Schlagwort: Rüstung

Forschen fürs Militär?

25. März 2021  Politik

Die AG Frieden der LINKEN demonstriert für Abrüstung (Quelle: DIE LINKE. Köln)

Die Verflechtung von Forschung und Rüstungsunternehmen waren Thema beim bundesweiten Zivilklausel-Treffen. Das Motto lautete „Militarisierung und Künstliche Intelligenz“.

Mehr Forschung für den freien Markt

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung sprach über optimierten Wissenstransfer von Forschungsergebnissen in die Rüstung. Ausgangspunkt stellte der Koalitionsvertrag 2018 dar, in dem festgeschrieben wurde, einen verstärkten Wissenstransfer in die Wirtschaft zu entwickeln. Der Technologiestandort Deutschland sollte gleichzeitig Ort neuer, effektiv verwertbarer Innovationen werden. Als Beispiel für eine enge Verflechtung nannte er die Etablierung von Forschungscampi. In diesen neu eingerichteten Hochschulstandorten verfolgten Universitäten und Industrie gemeinsame Projekte.

Neoliberale Forschung

Grundlagenforschung erfolge an den staatlich finanzierten Hochschulen, erläuterte er das System. Profitable Ergebnisse werden von Start-ups verwertet, wobei diese von Bund und Ländern finanzielle Förderungen erhielten. Das fertige Produkt werde schließlich auf dem freien Markt verkauft. „Die Risiken werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert“, fasste Marischka das neoliberale Credo der Wissenschaft zusammen.

Central Intelligence Agency

Problematisch werde es da, wenn staatlich geförderte Firmen von Militär oder Geheimdienst aufgekauft werden würden. Beispielsweise durch In-Q-tel. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. In-Q-Tels Aufgabe ist es, Unternehmen zu finden und zu finanzieren, deren Technologien für die nationale Sicherheit von Interesse sind.

Im August 2020 wurde bekannt, dass sich In-Q-tel bei dem Dresdner Start-up „Morpheus Space“ einkaufte. Das Unternehmen produziert die effizientesten Ionenstrahlantriebe für winzige Nanosatelliten. Neues Direktoriumsmitglied wurde der ehemalige US-Marineminister Richard V. Spencer.

Bundesnachrichtendienst

Die belgische Firma Lernout & Hauspie galt im Bereich der Spracherkennung als international führend. Hier wurden Übersetzungskomponenten für Sprachen wie Farsi (Persisch), Bahassa und Slawisch entwickelt. Mit mehreren Tausend Mitarbeitenden gelang dem Unternehmen der Sprung an die Börse. Rund um die den IT-Spezialisten entstand ein Netz aus verschiedenen Start-ups – finanziert durch Investoren und Tarnfirmen des deutschen Bundesnachrichtendiensts. Bis ins Jahr 2000 förderte die EU-Kommission ein mehrsprachiges Informationssystem für die europäischen Sicherheitsbehörden (SENSUS) mit 2,1 Millionen Euro. Das enge Miteinander von Geheimdienst und IT-Firma war jedoch nur von kurzer Dauer. Im August 2000 wurde die falsche Buchhaltung des Unternehmens publik. Die Verhaftung der Gründer Jo Lernout und Pol Hauspie erfolgte im April 2001, im Oktober ging Lernout & Hauspie bankrott.

Bundesministerium für Verteidigung

Moderne Vernetzung von Militär und IT-Unternehmen findet an mehreren Stellen statt. Im „Cyber Innovation Hub“ in Berlin werden etwa Kontakte zwischen Bundeswehr und privaten Kapitalträgern hergestellt. Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit GmbH möchte Probleme der deutschen Streitkräfte, des Verfassungsschutzes oder des militärischen Abschirmdienstes an Wissenschaftler*innen herantragen und nach Lösungsansätzen fragen. Der Wunsch sei,„ potentiell mit 360 Hochschulen und 40.000 Professoren“ in ganz Deutschland zusammenzuarbeiten. Die Schirmherrschaft teilen sich das Bundesministerium für Verteidigung sowie das Bundesministerium des Inneren. Eine ähnliche Agenda, auch wenn weniger auf die Streitkräfte ausgerichtet, verfolgt die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Pflegekräfte oder Tarnkappenbomber?

22. März 2021  Politik

SPD-Abgeordnete sprechen sich für ein 600 Milliarden Euro teures Luftkampf-System aus. Ist das eine geeignete Politik, um den Kampf gegen Armut, Corona und Klimawandel zu gewinnen?

Vernetzter Luftkampf der Zukunft

Der Pilot sitzt in einem Tarnkappen-Jet, umgeben ist er von Drohnenschwärmen, welche die feindliche Luftabwehr stören sowie gegnerische Kampfflugzeuge ausschalten sollen. Sowohl der Pilot als auch die Drohnen sind in ständigem satellitengestützten Austausch mit weiteren Bodeneinheiten und auch Kriegsschiffen.

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Deutschland lehnt Atomwaffenverbotsantrag ab

25. Januar 2021  Politik

Was passiert, wenn eine Atombombe deine Stadt trifft? [Quelle: funk.net, 2020]

Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsantrag in Kraft. Die unterzeichnenden Staaten verbieten und ächten die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. Die Bundesregierung lehnte den Beitritt zu dem Vertrag ab.

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Linke legt Kommunalwahlprogramm vor

14. Dezember 2019  Politik

Der neu gewählte Kreisvorstand

Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und die Energiewende. Das beschloss die Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, den 10. Dezember 2019 am Vogelherd. „Wir werden uns für kostenlose Kita-Plätze einsetzen“, sagte Nadine Reuter. „Erziehung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, ist sich die Studentin der Sozialwissenschaft und gelernte Kinderpflegerin sicher. Kommunen sollen sich die Wohnungspolitik von Wien als Vorbild nehmen und ihren Anteil an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen. Ebenso sind Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu fördern.

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Linke setzen Zeichen gegen Waffenexporte

04. September 2019  Regional

Am Samstag hielten wir anlässlich des Antikriegstags einen Infostand über Waffenexporte, Atomwaffen und linke Lösungsvorschläge ab. Seitens der Schwabacher Bevölkerung gab es rege Anteilnahme an dem Sachverhalt, dass im Jemenkrieg durchschnittlich alle 10 Minuten ein Kind an Unterernährung, Krankheiten oder Waffengewalt stirbt. Sowohl deutsche Patrouillenboote, die zur Seeblockade gegen Häfen genutzt werden können, als auch G36-Sturmgewehre (Heckler&Koch), die seit 2008 von der saudischen Military Industries Corporation unter Lizenz produziert werden, haben ihren Anteil am menschlichen Leid. Statt Waffen im Wert von 3,34 Milliarden Euro (2008 bis 1. Halbjahr 2017) an Saudi-Arabien zu liefern, sollten vielmehr die Gelder für humanitäre Hilfe der Zivilbevölkerung aufstockt und die kriegsführenden Parteien an den Verhandlungstisch gebracht werden. DIE LINKE setzt sich für ein striktes Ausfuhrverbot sämtlicher Kriegswaffen ein!

Ebenfalls kritisierten wir die teure und intransparente Bundeswehr. 2016 wurden in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth für 160 Millionen Euro Wartungshallen für den Kampfhubschrauber „Tiger“ errichtet, selbiges Regiment 26 jedoch aufgelöst. Der Umbau des Areals in eine Luftwaffenoffiziersschule verschlang weitere 200 Millionen Euro. Als Verschwendung von Steuergeldern erweist sich ebenfalls die Überholung des Segelschulschiffs Gorch Fock. Die Kosten der 1958 in Dienst gestellten Dreimast-Bark belaufen sich auf aktuell 135 Millionen Euro (ursprünglich: 10 Millionen Euro). Ineffizient und undurchsichtig stellten sich auch Beraterverträge für die Bundeswehr da, die sich auf 390 Millionen Euro beliefen. DIE LINKE fordert, anstatt horrende Summen für den Militäretat auszugeben, das Geld lieber in Armutsbekämpfung, Schulen und Wohnungen zu investieren!

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Unsere Kandidaten im Schwabacher Tagblatt

24. Januar 2018  Kreisverband, Regional

Das Schwabacher Tagblatt und andere regionale Ausgaben der Nürnberger Nachrichten berichtete am 21. Januar über die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreisvorstands:

Landkreis Roth: Linkspartei tritt zur Kommunalwahl 2020 an

Neuer Vorstand Roth-Schwabach fordert bezahlbare Wohn­ungen und weniger verkaufsoffene Sonntage

Der neue Kreisvorstand der Linken (v.l.): Schriftführer Tino Schwarz (Georgensgmünd), Schatzmeisterin Ingrid Rumpf (Schwabach), Vorsitzende Christiane Feldmann (Schwabach), Mitgliederbeauftragter Rainer Leidel (Schwabach), Pressesprecher Dr. Helmut Johach (Rednitzhembach).Foto: Robert Schmitt

ROTH/HILPOLTSTEIN – Die Linke im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach wird 2020 erstmals zur Kommunalwahl antreten. Das hat der neu gewählte Kreisvorstand während seiner Klausursitzung beschlossen.

Es sei nun möglich, eigene Kandidatenlisten einzureichen, ohne Unterschriften zu sammeln, weil die Linke in ganz Bayern bei der Bundestagswahl klar die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und in Schwabach ihr Zweitstimmen-Ergebnis von 4,5 auf 7,2 Prozent verbessert habe.

„Das sind keine Protestwähler mehr, das ist ein stabiler Trend für mehr soziale Politik“, ist Rainer Leidel überzeugt. Er hatte den Wahlkampf der Linken im Kreis Roth-Schwabach organisiert. Zur Kommunalwahl streben die Linken im Landkreis Gemeinderatslisten in Roth, Wendelstein, Georgensgmünd, Spalt und Thalmässing an.

Während der Klausursitzung hat sich das Führungsgremium Ziele für die kommenden Wahlen gesetzt. Ganz oben stehen dabei der Wohnungsbau und die Energiewende. Energie solle dezentral aus regenerativen Quellen dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht werde, so die Position der Linken im Kreis Roth-Schwabach.

In Sachen Wohnungsbau habe sich in Schwabach zwar einiges getan, für Leute mit schmalem Geldbeutel seien bezahlbare Wohnungen aber immer noch Mangelware. Die Schwabacher GeWoBau hatte in einem Gespräch mit den Linken angekündigt, der Wohnungsnot mit Nachverdichtung und Aufstockung in ihrem Bestand zu begegnen. „Diese Maßnahmen kommen nur schleppend in Gang. Auch bei den Gemeinden im Umland muss mehr für den sozialen Wohnungsbau getan werden“, stellte der frühere Vorsitzende Dr. Helmut Johach fest.

Für ebenso wichtige Ziele hält Vorsitzende Christiane Feldmann kostenlose Bildungseinrichtungen vom Kleinkindalter an, eine angepasste Modernisierung der Infrastruktur, um nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen, und eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Der ÖPNV muss besser ausgebaut und kostengünstiger werden“, so die einhellige Forderung. Zusammen mit Kirchen und Gewerkschaften strebt die Linke eine Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage an. Man müsse leider feststellen, dass „auch in Schwabach der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird“, hieß es in einem Schreiben der Linken an Oberbürgermeister Thürauf und die Stadtratsfraktionen. An diesem Thema wolle man weiter dranbleiben.

Auch für die Bundespolitik haben die Kreis-Linken einige Positionen zementiert. So soll es ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geben. Zugleich soll der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt und Rüstungsexporte stark eingeschränkt werden. „Das wäre auch ein sinnvolles Vorgehen gegen Fluchtursachen. Solange aber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, um Schutz vor Bomben zu suchen, solange müssen wir uns anständig um sie kümmern“, sagte Christiane Feldmann. Dazu gehöre auch, eine bessere Integration zu ermöglichen. Vor allem bei jungen Menschen gebe es hier durch das „3+2-Programm“ des Bundes einen vielversprechenden Ansatz.

Danach dürfen Flüchtlinge, die hier eine Lehrstelle finden, nach Abschluss ihrer Ausbildung weitere zwei Jahre in Deutschland arbeiten. „Doch in Bayern wird das Programm von der Staatsre­gier­ung blockiert“ fügte Rainer Leidel hinzu. Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende dürfe nach Meinung der Linken nicht generell abgelehnt werden. Keine Notwendigkeit sehen die Linken dafür, über das Asylrecht zu diskutieren. „Das muss erhalten bleiben, denn es ist ein Menschenrecht.“ Robert Schmitt

Quelle: nordbayern.de 20.01.2018 15:00 Uhr

Veranstaltung mit MdB Eva Bulling-Schröter

23. Februar 2016  Kreisverband

Unser Kreisverband hat die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern, MdB Eva Bulling-Schröter, für Dienstag, den 1. März 2016 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend nach Schwabach eingeladen. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!

Antikriegstag in Schwabach

06. September 2014  Politik

Gründe, am 1. September 2014 auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und weitere Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren, gab und gibt es die Menge: mehr »