Die Verflechtung von Forschung und Rüstungsunternehmen waren Thema beim bundesweiten Zivilklausel-Treffen. Das Motto lautete „Militarisierung und Künstliche Intelligenz“.

Mehr Forschung für den freien Markt

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung sprach über optimierten Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in die Rüstung. Ausgangspunkt stellte der Koalitionsvertrag 2018 dar, in dem festgeschrieben wurde, einen verstärkten Wissenstransfer in die Wirtschaft zu entwickeln. Der Technologiestandort Deutschland sollte gleichzeitig Ort neuer, effektiv verwertbarer Innovationen werden. Als Beispiel für eine enge Verflechtung nannte er die Etablierung von Forschungscampi. In diesen neu eingerichteten Hochschulstandorten verfolgten Universitäten und Industrie gemeinsame Projekte.

Neoliberale Forschung

Grundlagenforschung erfolge an den staatlich finanzierten Hochschulen, erläuterte er das System. Profitable Ergebnisse werden von Start-ups verwertet, wobei diese von Bund und Ländern finanzielle Förderungen erhielten. Das fertige Produkt werde schließlich auf dem freien Markt verkauft. „Die Risiken werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert“, fasste Marischka das neoliberale Credo der Wissenschaft zusammen.

Central Intelligence Agency

Problematisch werde es da, wenn staatlich geförderte Firmen von Militär oder Geheimdienst aufgekauft werden würden. Beispielsweise durch In-Q-tel. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. In-Q-Tels Aufgabe ist es, Unternehmen zu finden und zu finanzieren, deren Technologien für die nationale Sicherheit von Interesse sind.

Im August 2020 wurde bekannt, dass sich In-Q-tel bei dem Dresdner Start-up „Morpheus Space“ einkaufte. Das Unternehmen produziert die effizientesten Ionenstrahlantriebe für winzige Nanosatelliten. Neues Direktoriumsmitglied wurde der ehemalige US-Marineminister Richard V. Spencer.

Bundesnachrichtendienst

Die belgische Firma Lernout & Hauspie galt im Bereich der Spracherkennung als international führend. Hier wurden Übersetzungskomponenten für Sprachen wie Farsi (Persisch), Bahassa und Slawisch entwickelt. Mit mehreren Tausend Mitarbeitenden gelang dem Unternehmen der Sprung an die Börse. Rund um die den IT-Spezialisten entstand ein Netz aus verschiedenen Start-ups – finanziert durch Investoren und Tarnfirmen des deutschen Bundesnachrichtendiensts. Bis ins Jahr 2000 förderte die EU-Kommission ein mehrsprachiges Informationssystem für die europäischen Sicherheitsbehörden (SENSUS) mit 2,1 Millionen Euro. Das enge Miteinander von Geheimdienst und IT-Firma war jedoch nur von kurzer Dauer. Im August 2000 wurde die falsche Buchhaltung des Unternehmens publik. Die Verhaftung der Gründer Jo Lernout und Pol Hauspie erfolgte im April 2001, im Oktober ging Lernout & Hauspie bankrott.

Bundesministerium für Verteidigung

Moderne Vernetzung von Militär und IT-Unternehmen findet an mehreren Stellen statt. Im „Cyber Innovation Hub“ in Berlin werden etwa Kontakte zwischen Bundeswehr und privaten Kapitalträgern hergestellt. Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit GmbH möchte Probleme der deutschen Streitkräfte, des Verfassungsschutzes oder des militärischen Abschirmdienstes an Wissenschaftler*innen herantragen und nach Lösungsansätzen fragen. Der Wunsch sei,„ potentiell mit 360 Hochschulen und 40.000 Professoren“ in ganz Deutschland zusammenzuarbeiten. Die Schirmherrschaft teilen sich das Bundesministerium für Verteidigung sowie das Bundesministerium des Inneren. Eine ähnliche Agenda, auch wenn weniger auf die Streitkräfte ausgerichtet, verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen.