Wohnen ist ein Menschenrecht

12. Oktober 2024  Politik
Geschrieben von Kreisverband

Wohnprojekt Quartis Les Halles in den Neuen Stadtquartieren Derendorf, Düsseldorf (CP, CC BY-SA 3.0)

Die in Frankfurt stattfindende Konferenz „Bezahlbarer Wohnraum ist möglich!“ beschäftigte sich mit der Frage, was man gegen die immer höher werdenden Mieten tun könne. Die Veranstaltung wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.

Gutes Geschäft Immobilie

In Frankfurt liegt die durchschnittliche Angebotsmiete bei 14 Euro. Menschen im Rhein-Main-Gebiet, die von Armut betroffen sind, müssen rund 45 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Während die einen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, verdienen sich Investor*innen und Immobilienkonzerne eine goldene Nase. So werden vor allem hochpreisige und profitträchtige Projekte gebaut. Dem gegenüber leben über 8.000 Frankfurter*innen – darunter auch zahlreiche Familien mit Schulkindern – oft seit Jahren schon in Notunterkünften.

Mietenregulierung seit 1922

Das 1922 verabschiedete Reichsmietengesetz der Weimarer Republik legte eine sogenannte „Friedensmiete“, angelehnt an das Mietniveau von 1914 (vor Kriegsausbruch), fest. Im Laufe der Jahre waren jedoch moderate Mietanhebungen möglich. Diese Art der Mietenregulierung hatte auch nach dem Zweiten Weltkrieg bundesweit bis in die 60er Jahre hinein Bestand. Erst dann wurde sie abgeschafft, wobei sie in Großstädten wie München und Hamburg bis Mitte der 70er, in Berlin sogar bis Mitte der 80er Jahre existierte. Somit es es also nichts Ungewöhnliches, dass Mietpreise per Gesetz geregelt werden. Wohnen ist schließlich ein Menschenrecht.

Hilfe für Azubis

Viele Beschäftigte können sich eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes gar nicht mehr leisten. Vor allem für Auszubildende ist es geradezu unmöglich, eine Unterkunft im Umfeld ihrer Ausbildungsstelle zu finden. Deswegen braucht es analog zu Studierendenwohnheimen auch Wohnmöglichkeiten für Auszubildende. Dazu sind gute tarifliche Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche unerlässlich. Auch muss das Personal in Planungs- und Genehmigungsbehörden massiv aufgestockt werden.

Reiche an Kosten beteiligen

Die reiche Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht in der Lage, die anfallenden Kosten für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude aus eigenen Mitteln bezahlen zu können. Bezieht man noch weniger wohlhabende oder gar verschuldete Kommunen mit ein, muss klar sein, dass man sich hier auch die Verteilungsfrage stellen muss. Die Energiewende im Wohnungsbereich muss durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums möglich gemacht werden.

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Schlagwörter: Ausbildung, Bauwesen, Energiewende, Investitionen, Menschenrechte, Mieten, Mietenstopp, Tarifvertrag, Umverteilung, Umwelt, Wohnungen