Zum 20. Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek, dem ersten NSU-Opfer, demonstrierten rund 300 Menschen in Nürnberg-Langwasser. Neben Angehörigen und der Nebenklageanwältin der Familie kamen auch Aktivist*innen aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen zu Wort.
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Rechtsextreme Gewalt ist nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle und jetzt in Hanau immer noch aktuell. Auch im Landkreis Roth kam es mit dem Mord an einem Polizeibeamten 2016 zu einer rechtsgerichteten Tat. Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair klärte am Donnerstag, dem 20.02.2020, im Asylcafe Roth über extrem rechte Strukturen in Nordbayern auf.
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„1933 und heute ist ein Erstarken faschistischer Kräfte mit völkisch-nationalem Gedankengut festzustellen.“ Das war das Fazit von Prof. Manfred Weißbecker aus Jena. Anlässlich der Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 87 Jahren hielt er im DGB-Haus Nürnberg einen Vortrag über die Parallelen der Weimarer Republik und unserer heutigen Zeit.
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Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.
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„Schwabach ist judenfrei – 24. November 1938“. Diesen Satz liest Kulturbürgermeister Dr. Roland Oeser an der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am Schwabacher Rathaus vor. „Viele haben weggeschaut und nichts gesagt, als Mitbürger ausgegrenzt und schließlich abgeholt wurden“, sagt er in Bezug auf die Nacht vom 8. auf den 9. November 1938. Damals brannten deutschlandweit die Synagogen, wurden jüdische Geschäfte geplündert, Menschen verschleppt oder in den Selbstmord getrieben. Auch in Schwabach seien zwei jüdische Bürger verhaftet worden. Das Attentat von Halle a.d. Saale auf eine jüdische Synagoge zeige uns auch 2019, dass Hass gegen Juden in unserer Gesellschaft da sei, spannt er den Bogen in die Gegenwart. „Wir müssen den Antisemiten und Identitären entgegentreten und unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen schützen“, ruft Oeser den zahlreichen Menschen auf dem Marktplatz zu.
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Genoss*innen aus Würzburg, Ingolstadt, Schwabach und Roth standen/saßen neben dem Bündnis „Greding ist bunt“, den „Omas gegen Rechts“, SPD, Grünen und vielen anderen Demokrat*innen, um am 21. Juli in Greding ein klares Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD Bayern zu setzen. Das sonnige Wetter wurde von einigen jungen Leuten dazu genutzt, ein Asphaltpicknick abzuhalten. Dieses wurde von der herbeieilenden Polizei jedoch nach kurzer Zeit beendet, um den mit BMW, Mercedes und Audi anreisenden „Vertretern des kleinen Mannes“ ihre Zusammenkunft zu ermöglichen. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks vom 25.12.2018 beobachtete der Bayerische Verfassungsschutz mehrere AfD-Bezirkstagskanditat*innen wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen. Mit Plakaten wie „Liberté, Égalité, fck AfD“, lauten Pfiffen und Rufen zeigten die Demonstrant*innen, was sie von der Partei hielten.
Die frühere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, sprach für das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“. Sie erklärte, dass dieser Sonderparteitag darüber entschiede, ob der rechte „Flügel“ der AfD auch hier in Bayern die Oberhand gewänne. „Bis heute wurden 169 Menschen von Rechten ermordet und das kommt nicht von ungefähr“, sagte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern. Wenn ein Beschäftigter beim Baden-Württenberger Landtag und AfD- Mann in einem Chat schriebe, dass er sich „einen Bürgerkrieg mit tausenden Toten“ wünsche, sei dies ein Alarmsignal für unsere Demokratie.
Cornelius Voigt, Vorsitzender der LINKEN Schwabach-Roth, sprach mit der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land einen der Gründe an, aus denen die Rechtspopulisten Profit schlagen. „ Allein in Bayern leben ca. 12 % aller Kinder an der Armutsgrenze, während führende Politiker*innen durch Aufsichtsratsposten große Nebeneinkünfte verdienen.“ Wie schon im Dritten Reich suche man Sündenböcke, die dafür verantwortlich seien. Statt Flüchtlinge auszugrenzen, müsse man jedoch das rein profitorientierte Wirtschaftssystem ändern. Während die jetzige Politik auf rechten Stimmenfang gehe, setzt sich DIE LINKE für Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Schutz der Erde ein. „Wichtig ist, Menschen die Angst vor andersartigen zu nehmen, anstatt wie die AfD Hass und Gewalt zu schüren“, appellierte er an die Zuhörer*innen.
Eine weitere Sprecherin von „Ingolstadt ist bunt“ ging in ihrer Rede auf die Gefahren für Menschen mit Behinderungen ein, die von dieser Partei ausgingen. „AfD-Abgeordnete bezeichnen behinderte Menschen als ansteckend“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Damit stellten sie sich gegen unsere offene und inklusive Gesellschaft. Die Parallelen zum nationalsozialistischen Weltbild, in dem behinderte Menschen als „lebensunwertes Leben“ zu tausenden ermordet wurden, seien erschreckend. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ gab den Jüngeren mit Blick auf Rechtsextremismus und Nationalismus die Mahnung mit auf den Weg: „Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass so etwas nie wieder passiert!“ Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Neumarkt“ erläuterte in seiner Rede das populistische und asoziale Verhalten der Partei. Die AfD sei eine rassistische Partei der Reichen, die die Armen gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausspielten.
Musikalisch wurde die Gegenkundgebung von der Taperock-Band „Panzertape“ unterstützt. Diese hatten im Juli schon auf zwei weiteren Demonstrationen gegen die AfD in Warburg/Nordrheinwestfalen und Lichtenfels/Bayern gespielt.
