Wie linke Regierungen in Spanien und Kroatien für eine bessere Wohnsituation und mehr Mieter*innenschutz sorgen können zeigte die Veranstaltung „Bezahlbarer Wohnraum ist möglich!“. Bei der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Diskussion rückte auch der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in den Fokus.
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Repression bei den Armen und Entlastung Wohlhabender sind Bausteine des künftigen Haushalts. Obwohl die Kommunen einen Investitionsrückstau von 186 Milliarden Euro haben, hält die Ampel-Regierung an der Schuldenbremse fest. Die sechste Folge von Armutszeugnis, dem Wirtschaftspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigte sich mit dem aktuellen Thema.
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Ein bitteres Fazit hat Ulrich Schneider vom Paritätischen über die Krisenpolitik in Deutschland gezogen. Denn von den staatlichen Hilfsmaßnahmen hätten vor allem die höheren Einkommen profitiert, so dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufging. Die Buchvorstellung von „Krise: Das Versagen einer Republik“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
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Die Krise des sozialen Wohnungsbaus als Folge unionsgeführter Neoliberalisierung und rot-grüner Steuerreformen war Schwerpunkt der 4. Folge von „Armutszeugnis“, dem Wirtschaftspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).
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Eine Geldpolitik, die klare Umwelt- und Arbeitsplatzsicherungsziele hat sowie einheitliche Steuersätze – auch für Vermögen – , waren linke Forderungen an die EU. Die Diskussion „Linke Antworten auf die Europäische Austeritätspolitik“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert.
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