Schlagwort: Gewaltenteilung

Italien: Meloni und die Justiz

20. Mai 2026  International

Giorgia Meloni zu Besuch beim polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Der nationalistische Politiker spricht sich für ein weitgehendes Abtreibungsverbot aus und lehnt gleichgeschlechtliche Ehen ab. (Palazzo Chigi, CC BY 4.0)

Eine Justizreform soll der Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richter*innen und den Staatsanwaltschaften geben – eines der Hauptprojekte der Ministerpräsidentin, einer Postfaschistin. Deutschlandfunk Kultur blickte auf die Volksabstimmung.

Mehr »