Bankkonzerne und Aktionär*innen betrügen den Staat um 40 Milliarden Euro – doch die Reaktionen der „Law-and-Order“-Parteien sind verhalten. Anne Brorhilker stellte ihr Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral“ bei einer Podiumsdiskussion der NGO Finanzwende vor.
30 Milliarden Cum-Cum-Schaden
„Der Profit von Cum-Cum und Cum-Ex sind nicht Gewinne aus dem Aktienhandel, sondern Steuergelder“, erklärte die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Denn rund zwei Drittel der deutschen Aktien lägen bei ausländischen Besitzer*innen und würden zum jeweiligen Stichtag – oft nur für wenige Sekunden – an einen in Deutschland gemeldeten Investitionsfonds „verkauft“. Denn dieser ist von der Kapitalertragssteuer befreit. In der Finanzsprache heißt das „Dividend Holiday“. Bei diesen Cum-Cum-Geschäften, also dem Verschieben der Aktien zum Steuer-Stichtag, schätzt man den entstandenen Schaden auf mindestens 30 Milliarden Euro.
10 Milliarden Cum-Ex-Schaden
„Nun werden die Aktien im Kreis gehandelt und dem Finanzamt somit gleich mehrmals präsentiert – bei jeder Vorlage wird Geld gezahlt“, kam sie auf die illegale Steuerrückerstattung von Cum-Ex-Geschäften zu sprechen. Beim ersten bekanntgewordenen Fall seien so 460 Millionen Euro vom Finanzamt an verschiedene Akteur*innen ausgezahlt worden, der Gesamtschaden der Masche liege – konservativ geschätzt – bei gut 10 Milliarden Euro. „Es wird nur der Steuerschaden gemessen – und nicht, wie viel von dem Geld nach einem Verfahren von den Täter*innen zurückgeholt werden kann“, kritisierte Brorhilker.
Paradies für Wirtschaftskriminalität
Im April 2024 hatte Brorhilker bekanntgegeben, dass sie um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten habe. „Wir können in einer Zivilgesellschaft etwas bewegen“, erläuterte sie ihr Ende als Oberstaatsanwältin und stattdessen das Engagement in der NGO Finanzwende. Bei ihren Ermittlungen gegen den organisierten Steuerbetrug habe es punktuell mal politische Rückendeckung gegeben – dann aber wieder nicht. „Wir haben in Deutschland große strukturelle Probleme, wenn es um die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung geht“, erläuterte sie. Doch da sie an manche ihrer Verschwiegenheitspflichten bis an ihr Lebensende gebunden sei, seien in ihrem Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral“ auch ganze Passagen geschwärzt.
Kriminelle Banken
„Mir erzählte ein Anwalt im Winter 2011/12 von einem spannenden Thema“, erinnerte sich der Wirtschafts-Journalist Volker Votsmeier. Damals habe er drei Steuerbescheide eines Berliner Immobilieninvestors erhalten, der 120 Millionen Euro Steuern nachzahlen sollte – weil er sich diese durch Cum-Ex-Geschäfte illegalerweise habe zurückerstatten lassen. „Das Eigenkapital der Kund*innen wird durch die Banken um den Faktor 20 vergrößert – und dann kommen die Ausschüttungszeiten bei Siemens, Adidas, Mercedes, BMW und Co.“, beschrieb er das System. Darin involviert seien auch Investor*innen, Gutachter*innen, Ver- und Käufer*innen der Aktien sowie die Börse.
Keine Kontrolle vorhanden
Beteiligt seien Sparkassen und Landesbanken wie die LBBW und die West-LB, aber auch Deutsche Bank und Commerz-Bank genauso wie US-amerikanische, britische und australische Geldinstitute. „Wenn wir unsere Fahrten zwischen Wohnung und der Arbeitsstätte geltend machen, schaut immer ein Finanzbeamter drauf“, hielt Votsmeier fest. Wenn beim Bundeszentralamt für Steuern ausländische Institutionen eine Rückerstattung der Kapitalertragssteuer von 80 Millionen Euro beantragten, werde der Vorgang hingegen vollautomatisch ohne jegliche Kontrolle ausgeführt.
Diebstahl an Allgemeinheit
„Bei Aktien im Wert von einer Million Euro wären es 7.500 Euro Kapitalertragssteuer, die unter allen Beteiligten aufgeteilt werden müsste“, sprach Norbert Walter-Borjans die Größenordnung von Betrug und Gewinn an. Rentabel werde es deshalb nur, wenn ganze Bankkonzerne mitmachten, um sich dann die Gewinne aus dem Steuerbetrug gemeinsam mit ihren Kund*innen zu teilen. Die Geldinstitute, die in der Finanzkrise 2007/08 mit Unsummen von Steuergeldern gerettet worden waren, bereicherten sich also an Mitteln, mit denen eigentlich Kitas, Schulen und Brücken für die Allgemeinheit gebaut werden sollten.
Demokratie wird verspielt
Bei der Steuerprüfung gäbe es viel zu wenig Personal, es sei eine bloße Mangelverwaltung – keine Kontrolle, mahnte der einstige Finanzminister von Nordrheinwestfalen an. Auch bei der technischen Ausstattung schaue es schlecht aus. „So wie es jetzt ist, ist die Verwaltung unterlegen“, stellte er fest. Und eigentlich sei es Aufgabe der Politik, da zu handeln. „Wenn bei einer Hamburger Bank Steuerrückzahlungen von 47 Millionen Euro im Raum stehen, geht die Hälfte an den Bund und der andere Großteil in den Länderfinanzausgleich“, kam Walter-Borjans auf den Warburg-Skandal zu sprechen. Für den Hamburger Stadtsäckel blieben da lediglich 470.000 Euro übrig. Dafür wolle man wohl kaum einen wichtigen Mäzen der Stadt vergraulen, thematisierte er die Treffen und „Gedächtnislücken“ seines Parteikollegen Olaf Scholz (SPD) mit dem Hauptgesellschafter Christian Olearius. „Da verspielt man die Glaubwürdigkeit der Demokratie“ kommentierte er das Verhalten des späteren Bundeskanzlers.
Weiterführende Links:
- Finanzwende (15.12.2025): Anne Brorhilker: Cum/Ex, Milliarden und Moral – https://www.youtube.com/watch?v=43WZlausGpM
- Die Linke SC-RH (5.9.2025): Anne Brorhilker. Cum-Ex und Cum-Cum – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/anne-brorhilker-cum-ex-und-cum-cum/
- Die Linke SC-RH (7.2.2025): Armutszeugnis. Steuerpolitik für Reiche – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutszeugnis-steuerpolitik-fuer-reiche/
