Die Abwicklung des Bürgergelds durch die SPD ist für Sarah-Lee Heinrich das Zeichen, dass es kaum Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und Union gibt. Im Podcast des Jacobin Magazins sprach sie darüber, „Warum Bärbel Bas das Bürgergeld abbauen will“.
Keine Qualifizierung mehr
Die SPD nehme die Gesetzesvorhaben, die sie in der Ampel-Regierung gegen die FDP durchgesetzt habe, in der CDU-Koalition wieder zurück, ordnete Sarah-Lee Heinrich die Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Bürgergeld ein. Statt die Menschen langfristig zu qualifizieren und so den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, solle mit der neuen deutschen Härte ein Zeichen an Beschäftigte gesendet werden, die noch eine – mitunter schlecht bezahlte – Arbeit hätten, so die frühere Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Gesundes Essen: unerschwinglich
„Die paar Millionen Euro, die beim Bürgergeld eingespart werden, machen Deutschland auf dem internationalen Parkett gewiss nicht wettbewerbsfähig“, stellte sie klar. Denn war der Regelsatz beim Bürgergeld ein bisschen höher gewesen als bei Hartz IV, solle nun wieder zum absoluten Existenzminimum zurückgekehrt werden. Allerdings gäbe es bei Bürgergeld-Empfänger*innen nicht mehr viel zu kürzen. „Gesundes Essen, kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft oder ein Ausflug mit den Kindern werden mit der Reform unerschwinglich“, erklärte Heinrich, die selbst in einer Hartz IV-Familie groß geworden war.
Leben im Niedriglohnsektor
Statt Weiterbildung oder einer berufsqualifizierenden Ausbildung müssten die Menschen nun jeden befristeten Job zu schlechten Arbeitsbedingungen annehmen. Laufe die Befristung aus, stünden sie ohne jeglichen Berufsqualifikationen erneut im Jobcenter. Damit signalisiere die Politik, dass sie sich nicht für die Gründe der Arbeitslosigkeit interessiere, sondern dass die Menschen eine Last für die Gesellschaft seien. „Das spart keine Kosten ein, weil die Menschen trotz Arbeit aufstocken müssen“, hielt Heinrich die kontinuierliche Beschäftigung im Niedriglohnsektor fest. Die vom Fachkräftemangel geplagten Unternehmen wollten keine ungelernten Bürgergeld-Empfänger*innen, sondern ein durch Fortbildungen qualifiziertes Personal.
Signal gegen Beschäftigte
Doch warum die Wut, die Angst und der Wahlkampf-Hype um die „faulen“ Bürgergeld-Empfänger*innen – wenn sie doch finanziell nicht ins Gewicht fallen und das Fehlen jeglicher Qualifikationsmaßnahmen auch den Interessen der Wirtschaft zuwiderläuft? „Das demoralisiert die Beschäftigten“, stellte sie fest. Sonst könnten die, die in den letzten Jahren von massiven Reallohnverlusten betroffen waren, sich überlegen in eine aktive Tarifauseinandersetzung zu gehen oder sich gegen die drohende Arbeitszeitverlängerung zur Wehr zu setzen.
SPD gleich CDU
„Die SPD ist keine Klassenpartei, die den Standpunkt der Arbeiter*innen vertritt“, machte Heinrichs klar. Denn in der sozialdemokratischen Maxime würden die Bedürfnisse der Menschen den Wirtschaftsinteressen untergeordnet. „Somit gibt es keinen Unterschied zur Politik der CDU mehr“, lautete ihr Fazit. Sinnvoll wäre, gemeinsam mit den Menschen bessere Arbeitsrechte und mehr soziale Freiräume zu erkämpfen. Denn eine gute Grundsicherung sei eine Errungenschaft für die gesamte Gesellschaft. Aber aus taktischem Kalkül sei man lieber dagegen. „Es wird suggeriert, dass es wegen der Sicherheitslage Geld fürs Militär, aber nicht für die Beschäftigten braucht“, kritisierte Heinrichs die einstige Arbeiter*innen-Partei.
Weiterführende Links:
- Jacobin Magazin (13.6.2025): Warum Bärbel Bas das Bürgergeld abbauen will – https://www.youtube.com/watch?v=eTIWbvjHqHg
- Die Linke SC-RH (20.2.2025): Mythen und Fakten zum Bürgergeld – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/mythen-und-fakten-zum-buergergeld/
- Die Linke SC-RH (29.4.2024): Armutszeugnis. Hetze beim Bürgergeld – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/armutszeugnis-hetze-beim-buergergeld/
