Wie der Neoliberalismus die Politik und das Leben der Menschen verändert – und wie auch die SPD sich diesem Motto unterwirft – war Thema der 51. Folge des Theorie-Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dieser besprach Michel Foucaults „Gouvernementalität“.
„Che“ Guevara undMichel Foucault (Grafik: Rosa-Luxemburg-Stiftung) Black Panthers
Michel Foucault wurde 1926 im französischen Poitiers geboren und arbeitete unter anderem in Schweden, Deutschland und Polen, bis er in Frankreich eine Professur erhielt. Er war ein enger Freund von Pierre Bourdieu und beschäftigte sich in Tunesien mit den Texten von Ernesto „Che“ Guevara und der Black-Panther-Bewegung. Ebenso wirkte Foucault 1968 an einer französischen Reform-Universität mit.
Neue Machtpraktiken
In seinen Vorlesungen jeweils von Januar bis April der Jahre 1978 und 1979 behandelte der Soziologe sowohl das Frankreich des 18. Jahrhunderts wie auch den Neoliberalismus – speziell die ordoliberale Tradition der Bundesrepublik und die ökonomische Denkschule in den USA. Mit dem Kapitalismus des 18. und 19. Jahrhunderts hielt Foucault zufolge das Leben mittels „Biopolitik“ selbst Einzug in das Regieren. Diesen Sachverhalt bezeichnete er als Gouvernementalität. Darin wird die Bevölkerung zum Gegenstand von Machtpraktiken.
Gewohnheit und Disziplin
Beispielhaft seien die Dokumentation von Geburten- und Sterberaten, Ex- und Importen oder auch auftretende Epidemien. Durch die Disziplinierung des Individuums werden Gewohnheiten jenseits der staatlichen Gesetze geschaffen – etwa im Schulunterricht, dem Arbeitsablauf in der Fabrik oder dem Exerzieren beim Militär. Dies helfe, große Menschenmengen zu lenken. Wird diese „Normalität“ dann überschritten, greife die Regierung mit bestimmten Maßnahmen ein.
Freiheit des Marktes
Im Neoliberalismus wird der Staat zum Mittel des Regierens geschaffen, obwohl neoliberale Denker*innen ihn eigentlich ablehnen. Doch schaffe man ihn automatisch durch das Nutzen strategischer Praktiken. Der Liberalismus geht davon aus, dass der Staat zum erfolgreichen Regieren viel wissen muss und auch in die Marktverhältnisse eingreifen muss, um sowohl die Marktprozesse wie auch die Freiheit des Marktes zu schützen. Der Neoliberalismus unter Friedrich August von Hayek oder Walter Eucken will hingegen, dass der Markt sich zur Geltung bringen kann.
Der reine Wettbewerb
In diesem Sinne sei der Staat für die Wirtschaftsaktivitäten verantwortlich. Das führt dazu, dass genau so viele staatliche Eingriffe in den Markt erfolgen wie in einer sozialistischen Planwirtschaft – allerdings sei ihr Wesen fundamental unterschiedlich. Der Grund: Der neoliberale Staat habe allein den reinen Wettbewerb zu gewährleisten. Maßnahmen sind die Abschaffung von Preiskontrollen sowie die Gewährleistung von Preisstabilität mittels antiinflationärer Politik.
Neoliberale SPD
Laut Foucault ist die Bundesrepublik nicht einfach die Fortsetzung des nationalsozialistischen Staates oder der Weimarer Republik. Stattdessen komme es zu einem massiven Umbau in der Akkumulationsdynamik der deutschen Ökonomie. Eine ähnliche Veränderung machte der Wissenschaftler nach 1945 auch in Frankreich und den Vereinigten Staaten aus. Doch habe sich die deutsche Sozialdemokratie mit dem Godesberger Programm (1959) dieser neoliberalen Politik vollkommen unterworfen. Dem müsse man jedoch eine neue sozialistische „Regierungskunst“ entgegensetzen, forderte er.
Weiterführende Links:
- RLS (10.7.2025): Michel Foucaults Gouvernementalität – https://www.youtube.com/watch?v=sJjq4D9IWw0
- Die Linke SC-RH (20.9.2024): Die neoliberale Soziale Marktwirtschaft – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/politik/die-neoliberale-soziale-marktwirtschaft/
- Die Linke SC-RH (20.1.2023): Pierre Bourdieu und die feinen Unterschiede – https://www.die-linke-schwabach-roth.de/gesellschaft/pierre-bourdieu-und-die-feinen-unterschiede/
