Ulrich Schneider: Tax the Rich

16. April 2026  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Mindestens seit der Bundestagswahl 2025 ist klar: „Wir haben was gegen Armut.“ (Die Linke)

Eine Vermögenssteuer für 680.000 Überreiche könnte dem Staat jährliche Investitionsmaßnahmen in Höhe von 146 Milliarden Euro ermöglichen. Doch stattdessen stigmatisiert die Bundesregierung Arbeitslose. Ulrich Schneider sprach bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über „,Tax the Rich’ statt Abrissbirne für den Sozialstaat“.

Steuersenkung für Reiche

Der Kampf gegen den Sozialstaat hat Ulrich Schneider zufolge eine lange Tradition. Schon nach der Wiedervereinigung wurde unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ein sogenannter „Solidarpakt“ beschlossen. Die Folgen: Der Kündigungsschutz für kleinere Unternehmen wurde eingeschränkt, befristete Arbeitsverträge erleichtert und Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose verschärft. Es folgten Kürzungen der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sowie Reformen bei Rente und Gesundheit. „Die Agenda 2010 unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ging 2003 mit massiven Steuersenkungen für Reiche einher“, erläuterte der ehemalige Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands den nächsten Schritt.

Arbeitslose und Kranke

Galt unter dem konservativen Kohl ein Spitzensteuersatz von 54 Prozent und – wenigstens bis 1997 – eine Vermögenssteuer –, verringerte die rot-grüne Bundesregierung den Steuersatz auf 42 Prozent. „Und jetzt werden die Menschen moralisch in die Ecke gestellt, dass sie gar kein Anrecht auf irgendwelche Unterstützung hätten“, beschrieb er den von der CDU dominierten Diskurs. So treibe man strategisch Keile zwischen einzelne Bevölkerungsgruppen, um sie dann gegeneinander auszuspielen. „Neben Arbeitslosen geraten auch kranke Arbeitnehmer*innen ins Visier, denen am ersten Krankheitstag der Lohn gestrichen werden soll“, sprach Schneider die Debatte über die Wiedereinführung der „Karenztage“ ein. Dabei war deren Abschaffung das Ergebnis eines zwölfwöchigen Streiks der IG Metall.

Die Lügen der CDU

Mit der gegenwärtigen Politik werde die Konstante des Sozialstaats – dass Menschen in Not geholfen wird und alle gleich, auch im Alter, versorgt sind – in Abrede gestellt. Dabei spielten für die CDU Fakten keine Rolle mehr. „Die Sozialquote liegt heute bei 31 Prozent – und das unverändert seit 20 Jahren“, rief er in Erinnerung. Auch die Abgabenquote sei seit Jahren stabil bei 38 Prozent. So liege Deutschland im internationalen Vergleich bei den Steuern im Mittelfeld. „Es wird gelogen und behauptet, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar und werde ausgenutzt“, kritisierte Schneider. In dieser Atmosphäre wisse er nicht mehr, wie man in der Gesellschaft wieder ein Klima der Solidarität hinbekommen könne.

Steuern für Überreiche

„Eine Vermögenssteuer könnte bis zu 146 Milliarden Euro einbringen – wenn man die 680.000 Haushalte mit hohen Vermögen besteuern würde“, stellte er klar. Die restlichen 42 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik wären davon hingegen nicht betroffen. Und die, die wegen ihres Überreichtums eine fünfprozentige Steuer zahlen sollten, seien lediglich 6.800 Personen. „Wenn jedes Jahr 146 Milliarden Euro in Infrastruktur gesteckt wird, bedeutet das ein riesiges Konjunkturpaket für die Wirtschaft“, kam Schneider auf den zu erwartenden Aufschwung in der Binnenwirtschaft zu sprechen.

Kommunen könnten investieren

Doch aktuell belaufe sich das Defizit beim Erhalt kommunaler Gebäude und Straßen auf 220 Milliarden Euro. Aber nicht nur in Infrastruktur könne das Geld aus der Vermögenssteuer investiert werden. „Die Erzieher*innen in Kitas oder Pflegekräfte in kommunalen Einrichtungen könnten besser bezahlt werden – und so den Konsum ankurbeln“, führte er weiter aus. Momentan machten vermögensbasierte Steuern in Deutschland 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Schweiz sind es 2 Prozent, in den USA 2,9 Prozent, in Großbritannien fast 3 Prozent – ähnlich wie in Dänemark, Schweden oder Japan. Und in Luxemburg hat sich das Parlament sogar für 4 Prozent ausgesprochen. „Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer gewinnt die Linke ein Alleinstellungsmerkmal, wie es sonst keine andere Partei hat“, stellte er klar.

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Schlagwörter: Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Hartz IV, Kapitalismus, Krankenversicherung, Rente, Solidarität, Sozial, Sozialstaat, Steuern, Streik, Vermögen