Die Geschichte zivilgesellschaftlicher Tribunale, die sich mit verschiedenen Formen (staatlicher) Repression auseinandersetzten, war Schwerpunkt einer Veranstaltung des RWE-Tribunals in Lützerath. Der Vortrag erfolgte in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.
Mehr »Schlagwort: Banken
Das transatlantische Freihandelsabkommen – Sieg der Konzerne über die Politik
Aus Regierungskreisen verlautet derzeit, durch allzu heftige Kritik am NSA-Abhörskandal oder gar durch einen Boykott der Verhandlungen wolle man das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nicht gefährden. Über den Inhalt dieses Abkommens wird die Bevölkerung jedoch im Unklaren gelassen. Mehr »
Große Koalition und was dann? Ein kritischer Kommentar
Nachdem fast zwei Monate lang eine außergewöhnlich große Anzahl von Unterhändlern aus CDU, SPD und CSU in wechselnden Runden versucht hat, verbindliche Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, wurde nun das vorläufige Ergebnis präsentiert – auf der ganzen Linie enttäuschend. Mehr »
Hartz IV hat die Armen ärmer gemacht!
Helmut Johach (Rednitzhembach) tritt für DIE LINKE an – Stimme für die Verstummten
(aus der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 02.09.2013) Mehr »
Der Staat stützt die Banken – wer profitiert von der Finanzkrise?
In einem beispiellosen Eilverfahren wurde im Oktober d.J. von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück ein Gesetz durch den Bundestag und die Länderkammer gepeitscht, das Banken, die sich im globalen Kasino verzockt haben, Bürgschaften und Kredite in Höhe bis zu 500 Milliarden Euro garantieren soll. Vergessen waren mit einem Mal alle Vorstellungen von Haushaltskonsolidierung; zur Rettung der Banken „muss“ der Staat das Steuergeld der Bürger verbraten und notfalls neue Schulden in astronomischer Höhe auf sich nehmen. Mehr »