Die Große Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Das bedeutet mehr sachgrundlose Befristungen, ein späteres Renteneintrittsalter und keine Vergesellschaftung von Wohnraum. „Wohlstand für alle“ blickt auf die Vorschläge für kommende Gesetzgebungsverfahren.
Befristung und Arztbesuch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte klar: „Zum Thema Gerechtigkeit – wir gehen jetzt sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vor.“ Darüber hinaus werde es zur Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten sowie längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Bibliotheken kommen. Da es nach Corona in den Unternehmen zu exorbitanten Krankenständen gekommen sei, müsse gehandelt werden. „Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab und führen die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein“, erklärte er. Denn: „Wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil nicht länger leisten.“
Rüstungsausgaben steigen
„Das deutsche Altersrentensystem baut darauf auf, dass Beiträge der Erwerbstätigen an die Rentner*innen umverteilt werden“, skizzierte Wolfgang M. Schmitt die aktuelle Situation. Da dabei jedoch nur die Löhne herangezogen würden, stünden die Arbeiter*innen damit in Konkurrenz zu den Rentner*innen. Und das, obwohl eigentlich viel mehr Geld vorhanden sei. Bis 2030 soll der Bundeshaushalt um 111 Milliarden Euro steigen – 90 Prozent davon entfallen auf Aufrüstung. „Die dadurch steigenden Zinszahlungen müssen aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden“, erläuterte der YouTuber. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus demgegenüber würde jährlich 8 Milliarden Euro kosten.
45 Jahre plus X arbeiten
Für viele Menschen in körperlich anstrengenden Berufen werde es künftig immer schwerer werden, nicht abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Bislang gab es die „Rente mit 63“. „Wer volle 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, konnte abschlagsfrei in Rente gehen“, erinnerte er. Das solle mit dem Reformpapier unter dem Namen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ nur noch für „Härtefälle“ möglich sein. Für den Rest bedeutet das, sofern das Maßnahmenpaket von der schwarz-roten Regierungskoalition verabschiedet wird, also: länger arbeiten oder weniger Rente.
Verhältnis 2:1
Und Ole Nymoen machte deutlich: Die „Reformen“ kennen nur eine Richtung. „Die Menschen müssen länger arbeiten und mehr von ihrem Lohn abgeben, damit das Rentenniveau stabil bleibt.“ Denn die Kommission empfehle, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen. Die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt soll so an die Lebenserwartung gekoppelt werden, dass sich die Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und Rentenphase aufteile. „Die Regelaltersgrenze könnte zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa 6 Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben werden“, zitierte der Journalist aus den Vorschlägen.
Steigende Rentenbeiträge
Künftig sollen auch 2 Prozent des Lohns in die neue Kapitalrente fließen – paritätisch bezahlt von Arbeitnehmer und -geber. Innerhalb der nächsten 5 Jahre solle auch der Rentensatz um 1,6 Prozentpunkte steigen. „Kapitalrente und steigender Rentenbeitrag machen für Arbeitnehmer*innen also künftig einen Lohnverlust von 1,8 Prozent aus“, fasste er zusammen. Im Gegenzug sollen ab 2028 Familien mit 2 Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro um jährlich 600 Euro entlastet werden. Andererseits werde es in den kommenden Jahren keine automatische Anpassung der Steuerfreibeträge hinsichtlich der Inflation geben, die bisher der „kalten Progression“ entgegengewirkt hat.
Kapitalerträge sind außen vor
Die „Gegenfinanzierung“: Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro wird dieses mit 45 Prozent, ab 280.000 Euro mit 47 Prozent, besteuert. „Personen, die so viel Unternehmensanteile geerbt haben, dass sie von diesen Kapitalerträgen leben können, ohne selbst arbeiten zu müssen, werden nicht angetastet“, kritisierte Nymoen. Die steuerliche Entlastung einer vierköpfigen Familie koste den Staat jährlich 10 Milliarden Euro, erklärte Schmitt. Die höhere Einkommenssteuer für sehr reiche Menschen betreffe nur etwa 250.000 Personen – und deren „Gewinn“ sei einfach zu gering. „Mieteinnahmen oder Kapitalertragsteuern bleiben außen vor“, kritisierte er.
„Sozialist*innen“ gegen Vergesellschaftung
Und um den „privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden“, wird die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein. Dadurch sollen öffentlichkeitswirksame Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verunmöglicht werden. „Diese einst sozialdemokratische Errungenschaft wird von der SPD nun beerdigt“, blickte er auf die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Wohnraum zurück. Ob nach dem Verbot allerdings private Investor*innen in Berlin dann ausreichend Sozialwohnungen bauen werden, sei fraglich. Darüber hinaus rechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft aus, dass alleine die steigenden Rentenbeiträge für eine vierköpfige Familie dafür sorgten, dass die Entlastung statt 600 Euro nur noch 311 Euro im Jahr betrage.
SPD für Monatsverträge
2010 habe die SPD die vollkommene Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gefordert, erinnerte Nymoen. Jetzt will die Partei die Befristung per Gesetz auf 4 Jahre verdoppeln, die befristete Anstellung kann innerhalb dieses Zeitraums bis zu sechsmal beim gleichen Arbeitgeber verlängert werden. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärte, man werde den Reformprozess konstruktiv und engagiert weiterbegleiten und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Während die Arbeitgeber also ihre Interessen durchsetzen, fungieren die Gewerkschaften lediglich als „konstruktive“ Regierungsberater. Das Interesse der Lohnabhängigen trete hingegen mehr und mehr in den Hintergrund.
Gegen freie Informationen
„Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage wurde das Informationsfreiheitsgesetz so beschnitten, dass künftig viele kritischen Recherchen erfolglos bleiben dürften“, blickte Schmitt auf ein weiteres Feld staatlicher Kontrolle. In Summe werde Deutschland somit illiberaler, autoritärer und ärmer, mahnte er.
Weiterführende Links:
- Wohlstand für Alle (8.7.2026): Das Verarmungspaket der Regierung und die Feigheit der Gewerkschaften – https://www.youtube.com/watch?v=o5rdOQ4u7AM
- Die Linke SC-RH (25.8.2026): Militär- oder Sozialstaat? – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/militaer-oder-sozialstaat/
- Die Linke SC-RH (16.12.2025): Armutszeugnis. Attacke auf den Sozialstaat – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutszeugnis-attacke-auf-den-sozialstaat/
