Wer profitiert vom Social-Media-Verbot?

29. April 2026  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Grafik: Die Linke

Hilft es, den Online-Zugang für Jugendliche in Sozialen Netzwerken zu sperren oder muss der Staat für sichere Räume für Heranwachsende sorgen? Diese Fragen stellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei der Veranstaltung „Social Media Verbot. Wir sollten die Plattformen regulieren statt die Nutzung verbieten“.

Problem für alle

„Bei der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende werden Cyber-Mobbing, Online-Sucht, ,unangemessene Inhalte’ und Desinformation genannt“, zählte Elisa Lindinger auf. Dabei seien aber doch nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene von den Auswirkungen des Geschäftsmodells der kommerziellen Plattformen betroffen, kritisierte die Mitgründerin der feministischen, digitalpolitischen Organisation SUPERRR Lab. Schließlich gelte das Ziel, möglichst lange auf den Plattformen zu verweilen, um maximal viel Werbung ausgespielt zu bekommen oder Daten für eine Profilbildung herzugeben, für alle Menschen.

Politisches Kalkül?

„Inhalte, die uns aufregen, bringen uns dazu, möglichst lange dort zu verweilen“, erklärte sie das System hinter immer extremerem Content. Wie gut man sich dieser Strategie entziehen könne, hinge von mehreren Faktoren ab. Allerdings sei es auch so, dass es Jugendlichen mental schlechter gehe als noch vor zehn Jahren. So liege der Wert psychischer Erkrankungen bei ihnen fünf Prozent über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Andererseits seien auch positive Effekte beim Online-Sein in den kommerziellen Netzwerken feststellbar. „Dass das Thema Social-Media-Verbot gerade jetzt hochkocht, kann an den anstehenden Landtagswahlen liegen“, überlegte Lindinger. Die Parteien wollen dadurch Aufmerksamkeit generieren. Bekannt sei das Problem mit den Plattformen schon seit Jahren. „Damals wurde die Regulierung der Konzerne als ‚Innovations-Hindernis‘ abgetan“, erinnerte sie sich an frühere Diskussionen.

Sichere Online-Räume?

Sollte die Social-Media-Nutzung für Jugendliche unter 14 Jahren verboten werden, würde dies zahlreiche Menschen von der sozialen Meinungsbildung ausschließen. So hält das Deutsche Kinderhilfswerk etwa fest: „Pauschale Verbote entmündigen Kinder und Jugendliche und stehen in krassem Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.“ Die Organisation „Save the children“ fordert die Politik dazu auf, Online-Räume für Kinder sicher und bereichernder zu machen anstatt die Heranwachsenden davon auszuschließen. Das Netzwerk „Eurochild“ bezeichnet die Vorschläge als eine Verantwortungsverschiebung der Politik zu den Plattformen. Stattdessen sollten Alternativ-Angebote geschaffen und die Kinder- und Jugendarbeit mit Ressourcen und Finanzen ausgestattet werden.

Eine Jugend-Gesetzgebung?

2024 standen im Bundeshaushalt knapp 80 Milliarden Euro für Kinderangebote bereit – von denen jedoch zwei Drittel direkt an die Kitas gingen. „Nur 3 Prozent sind für Angebote wie Jugendzentren vorgesehen – das sind weniger als 200 Euro pro Kind im Jahr“, verdeutlichte Lindinger. Hier müsse ihrer Meinung nach angesetzt werden. Jedoch sei die Jugendarbeit stark auf Länder-Ebene fokussiert, so dass der deutsche Föderalismus einem ganzheitlichen Konzept vielleicht im Wege stehe. „In Nordirland gibt es beispielsweise ein Zentrum für Jugend-Gesetzgebung“, erklärte sie. So etwas fehle in Deutschland. Das merke man auch in der aktuellen Social-Media-Debatte, bei der die Jugendlichen selbst nicht eingebunden und gehört würden.

Digital Services Act

Die Datenschutzgrundverordnung, die das Datensammeln zur Profilbildung erschwere, oder der Digital Services Act haben das Ziel, die Nutzer*innen – egal ob Jugendliche oder Erwachsene – zu schützen. Allerdings sei es mitunter schwer, dieses Recht auch durchzusetzen. „Plattformen müssen Wissenschaftler*innen Zugang zu ihren Daten gewähren“, nannte sie ein Beispiel. Die Konzerne müssten offenlegen was beim Ausspielen von Inhalten gefiltert werde – und warum. „So kann man besser abschätzen, welcher Schaden passieren kann und welcher nicht“, wies sie auf die noch ausstehenden Forschungserkenntnisse hin.

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Schlagwörter: Bildung, Datenschutz, Föderalismus, Gesundheit, Kinder, Regulierung, Social Media, UNO, Verbraucherschutz, Wahlen, Wissenschaft