Für eine Welt ohne Atomwaffen

12. November 2020  Kommunalpolitik
Geschrieben von Günther Wilhelm, Nürnberger Nachrichten

Erlangen ist schon seit einigen Jahren Mitglied von „Mayors for Peace“. Oberbürgermeister Florian Janik und Mitglieder des Erlangener Friedenskreises beim Hissen der Flagge vor dem Rathaus. Die wird am 8. Juli 2021 auch in Schwabach wehen. (Foto: Sobotka, NN)

Die Stadt Schwabach ist dem internationalen Städtebündnis „MAYORS FOR PEACE“ beigetreten.

SCHWABACH — Es kommt eher selten vor, dass finanzielle Folgen eines Stadtratsbeschlusses vom Oberbürgermeister privat bezahlt werden. In diesem Fall aber ist das so. Und zwar ganz freiwillig und gerne.

Die Stadt Schwabach ist dem weltweiten Städtebündnis „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) beigetreten. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung bei einer Gegenstimme beschlossen. Den Antrag gestellt hatte Linken-Stadtrat Jonas Wagner zusammen mit SPD und Grünen.

Gegründet wurde „Mayors for Peace“ 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima, Takeshi Araki. Historischer Hintergrund ist der Abwurf der ersten Atombombe auf die japanische Stadt. Arakis Ziel: eine Welt ohne Atomwaffen.

Dieser Gründungsidee haben sich mittlerweile 7916 Städte aus 164 Ländern angeschlossen. Sie wollen durch Informationen und Aktionen helfen, auf die Abschaffung von Atomwaffen hinzuwirken. Eine solche Aktion ist das Hissen einer Mayors-for-Peace-Flagge an jedem 8. Juli eines Jahres vor den Rathäusern als sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne atomare Bedrohung.

„Diese Flagge besorge ich auf meine Kosten“, erklärte Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD). Allerdings wird er sich zuerst mit Grünen-Fraktionschef Klaus Neunhoeffer verständigen müssen. Der nämlich will sich ebenfalls an den Kosten beteiligen. Der Jahresbeitrag von 20 Euro wird dagegen, ganz normal, von der Stadt übernommen.

In Deutschland sind bereits rund 700 Städte dem Bündnis beigetreten, darunter aus der Region unter anderem auch Nürnberg, Fürth, Erlangen und Ansbach. Federführend in Deutschland ist die Stadt Hannover.

Bereits geklärt sind rechtliche Fragen. Grundsätzlich dürfen Städte und Gemeinden keine Außenpolitik machen. Denn auswärtige Beziehungen sind in der Kompetenz des Bundes. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht 1990 geurteilt, dass ein Engagement für „Mayors for Peace“ durch die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung gedeckt ist.

In der Sitzung des Stadtrates ergab sich aber dennoch eine kurze Kontroverse, allerdings keine juristische, sondern eher eine politische.

FDP-Stadtratsmitglied Tobias Ritzer verwies auf die NATO-Strategie, zu der auch die Abschreckung durch Atomwaffen gehöre. „Atomwaffen in den richtigen Händen“ seien durchaus ein Instrument der Friedenssicherung. „Deshalb bin ich gegen diesen Antrag“, erklärte Ritzer, blieb damit allerdings allein.

„Wir sollten das wohl etwas kleiner diskutieren“, riet SPD-Fraktionschef Werner Sittauer. „Es geht nicht darum, die NATO-Strategie anzugreifen. Dies ist eine politische Erklärung für ein erstrebenswertes Ziel: eine Welt ohne Atomwaffen. Und dem schließen wir uns gerne an.“

Nürnberger Nachrichten, vom 04.11.2020