Schlagwort: Sozialstaat

Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde – Hartz IV muss weg!

13. September 2009  Politik

Hartz IV wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Höhe der Grundsicherung intransparent und nicht sachgerecht berechnet und begründet ist. Es liegen viele Berechnungen für die Höhe der Grundsicherungsleistungen von Wohlfahrtsverbänden, Erwerbsloseninitiativen und Wissenschaftlern vor – sie liegen zwischen 412 Euro und 674 Euro. mehr »

Angriff auf das Demonstrationsrecht gestoppt

23. April 2009  Politik

Im Grundgesetz Art. 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Mit ihrer vor der letzten Landtagswahl noch vorhandenen absoluten Mehrheit hat die CSU dieses Grundrecht per Gesetz so stark eingeschränkt, dass es faktisch nicht mehr gilt. mehr »

Hartz IV: Behörde darf nichts kürzen

30. November 2008  Politik

Entscheidung in Kassel: Klassenfahrten müssen künftig komplett bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr »

Wachsende Kinderarmut staatlich verordnet!

25. November 2008  Politik

Zum 1. Januar 2009 soll das Kindergeld zum ersten Mal seit 7 Jahren wieder erhöht werden. Angesichts allgemein gestiegener Lebenshaltungs- und Schulkosten mag dies manchem zwar nur wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein vorkommen, aber immerhin: Zahlreiche Familien können sich darüber freuen.

Nicht so die Familien, die von Hartz-IV leben müssen. mehr »

Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer
Diktatur des Kapitals?

20. November 2008  Politik

Was bedeutet Demokratie? Es bedeutet, dass die Regierung die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Ist das in Deutschland derzeit noch der Fall? Betrachten wir diese wichtige Frage anhand einiger Beispiele: mehr »

Die große Rentenlüge

05. August 2008  Politik

Die sogenannte Rentenreform soll angeblich der Sicherung des Lebensstandards dienen. Dies hat jedoch zu einer fatalen Rentenkürzungspolitik geführt. Die Arbeitgeber werden entlastet und die Beitragszahler sollen privat vorsorgen. Verschwiegen wird jedoch, dass diese Privatvorsorge wegen der enormen Provisionen der Versicherungskonzerne wesentlich teurer und aufgrund des chaotischen Kapitalmarktes unsicherer ist, als das bewährte Umlageverfahren. mehr »

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Bayern

02. August 2008  Politik

Dunkelrote Karte für die Schwarzen!

Bitte gehen Sie am 28. September 2008 zur Wahl! Sorgen Sie dafür, dass es in Bayern wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt! Sorgen Sie dafür, dass es den kleinen Leuten besser geht! Sorgen Sie dafür, dass es bald einen Mindestlohn von mindestens 8,– pro Stunde gibt! Sorgen Sie dafür, dass es mehr Rente gibt und zwar wieder ab 65! Machen Sie Bayern sozialer! Dafür steht DIE LINKE! mehr »

Mindestlöhne sind ein Gebot der Menschenwürde

18. April 2008  Politik

Deutschland ist zu einem Niedriglohnland verkommen. Seit Jahren sinken die Reallöhne. Immer mehr Menschen können von dem, was sie verdienen, nicht mehr leben. Das ist menschenunwürdig! Jemand, der den ganzen Tag lang arbeitet, muss soviel verdienen, dass er in Würde davon leben kann. mehr »