er branchenübergreifend und durch die enge Verflechtung mit der CDU gut in die aktuell stärkste Regierungspartei eingebunden.
Staat will Wirtschaftswachstum
„Der Staat ist kein neutraler Akteur, der die Interessen unter Kompromissfindung bestmöglich abwägt“, rief Stephan Kaufmann in Erinnerung. Denn sein Ziel sei Wohlstand, Wirtschaftsleistung und Wachstum. „Beim Wettbewerb geht es um Marktanteile, Gewinne und Umsätze – von staatlicher Seite sollen gute Investitionsbedingungen für Unternehmen geschaffen werden“, hielt er fest. Schließlich könne nur so Wachstum generiert werden. Ludwig Erhard (CDU) habe einst postuliert, dass „ohne Wirtschaft alles nichts“ sei.
Wachstum schlägt Umweltschutz
Durch dieses Denken werde die Wirtschaft und ihr Wachstum zur Bedingung für alles gesetzt – sämtliches staatliches Handeln stehe und falle somit mit dem jeweiligen Wirtschaftswachstum. „In einer Rezession wird alles Tun und Sagen auf die Auswirkungen auf dieses Wachstum geprüft – auch der Klimaschutz“, schlug der Journalist den Bogen zur Aufhebung des Verbrenner-Aus der EU für 2035. Die Lobbyverbände sagten eben ständig, ihre Vorschläge verhälfen dem Staat zu mehr Wirtschaftswachstum – sofern dieser sich eben dafür entscheide.
Weiterführende Links:
- RLS (27.11.2025): Lobbyismus. Grundlagen und Folgen ökonomischer Interessenvertretung im Parlamentarismus – https://www.youtube.com/watch?v=zVNQfDieAi0
- Die Linke SC-RH (21.7.2025): Immobilien-Lobby und Politik – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/immobilien-lobby-und-politik/
- Die Linke SC-RH (15.7.2025): Milliarden-Lobby für Öl und Gas – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/milliarden-lobby-fuer-oel-und-gas/
- Haar, Kenneth (18.4.2024): Ein Europa des Kapitals – https://rosalux.eu/2024/a-europe-of-capital/
