Was für Auswirkungen die Sozialkürzungen der Bundesregierung auf die Bevölkerung haben, erklärte die Ungleichheitsforscherin Martyna Linartas in einem Vortrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Gegen alleinerziehende Frauen
„Die Sozialkürzungen gehen eigentlich durch alle Bereiche“, stellte Martyna Linartas fest. Sei es die gesetzliche Krankenversicherung, die Rente oder das Wohngeld – das an 2½ Millionen Menschen geht. 30 Prozent davon sollen nun keinen Anspruch mehr darauf haben. Der Kindersofortzuschlag wird ebenso gestrichen wie die Unterstützung für Pflegebedürftige – also etwa eine Million Menschen. „Die BAföG-Anhebung wird verzögert und Studierende so lange unter der Armutsgrenze gehalten“, sprach die Projektleiterin bei „Ungleichheit“. Die Unterhaltszuschüsse für Kinder Alleinerziehender sollen nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr bezahlt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiere, Frauen sollen doch einfach mehr arbeiten, um den finanziellen Verlust auszugleichen.
Für mehr Kinderarmut
Mit der Befristung des Elterngelds auf 12 Monate sollen künftig 500 Millionen eingespart werden. Für Eltern, die jeden Euro einzeln umdrehen müssen, wird das jedoch zu einem realen Problem. Ulrich Schneider, der ehemalige Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, berechnete, dass von den Sozialkürzungen 8 Millionen der sozioökonomisch Schwächsten in unserem Land betroffen sein werden. So werde bei jungen Familien eine halbe Milliarde eingespart, während die reichsten Erben der Bundesrepublik Steuersubventionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erhalten. „Die Situation von armutsbetroffenen Kindern wird durch die ,Reformen’ verschlechtert – die der Multimillionär*innen und Milliardär*innen beständig verbessert“, bilanzierte Linartas.
Die reichen Erben
Schon seit Jahren wird die Bundesregierung von der OECD für ihre hohe Besteuerung der arbeitenden Bevölkerung durch die Einkommenssteuer sowie der lebensnotwendigen Einkäufe durch die Mehrwertsteuer gerügt – Vermögen und Erbschaften interessieren den deutschen Fiskus hingegen nicht. 18 Mitglieder der G20-Staaten haben beschlossen, die Überreichen so hoch zu besteuern wie die Mittelschicht. Deutschland gehört nicht dazu. Politisch sei in unserer Leistungsgesellschaft Ungleichheit dezidiert gewollt, erläuterte die Wissenschaftlerin. Gemäß dem Leitspruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“ sei sie die Hauptmotivation für Arbeit. Wenn jemand arm sei, müsse das also an ihm selbst liegen. Allerdings: „Wir sind in Deutschland keine Leistungs-, sondern eine Erbengesellschaft“, stellte Linartas klar. Denn mehr als die Hälfte aller Vermögen entstünde durch Erbschaften oder Schenkungen – und nicht durch arbeitsamen Fleiß.
Gerechte Steuerpolitik
Aktuell gingen von jedem Euro, den Mieter*innen in Berlin zahlten, 40 Cent als „Abschöpfungsquote“ in die Taschen der Aktionär*innen. „Mit einer gerechten Steuerpolitik, die auch die Millionär- und Milliardär*innen miteinbezieht, könnten die finanziellen Probleme von Bund, Länder und den Kommunen gelöst werden“, erklärte sie. Denn dadurch könne der Staat jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro einnehmen. Doch wegen der steigenden Militärausgaben sowie der anfallenden Zinsen für die Sondervermögen würden die künftigen Haushalte viel drastischer ausfallen als der aktuelle – samt den geplanten Sozialkürzungen.
Linke Erfolgsgeschichten
Doch wie könnte linke Politik aussehen, die diesem neoliberalen Paradigma entgegensteht? „Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit staatlichen Maßnahmen die Preise für Grundnahrungsmittel stabil gehalten“, sprach Linartas die stetig steigenden Preise für Lebensmittel in Deutschland an. In New York City machte der sozialistische Demokrat Zohran Mamdani Politik für die breite Bevölkerung – seit seiner Wahl zum Bürgermeister vor 9 Monaten sind seine Zustimmungswerte dadurch um weitere 20 Prozent gestiegen. Und in Spanien wurde unter Pedro Sánchez eine Vermögenssteuer eingeführt. „Menschen, die mehr als 3,5 Millionen Euro besitzen, zahlen 1,5 Prozent Steuern“, erklärte sie. Reichere dementsprechend mehr. Und auch die Wahl in Berlin habe gezeigt, dass man mit „Brot-und-Butter“-Themen Wahlen gewinnen kann, und nicht – wie andere Parteien – indem man Migrant*innen für alles die Schuld gibt.
Weiterführende Links:
- RLS (22.9.2026): Angriff auf den Sozialstaat – https://www.youtube.com/watch?v=nH28vIVeclo
- Die Linke SC-RH (4.9.2026): SPD gegen den Sozialstaat – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/spd-gegen-den-sozialstaat/
- Die Linke SC-RH (16.12.2025): Armutszeugnis. Attacke auf den Sozialstaat – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutszeugnis-attacke-auf-den-sozialstaat/
- Ungleichheit – https://ungleichheit.info/de
