Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit,
bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke
auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am
Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“,
sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der
Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen
sollen sich die
Wohnungspolitik
von Wien als
Vorbild
nehmen und ihren
Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen.
Ebenso sind
Genossenschaften
und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu
fördern.
„Schwabach ist judenfrei – 24. November 1938“. Diesen Satz
liest Kulturbürgermeister
Dr. Roland Oeser an
der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am
Schwabacher
Rathaus vor. „Viele haben weggeschaut und nichts gesagt, als
Mitbürger ausgegrenzt und schließlich abgeholt wurden“, sagt er
in Bezug auf die Nacht vom 8. auf den 9. November 1938. Damals
brannten deutschlandweit
die
Synagogen, wurden
jüdische
Geschäfte geplündert, Menschen verschleppt oder in den Selbstmord
getrieben. Auch in Schwabach seien zwei jüdische Bürger verhaftet
worden. Das
Attentat von Halle a.d.
Saale auf
eine jüdische Synagoge zeige
uns auch 2019, dass Hass gegen Juden in unserer Gesellschaft da
sei,
spannt er den Bogen in die Gegenwart. „Wir müssen den Antisemiten
und Identitären entgegentreten und unser freiheitlich-demokratisches
Gemeinwesen schützen“, ruft Oeser den zahlreichen Menschen auf dem
Marktplatz zu.
Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.
Die
frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter,
sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte,
dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte
„Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis
heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht
von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern.
Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD-
Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit
tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere
Demokratie.
Cornelius Voigt,
Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen
Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die
Rechtspopulisten Profit schlagen. „
Allein
in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während
führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große
Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man
Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge
auszugrenzen, müsse man jedoch das rein
profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige
Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für
Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz
der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu
nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“,
appellierte er an die Zuhörer*innen.
Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.
Musikalisch wurde
die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“
unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren
Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und
Lichtenfels/Bayern gespielt.
