In sieben Monaten finden in dem ostdeutschen Bundesland Landtagswahlen statt, die AfD könnte eine Alleinregierung stellen. Bei der Podiumsdiskussion „Strategien der Hoffnung“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung ging man der Frage nach, wie die Linke auf solche Szenarien reagieren solle.
CDU und AfD
Bei aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt, wo im September Landtagswahlen stattfinden, bei 39 Prozent. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Linke auf 11 Prozent. Einstellig wird es wohl für die SPD (8) und das BSW (6). „Es ist eine parteipolitische Frage, welche möglichen Koalitionen es geben wird, etwa eine CDU-Minderheitsregierung, die von der Linken oder der AfD toleriert wird“, überlegte Anika Taschke. Dabei hätten CDU und AfD große Schnittmengen, zum Beispiel, wenn es um Kürzungen bei der Jugendarbeit, politischen Bildung oder Gedenkstätten ginge. „Manche konservative Regierungsparteien machen ganz klar rechte Politik – eine gesellschaftliche Diskursverschiebung nach links ist da nur schwer möglich“, gab die
Referentin für Neonazismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu bedenken. Da müsse man sich mit dem radikalisierten Konservatismus als Treiber des Faschismus’ auseinandersetzen.
Millionenfache Rückführungen
Der AfD-Spitzenkandidat für das Amt des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten ist der 35-jährige Ulrich Siegmund – seit 2014 Parteimitglied. „Er gehört dem Netzwerk des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier an, der die Partei professionalisieren, aber nicht mäßigen will“, erläuterte Nils Schniederjann. Siegmund sei sowohl beim rechtsradikalen Verein „Ein Prozent“ wie auch dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek in Schnellroda gewesen. Und bei dem „Geheimtreffen von Potsdam“. „In einem Interview sprach er mit einem wahren ,Autoverkäufer-Lächeln’ über millionenfache Rückführungen“, sagte der Journalist.
Gegen ARD und Inklusion
„Im März sind in Bayern Kommunal- und in Baden-Württemberg Landtagswahlen“,rief Kerstin Köditz in Erinnerung. Die guten Wahlergebnisse der AfD dort könnten sich auch positiv auf die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt im September auswirken, so ihre Befürchtung. Der Landesverband wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dem Bundesland beenden. Sowohl die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wie auch Inklusion an Schulen solle abgeschafft werden. Demokratische Programme, etwa zur politischen Bildung, will die Partei stoppen.
Terrorist*innen im Stadtrat
„Es gab nie eine Brandmauer“, bilanzierte das frühere Mitglied der Linken im sächsischen Landtag. Schließlich seien aktuell alle Gremien ihres Landes auch mit Funktionär*innen der AfD besetzt. Im aktionistischen rechten Spektrum komme es jede Woche zu Ausschreitungen gegen linke Jugendclubs oder die queere Szene. In ihrem Stadtrat hätte die AfD einen jungen Mann aufgebaut – der jedoch seit einem halben Jahr nicht mehr zu den Sitzungen komme. „Er gehört zu den Terrorist*innen der ,Sächsischen Separatisten’ und sitzt in Untersuchungshaft“, erklärte die Politikerin. In den sozialen Medien ginge die Meinung eindeutig nach rechts, hielt sie fest.
Solidarität von unten
Dagegen brauche es eine Bewegung der Solidarität von unten. „Jeder Christopher-Street-Day braucht antifaschistische Unterstützung, überall, wo gegen einen Bürger mit Migrationshintergrund gelästert wird, müssen wir den Mund aufmachen“, forderte Köditz. Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen als faule Menschen diskreditiert würden, müsse man dagegenhalten, skizzierte sie die breite Bündnisarbeit.
Problem: SPD und Grüne
„Die Linke ist mit ihrem Populismus die einzige Chance gegen die Faschisierung der AfD, Spätneoliberalisierung und Militarisierung“, beschrieb Mario Candeias, einen innerparteilichen Diskursstrang. Doch habe man keine echte Machtbasis – weswegen man über rot-rot-grüne Bündnisse und die dafür nötigen Kompromisse reden müsse. „Die SPD hat gerade das Bürgergeld abgeschafft und der grüne Ministerpräsidenten-Kandidat für Baden-Württemberg, Cem Özdemir, gehört ganz gewiss nicht zum linken Flügel“, umriss der Referent für linke Strategien der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Situation.
Zerstörung der Union
Die CDU radikalisiere sich immer mehr und wolle Kürzungen, etwa bei in Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmer*innen, durchsetzen. „Die kapitalistische Krise schlägt voll auf das deutsche Export-Modell durch – die CDU kann da keine wirtschaftliche Alternative bieten“, beschrieb er das Dilemma der Partei. Deshalb müsse sie in ihrer radikalisierten Politik immer weiter der AfD folgen. „Europäische Schwesterparteien in Frankreich oder Italien zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten die Konservativen zerstört“, warnte er. Wenn die Brandmauer falle, müssten deshalb schon jetzt breite gesellschaftliche Bündnisse organisiert werden.
Weiterführende Links:
- RLS (29.1.2026): Strategien der Hoffnung – https://www.youtube.com/watch?v=pgNjmRr5kyE
- Die Linke SC-RH (9.10.2025): AfD. Der autoritäre Nationalradikalismus – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/afd-der-autoritaere-nationalradikalismus/
- Die Linke SC-RH (10.2.2024): Das Treffen von Potsdam. Extreme Rechte und Konservatismus – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/gesellschaft/das-treffen-von-potsdam-extreme-rechte-und-konservatismus/
