Soll der Staat in Waffensysteme privater Rüstungskonzerne oder in Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung investieren? Ingar Solty stellte im Dissens-Podcast sein Buch „Innere Zeitenwende“ vor.
Die „innere Zeitenwende“
„Sozialen Wohnungsbau bekommt man nicht, wenn man Panzer kauft“, brachte es Ingar Solty auf den Punkt. Denn die 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ verändere auch die innere Verfasstheit der Bundesrepublik – und habe auch negative Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie. „Die ,innere Zeitenwende’ baut das Auto-Exportmodell in einen Rüstungskeynsianismus um“, erläuterte der Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Zuge dessen veränderten sich auch Gesundheit, Bildung und die kommunalen Verwaltungen.
Gesellschaft gegen Kriegseinsätze
Lange Jahre habe es in der Außenpolitik keine Übereinstimmung zwischen der Bevölkerung einerseits und der vorherrschenden Meinung in Politik, Konzernleitungen und Medien andererseits gegeben. So wurde der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. „Als Bundespräsident Horst Köhler 2010 erklärte, Deutschland müsse seine Handelswege auch mit militärischen Mitteln sichern, musste er nach öffentlicher Kritik zurücktreten“, erinnerte sich Solty. Deshalb habe ihn das militärische Denken, das aktuell in der Bundesrepublik vorherrsche, überrascht.
Bevölkerung will Aufrüstung
Ab 2013 setzte ein Anstieg der Verteidigungsausgaben ein, ab 2022 wollte die Bundesregierung 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in die Aufrüstung stecken. „Seit der Bundesregierung von Friedrich Merz reden wir über 5 Prozent, von denen 1,5 Prozent in kriegstaugliche Infrastruktur investiert werden sollen“, erläuterte er. Schließlich solle Deutschland das europäische Drehkreuz für 800.000 Soldat*innen werden. Und schon 2021 – also vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – stellte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar, dass man F-35-Kampfjets und Transporthubschrauber aus den USA kaufen sowie bewaffnete Drohnen anschaffen wolle. „Jetzt sind laut Umfragen 50 Prozent der Deutschen für die 5-Prozent-Ausgaben fürs Militär, 7 Prozent fordern sogar noch einen höheren Rüstungsetat“, beschrieb Solty das veränderte gesellschaftliche Klima.
Russland militärisch unterlegen
Zwar könne es ein, dass es durch ein „gegenseitiges Hochschaukeln“ zu einem Krieg im Baltikum komme – doch habe daran weder die Europäische Union noch Russland ein Interesse, betonte der Sicherheitsexperte. Denn schließlich seien die europäischen NATO-Staaten der russischen Armee in allen Bereichen der konventionellen Streitkräfte überlegen. Ein Großteil der russischen Bevölkerung fühle sich von der NATO militärisch bedroht – gleichzeitig lehnten die meisten Menschen Putins Innenpolitik ab. „Als es 2019 zu einer neoliberalen Rentenreform kam, sprachen sich 80 Prozent der Befragten dagegen aus“, gab er einen Einblick in den „Rückhalt“ Putins in der Bevölkerung.
Regime-Change statt Eroberung
Und gab zu bedenken, dass die Reden Putins, die Ukraine sei kein souveräner Staat, primär an die eigene rechte Opposition im Land gerichtet seien. „Sollte er einmal gestürzt werden, kommen aller Voraussicht nach die rechten Scharfmacher an die Macht“, lautete Soltys Sorge. Man kann ein 144-Millionen-Einwohner-Land nicht mit 190.000 Soldat*innen besetzen“, wies er auf die russische Truppenstärke im Februar 2022 hin. Eher habe man mit der Annexion des Donbas eine Landverbindung zur Krim schaffen sowie eine kremlfreundliche Regierung in Kiew einsetzen wollen, vermutete er. „Das hätte eine neutrale Ukraine außerhalb der NATO bedeutet“, blickte er auf die Bündnispolitik.
Politisch-industrieller Komplex
Allerdings hätten die privaten Rüstungskonzerne durchaus ein Interesse an einer möglichen Gefahrensituation. Ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister oder Generalinspekteure der Bundeswehr landeten oftmals in Aufsichtsräten von Rüstungskonzernen und wechselten schließlich von dort zur „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“, einer sicherheitspolitischen Denkfabrik, die die Bundesregierung berät. Auch Journalist*innen würden dabei eingebunden, um ein „Bedrohungsszenario“ zu verbreiten. „Die Schuldenbremse wird nicht für Gesundheit oder Klimaschutz aufgeweicht – sondern allein für die Rüstung“, sprach er die fiskalischen Folgen an.
Generationenungerechtigkeit „Waffen“
Mittlerweile setze auch Mercedes-Benz in Zeiten der Krise des deutschen Exportmodells auf staatliche Rüstungsaufträge. Allerdings werden staatliche Waffenkäufe und Rüstungsausgaben über Kredite finanziert – die Zinsen belasteten also spätere Generationen. Der Grund: Die Schuldentilgung müsse dann aus dem laufenden Haushalt erfolgen. So hatte Dierk Hirschel, Chefvolkswirt bei verdi, berechnet, dass der Schuldendienst von 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 60 Milliarden in 2029 anwachsen werde. „Die Finanzierung von Arbeit und Sozialem wird also stärker hintanstehen“, verdeutlichte Solty die Verteilungskonflikte ums Geld.
Milliardenbeträge zurückzahlen
2028 müssen die 335 Milliarden Euro der Corona-Fonds zurückgezahlt werden, 2031 das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr und 2037 das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. Und die Folgen der gewaltigen Kreditaufnahmen? „Der Staat ist viel abhängiger von den internationalen Finanzmärkten und Rating-Agenturen“, erklärte er. Und Kürzungen im Sozialen könnten dadurch zu einer besseren Bewertung der Staatsanleihen führen. Das bedeutet: Wenn private Zuzahlungen beim Arztbesuch fällig würden oder die Eingruppierung in Pflegestufen schwieriger sei, Feiertage gestrichen und der 8-Stunden-Tag aufgeweicht werde, sei die Aufrüstung immer der „Elefant im Raum“.
Rüstung statt Bildung
Die Verteilungskonflikte werden sich also massiv zuspitzen. „Wollen wir einen demokratischen Sozialstaat oder einen Rüstungsstaat, der immer autoritärer wird?“, fragte Solty. Und erteilte der Behauptung vom Wirtschaftsaufschwung durch Aufrüstung mit Verweis auf die aktuelle Studienlage eine eindeutige Absage. So haben die Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk der Universität Mannheim bereits dargelegt, dass jeder im Rüstungsetat ausgegebener Euro im besten Fall zu 50 Cent zusätzlicher wirtschaftlicher Aktivität führe. Öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung würden hingegen das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung erzeugen.
Weiterführende Links:
- Dissens (24.6.2026): Militarisierung. Entweder Sozialstaat oder Rüstungsstaat – https://podcast.dissenspodcast.de/339-krieg
- Die Linke SC-RH (18.7.2026): Aufrüsten ohne Ende? – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/international/aufruesten-ohne-ende/
- Universität Mannheim (30.6.2025): Rüstung ohne Rendite. Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt – https://www.sowi.uni-mannheim.de/news/ruestung-ohne-rendite-warum-der-wirtschaftliche-effekt-ausbleibt/
